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StartseiteKommentare und Themen der WocheEuropäische Reformen ins Scheinwerferlicht zurückholen13.04.2019

Brexit-VerschiebungEuropäische Reformen ins Scheinwerferlicht zurückholen

In Europa werde gearbeitet – trotz Brexit. Doch durch den "Brexit-Bazillus" sei das in letzter Zeit aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten, kommentiert Paul Vorreiter. Von der Verlängerung des Austrittstermins werde darum nicht nur das Vereinigte Königreich profitieren, sondern auch die EU.

Von Paul Vorreiter, Brüssel-Korrespondent

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht am 13.09.2017 im Europaparlament in Straßburg.  (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias)
CO2-Grenzwerte für Neuwagen, Plastikverbot, der Schutz von Whistleblowern oder das Urheberrecht - diese EU-Themen seien neben der Brexit-Debatte häufig verblasst, meint Paul Vorreiter (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias)
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Es ist gerade nochmal gut gegangen: Die 27 EU-Staaten haben in einer aufreibenden Nachtsitzung das einzig Vernünftige beschlossen. Dass die Briten vergangene Nacht, nach dem 12. April nicht in den Abgrund gestürzt sind, womit die künftigen Beziehungen nachhaltig vergiftet worden wären.

Großbritannien und die EU werden auch nach dem Brexit nur 40 Kilometer Meer trennen. Bei allem Ärger über den politischen Wahnsinn auf der Insel hat sich auf dem Gipfel die Erkenntnis durchgesetzt, dass die EU auch in Zukunft die Briten brauchen wird: in Sicherheitsfragen, im Kampf gegen Terrorismus, Cyberbedrohungen und als Partner in der NATO. Weil die EU das nicht aufs Spiel setzen darf, muss sie nachsichtig mit Großbritannien umgehen. Die oberste Priorität lautet, einen ungeordneten Brexit zu verhindern. Die britische Seite, die den Austrittsvertrag immer wieder mit einer Kapitulationsurkunde vergleicht, hätte durch ein "No-Deal"-Szenario neue Munition erhalten und sie hätte auch scharf geschossen. Auch das hat der EU-Gipfel verhindert.

Brexit-Bazillus zeigte erste Symptome auf dem Kontinent

Dabei ging es gar nicht mehr um das Ob, es ging um das "Wie lange noch?" und "Zu welchen Bedingungen?". In dieser Frage zeigte der Brexit-Bazillus bedauerlicherweise erste Symptome auch auf dem Kontinent. Was wir sonst nur aus London kennen, wurde auch in Brüssel sichtbar: Wenn auch nur für einige Stunden, drohte die Frage über die Länge des Aufschubs zum Spaltpilz unter den EU 27 zu werden. Der französische Präsident Macron hatte sich mit seiner harten Position weit aus dem Fenster gelehnt und die Einheit gefährdet. Um einen proeuropäischen Coup im Europawahlkampf zu landen, schrieb er die Prioritätenliste um: Es würde endlich mal an der Zeit sein, dass sich Europa mehr um sich selbst kümmert, statt um den Brexit. Dabei mag Frankreichs Präsident Macron in der Sache ja Recht haben, auch wenn es nur die halbe Wahrheit ist.

Es nervt vielmehr, dass europäische Reformen durch die mediale Verengung auf den Brexit aus dem Blickfeld geraten. Denn wer will, der findet in Brüssel und Straßburg wenige Wochen vor der Europawahl noch eine gehörige Portion Geschäftigkeit: Seien es die CO2-Grenzwerte für Neuwagen, das Plastikverbot, der Schutz von Whistleblowern oder das Urheberrecht. In Europa wird gearbeitet – trotz Brexit.

Kontakt mit Opposition mit "zweijähriger Verspätung"

Es war auch klug, dass die EU 27 erkannt haben, dass es notwendig ist, den Briten einen längeren Aufschub zu geben. Die Strategie, mit kurzen Fristen, ablaufenden Deadlines, die britische politische Klasse in London zu disziplinieren, ist mehrfach ins Leere gelaufen. Theresa May hat zudem mit zweijähriger Verspätung erst kürzlich damit angefangen, auf die Opposition zuzugehen. Wie sehr es zwischen ihr und Labour-Chef Jeremy Corbyn fröstelt, ließ sich im Londoner Parlament in dieser Woche erneut beobachten. Bis Regierung und Opposition eine Lösung finden, wird also noch viel Zeit vergehen. Dass sie es vor dem 22. Mai hinbekommen, würde einem Wunder gleichen. Immerhin muss die EU nach ihrem neuen Fahrplan jetzt erst wieder im Sommer das Zwischenzeugnis für London ausstellen.

(AFP / Tolga Akmen)Highlights der Brexit-Berichterstattung (AFP / Tolga Akmen)

So nachteilhaft für die EU ist die neue Fristverlängerung ohnehin nicht. Manche der Brüsseler Bedenken konnten mit dem jetzigen Fahrplan ausgeräumt werden. Die neue EU-Kommission würde erst nach dem Austrittstermin Ende Oktober ihre Arbeit aufnehmen. Zwar wird es so sein, dass die Briten an den Europawahlen teilnehmen, wenn sie bis zum 22. Mai keine Lösung gefunden haben, und dann würden sie auch zunächst die Mehrheitsverhältnisse im Parlament beeinflussen. Die EU als Gemeinschaft des Rechts darf aber nicht den Eindruck entstehen lassen, dass ihr Bürgerrechte wie das Wahlrecht lästig sind. Gut, dass 27 Staats- und Regierungschefs den Briten in der Abschlusserklärung nochmal gleiche Rechte und Pflichten während des Verlängerungszeitraums zugesichert haben und sie nur dezent zur Zurückhaltung im Rat auffordern. Und nun?

"Wir machen jetzt eine Brexit-Pause und nehmen unsere konstruktive Agenda wieder auf", sagte diese Woche der EU-Kommissionssprecher. Wenige Tage nach dem Gipfel sollten sich die EU 27 darauf konzentrieren. Für den Spuk ist noch bis Halloween Zeit.

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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