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StartseiteKommentare und Themen der WocheTiefpunkt in der Geschichte des Unterhauses30.01.2019

Brexit-VerhandlungenTiefpunkt in der Geschichte des Unterhauses

Das britische Unterhaus hat am Dienstag gegen einen harten Brexit gestimmt. Es sei ein Tag voll Heuchelei und Unehrlichkeiten gewesen, kommentiert Friedbert Meurer. Aber irgendwann werde der Zeitpunkt kommen, an dem das Unterhaus seine taktischen Manöver und Spielchen einstellen müsse.

Von Friedbert Meurer

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29. Januar 2019 Die britische Premierministerin Theresa May spricht im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag (dpa / picture alliance / Photoshot / Mark Duffy)
Debatte um den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus (dpa / picture alliance / Photoshot / Mark Duffy)
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Wenn man einmal zurückschaut, welcher Tag den absoluten Tiefpunkt der Brexit-Saga bildete, dann hat der 29. Januar gute Chancen, weit oben zu landen. Der gestrige Tag war ein Tag voll der Heuchelei und Unehrlichkeiten, ein Tiefpunkt in der Geschichte des britischen Unterhauses.

Eine Mehrheit ist gegen einen "No Deal", weigert sich aber gleichzeitig, dafür die Instrumente bereitzustellen. Die Abgeordneten lehnten überhaupt alle Anträge ab, die ihnen mehr Mitspracherechte gegeben hätten. Sie haben schlicht gekniffen.

Die Parlamentarier setzten vielfach ihr Pokerface auf, statt zu sagen und abzustimmen, wie und was sie ehrlich denken.

Gekreuzte Finger hinter dem Rücken

Auch viele Brexiteers haben nicht wirklich vor, für den Vertrag mit der EU zu stimmen. Zu Recht hieß es gestern oft, die Abgeordneten votierten für etwas und kreuzten dabei heimlich die Finger hinter ihrem Rücken. Mit am Meisten pokert aber auch Premierministerin Theresa May. Immer wieder versicherte sie, der Vertrag mit der EU könne nicht neu verhandelt werden, um dann gestern auf eine völlig andere Karte zu setzen.

Der nächste, der ein Pokerface aufzieht, ist Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er wollte mit Theresa May nur dann reden, wenn sie den "No Deal" ausschließt. Jetzt genügt Corbyn ein folgenloser Antrag im Parlament, es doch bitte nicht zum Äußersten kommen zu lassen. Beim Treffen von Corbyn und May will man lieber nicht dabei sein. Sie werden sich kaum etwas zu sagen haben.

Irgendwann die Karten auf den Tisch legen

Und doch wird es auf diese beiden entscheidend ankommen. May wird - wenn auch noch nicht in zwei Wochen – dann aber im März mit einem Zugeständnis der EU aus Brüssel zurückkommen, das aber den Brexiteers auf keinen Fall ausreichen wird. Dann braucht sie 30, 40 oder noch mehr Stimmen von Labour, um ihren Vertrag über die Ziellinie zu bringen. Corbyn will genau wie May auch den Brexit über die Bühne bringen. Irgendwann müssen sie die Karten auf den Tisch legen.

Aber am 14. Februar wird Theresa May auf keinen Fall eine Mehrheit für ihren Vertrag bekommen, weil die EU bis dahin nicht einlenken wird. Noch sind die Manöver im Unterhaus zu undurchschaubar. Die Uhr muss noch weiter ticken, bis die Beteiligten Farbe bekennen müssen. Bis dahin wird "Game of Chicken" gespielt – ein oft benutztes Wort gestern: "Wer ist der Angsthase?" Der Tag wird kommen, an dem das Unterhaus seine taktischen Manöver und Spielchen einstellen muss. Es könnte dann in letzter Minute hochdramatisch eine Einigung geben. Ganz sicher kann man dabei aber nicht sein.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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