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StartseiteKommentare und Themen der WocheKönig Boris dominiert das Unterhaus20.12.2019

Brexit-Vertrag gebilligtKönig Boris dominiert das Unterhaus

Boris Johnson hat es geschafft. Der Brexit kommt, die Opposition steht vor einem Scherbenhaufen und „König Boris“ ist die alles dominierende Figur in der britischen Politik, kommentiert Friedbert Meurer. Die Realität wird ihn aber spätestens bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU wieder einholen.

Von Friedbert Meurer

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Der britische Premierminister Boris Johnson winkt vor seinem Amtssitz. (Imago / Rob Pinney)
Der britische Premierminister Boris Johnson kehrt nach einem Treffen mit Königin Elisabeth II. in seinen Amtssitz zurück. (Imago / Rob Pinney)
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Es herrscht die Stille nach dem Sturm. Wie ein Orkan ist der Brexit drei Jahre lang über das Unterhaus hinweggefegt und hat alles durcheinander gewirbelt. Das ist erst einmal vorbei. Der Brexit ist entschieden, am 31. Januar wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen. In der Debatte heute ging es vergleichsweise ruhig zur Sache, also mit einem Geräuschpegel und in einem Stil, wie es in Unterhaussitzungen normal war, bevor der Brexit in Westminster wie ein Komet einschlug.

Auch von den Demonstranten ist fast niemand mehr da. Fahnen und Transparente sind eingepackt, die Sache ist entschieden. Für die Parteien der Opposition war das heute ein bitterer Tag. Was das Parlament heute in zweiter Lesung beschloss, ist schlechter als alles an Brexit-Verträgen, die sie in den letzten eineinhalb Jahren dutzendfach abgelehnt haben. Labour, Liberaldemokraten und Schottische Nationalpartei stehen vor einem einzigen Scherbenhaufen

Ein bitterer Tag für die Opposition

Das britische Parlament, das zuletzt zum bestimmenden Machtfaktor geworden war, droht wieder zur gut geölten Abstimmungsmaschine für die Regierung zu werden. Und die Opposition kann keine Tagesordnung mehr bestimmen, wichtige Abstimmungen herbeiführen oder dem Premierminister die Hände binden. Der neue Brexit-Vertrag reduziert die Rolle des Parlaments fast auf die eines Zuschauers. Aber die Konservativen verfügen ohnehin über eine klare Mehrheit. Boris Johnson ist im Moment "König Boris" und die alles dominierende Figur in der britischen Politik.

Das werden vielleicht auch die Hardliner unter den Tories noch feststellen müssen. Johnson zieht die Zügel auch bei ihnen an: Jacob Rees-Mogg erhielt im Wahlkampf einen Maulkorb, damit er nicht plaudernd die Tories um Kopf und Kragen redet. Abweichler bei Unterhaus-Abstimmungen müssen mit Sanktionen rechnen.

Streit um den Brexit ist nicht zu Ende

Aber König Boris glaubt dafür weiter den Hardliner geben zu müssen. Großspurig verkündete er heute, Großbritannien brauche sich nicht mehr an EU-Regeln zu halten und den Handelsvertrag mit der EU schaffe man im Handumdrehen. Das sind ähnliche Sprüche, wie sie den Brexiteers in der Anfangszeit nach 2016 mühelos über die Lippen gingen. Aber die Realität wird eine andere Sprache sprechen und die EU nicht tatenlos zusehen, dass sich ein Wettbewerber vor ihrer Haustür nicht um gemeinsame Standards scheren will. Das alles weiß auch Boris Johnson. Er verlässt sich wohl darauf, ein Meister darin zu sein, spätere Niederlagen wie Siege aussehen zu lassen.

Der Streit um den Brexit ist nicht zu Ende, aber er wird auf normale Proportionen zurückgefahren. Die Zeit der großen politischen Dramen in Großbritannien scheint erst einmal vorbei. Jetzt geht es an die alltägliche Kleinarbeit. Und das ist ein Metier, das dem heute so strahlenden Gewinner Boris Johnson deutlich weniger liegt.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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