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StartseiteInformationen am MorgenNeuer Zwist um Gibraltar03.04.2017

Brexit-VerhandlungenNeuer Zwist um Gibraltar

Nur wenige Tage nach der EU-Austrittserklärung Großbritanniens gibt es Streit zwischen den Briten und Spanien um Gibraltar. Die EU fordert, dass jede Brexit-Vereinbarung erst dann für die britische Enklave am Südzipfel Spaniens gelte, wenn sich Madrid und London darüber einig sind. Das führt zu neuen Konflikten.

Von Friedbert Meurer

Union-Jack mit Wappen von Gibraltar (picture-alliance/ dpa / Peter Kneffel)
Union-Jack mit Wappen von Gibraltar (picture-alliance/ dpa / Peter Kneffel)
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Eigentlich hatte das Ereignis gestern fast niemand in Großbritannien auf dem Schirm. Am 2. April 1982, gestern vor 35 Jahren, begann der Falkland-Kieg. 900 argentinische und britische Soldaten starben, Kriegsschiffe wurden versenkt und Flugzeuge abgeschossen. Das alles wegen eines Eilands mit 3.000 Einwohnern. Einem kam aber doch der Falkland-Krieg in den Sinn. Michael Howard, immerhin von 2003 bis 2005 Vorsitzender der britischen Konservativen, glaubt, Theresa May  werde sich im neu aufgeflammten Streit um Gibraltar ein Beispiel an Margaret Thatcher nehmen.

Säbel-Rasseln von Michael Howard

"Eine andere Premierministerin hat eine Einsatztruppe um die halbe Welt geschickt, um die Freiheit einer anderen kleinen Gruppe von Briten zu verteidigen gegen ein anderes spanisch sprechendes Land. Ich bin absolut sicher: Unsere jetzige Premierministerin wird die gleiche Entschlossenheit zeigen, um den Einwohnern von Gibraltar beizustehen."

Michael Howard gab das Sonntaginterview von seinem Sofa von zuhause aus, zugeschaltet zum Studio von Sky News. Er lächelte dabei, aber ein um einen Tag verspäteter April-Scherz war das offenbar nicht. Jedenfalls wird Howard jetzt zum Beispiel von Tim Farron, dem Chef der Liberaldemokraten, vorgeworfen, er betreibe Säbel-Rasseln. Außerdem sei es kaum eine gute Idee, Spanien mit Krieg zu drohen, während man gerade mit der EU anfängt, über den Brexit zu verhandeln.

Leben in einem fremden Land

Stein des Anstoßes ist eine Passage in den Richtlinien der EU für die Brexit-Verhandlungen. Darin heißt es: Ein neuer Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU gilt nur dann auch für Gibraltar, wenn Spanien und Großbritannien sich gemeinsam darauf einigen.

Fabian Picardo, der Regierungschef von Gibraltar reagierte alarmiert. Im Extremfall könnte das dazu führen, dass  Spanien als Preis für den Brexit eine Teil-Herrschaft über Gibraltar verlangt. "Unsere Heimat würde einer Seite ausgeliefert, die dazu gar nicht berechtigt ist. Unser alltägliches Leben würde sich verändern, wir würden teilweise in einem fremden Land leben."

Gibraltar gegen den Brexit

2002 hatten sich 99 Prozent der gut 30.000 Einwohner von Gibraltar dafür entschieden, weiter britisch zu sein. 2016 waren aber fast genauso viele in Gibraltar, nämlich 96 Prozent, gegen den Brexit. Sie ahnden, dass das neuen Ärger mit Spanien mit sich bringen könnte.

"Ich war diese Woche geschockt, dass Theresa May in dem Brief an Donald Tusk, in dem sie den Austritt aus der EU beantragt, kein Wort über Gibraltar verliert", kritisiert die Labour-Europaabgeordnete Clare Moody. "Die britische Regierung hat die Aufgabe, Gibraltar zu vertreten. Es hat mich gewundert, dass davon in dem Brief nichts stand."

Alles erst einmal Spekulation

"Der Brief nimmt aber Bezug auf das Weißbuch der Premierministerin, das sie im Unterhaus vorgestellt hat", stand Verteidigungsminister Michael Fallon seiner Chefin bei, die nicht nur von der Opposition wegen der fehlenden Erwähnung Gibraltars kritisiert wird. "In dem Weißbuch wird achtmal Bezug auf Gibraltar genommen."

Noch ist wegen Gibraltar überhaupt nichts passiert. Alles ist erst einmal Spekulation. Der "Guardian" zitiert jedoch einen EU-Diplomaten mit der Ansicht: demnächst sei ja nur noch Spanien und nicht mehr Großbritannien Mitglied in der  EU. Die EU stehe dann im Zweifelsfall dem Mitgliedsland bei, also Spanien.

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