Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

Brexit-VerschiebungSPD-Politiker Leinen befürchtet "Erpressungsversuche"

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen (imago / Yex Pingfan)
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen (imago / Yex Pingfan)

Der SPD-Europaabgeordnete Leinen verlangt von Großbritannien, die Forderung nach einer Verschiebung des Brexits inhaltlich zu begründen. Einen kürzeren Aufschub könne die EU sicher mittragen, einer längeren Verschiebung sollte sie aber nur zu klaren Bedingungen zustimmen, sagte Leinen im Dlf.

Problemlos möglich wäre ein Aufschub um zwei bis drei Monate, wenn das Parlament das Austrittsabkommen doch noch ratifiziere, erklärte Leinen. Dann gehe es nur darum, Großbritannien die Zeit zu geben, die nötigen Gesetze zu beschließen. Dem würde der Europäische Rat sicher zustimmen.

Die Briten könnten "nach Lust und Laune blockieren"

Eine Verschiebung um ein Jahr oder mehr berge dagegen viele Gefahren, betonte der SPD-Politiker. In diesem Fall wären "jede Menge Erpressungsversuche" Großbritanniens möglich, etwa bei künftigen Beschlüssen zur Finanzplanung. "Unerträglich" findet der Europaabgeordnete die Vorstellung, Großbritannien könne "mit einem Bein drinnen und mit einem Bein draußen stehen und dann nach Lust und Laune sein Veto einlegen oder Beschlüsse blockieren."

Deshalb, so Leinen, müsste die EU für einen längeren Aufschub Bedingungen stellen und darüber auch wieder einen Vertrag oder eine Vereinbarung abschließen. Wenn es dagegen nur um ein "Weiter so" gehe und die Industrie und die Bürger dann immer noch in der Luft hingen, könne die EU das nicht mitmachen.

BDI: "Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft"

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Kempf, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, weitere Unsicherheit sei großes Gift für die Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Wansleben, betonte, die Unternehmen wüssten jetzt überhaupt nicht mehr, worauf sie sich vorbereiten sollten.