Donnerstag, 26.11.2020
 
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Brexit

EU und der Brexit-Streit"Wir haben kein Interesse daran, zu eskalieren"

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat im Dlf für ein "vernüftiges Abkommen" mit Großbritannien plädiert. Man wolle den Partner nicht komplett verlieren. Er habe jedoch den Eindruck, dass die britische Regierung bei den wesentlichen Punkten nicht bereit sei, Kompromisse einzugehen.

Hintergrund und Analyse

Großbritanniens EU-AustrittDer Brexit und seine Auswirkungen

Nach 47 Jahren Mitgliedschaft und vier Jahre nach dem Referendum hat Großbritannien am 31. Januar die Europäische Union verlassen. Doch es gibt noch einiges zu klären: Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der beide Seiten ihre Beziehungen neu aushandeln wollen.

Britischer Botschafter zum Brexit"Jetzt beginnt eine Zeit der Heilung"

Der britische Botschafter in Berlin, Sebastian Wood, sagte im Deutschlandfunk, er spüre eine "gewisse Erleichterung", dass mit dem EU-Austritt Großbritanniens jetzt Klarheit über die Zukunft bestehe. Die britische Regierung habe ehrgeizige Investitionspläne etwa für den Norden Englands.

Die Schotten und der Brexit

Chronologie

Der britische Premierminister David Cameron verkündet nach dem Brexit-Referendum vor seinem Amtssitz Downing Street seinen Rücktritt. (imago/ZUMA Press)

Cameron hatte das Referendum in die Wege geleitet, sich aber für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Theresa May bei ihrer Antrittsrede als neue britische Premierministerin vor dem Amtssitz in Downing Street. (epa/Andy Rain)

May war EU-skeptisch, hatte sich aber für einen Verbleib ausgesprochen. Sie bildet eine Regierung mit Vertretern der Brexit-Kampagne.

Der Vertreter Großbritanniens bei der EU, Tim Barrow, übergibt das offizielle Austrittsschreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. (imago/Xinhua)

Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergibt in Brüssel den Austrittantrag. Nun muss ein Austrittsabkommen ausghandelt werden.

Der britische Brexitminister David Davis (links) und der Chefunterhändler der EU Michel Barnier nach dem ersten Tag der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU am 19.06.2017. (imago / ZUMA Press)

Der britische Brexitminister David Davis und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier beginnen in Brüssel die Austrittsverhandlungen.

Boris Johnson (AP)

Boris Johnson hat als neuer Premierminister Downing Street No. 10 bezogen. Die Frage ist, wie sich das Verhältnis zur EU gestalten wird.

Das Bild zeigt einen Blick in das gut gefüllte britische Parlament aus einer Halbtotalen. Am Redepult steht Premierminister Johnson mit einem Manuskript in seinen Händen. (dpa-bildfunk / House of Commons)

Am ersten Sitzungstag nach Aufhebung der parlamentarischen Zwangspause hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgerufen.

Brexit-Minister Stephen Barclay, Premierminister Boris Johnson, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Chef-Unterhändler Michel Barnier (v.l.n.r.) auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 17. Oktober 2019 (PA Wire / Stefan Rousseau)

Die EU und Großbritannien einigen sich in Brüssel auf einen Brexit-Vertrag. Das Abkommen, das auch eine neue Regelung zur umstrittenen irischen Grenzfrage enthält, soll dem Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden.

Premierminister Boris Johnson wirbt für Neuwahlen am 12. Dezember, um die Mehrheit im Parlament zu gewinnen. (dpa/House of Commons)

Das Parlament verschiebt die geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen. Premier Boris Johnson bittet die EU daraufhin um einen weiteren Aufschub des Austritts.

John Bercow, Sprecher des britischen Unterhauses  (imago/Jessica Taylor)

Parlamentssprecher John Brecow durchkreuzt den Plan des Premiers, den Brexit-Deal zum zweiten Mal zur Abstimmung vorzulegen. Eine erneute Abstimmung sei ordnungswidrig, so Bercows Begründung.

Der britische Premierminister Boris Johnson spricht im Unterhaus in London (picture alliance/ Photoshot/ UK Parliament/Jessica Taylor)

Eine Mehrheit im Unterhaus billigt den Gesetzentwurf für das Brexit-Abkommen, lehnt aber den Zeitplan des Premierministers ab, der einen Austritt bis zum 31. Oktober vorsieht. Die Abgeordneten wollen mehr Zeit, um das Paket zu prüfen.

Flaggen spiegeln sich auf dem regennassen Pflaster vor dem britischen Parlament (dpa /AP/Frank Augstein)

Die EU stimmt einer Verlängerung der Frist für einen Austritt um bis zu drei Monate zu. Der neue Termin ist damit der 31. Januar 2020. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Die Abgeordneten sitzen im britischen Parlament. (AFP / Jessica Taylor )

Mit 438 zu 20 Stimmen sprechen sich die britischen Abgeordneten dafür aus, die eigentlich für das Jahr 2022 geplanten Wahlen vorzuziehen. Die Neuwahlen für das britische Parlament finden am 12. Dezember 2019 statt.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon auf der Independence Rally in  Glasgow am 2. November 2019 (picture alliance / Alex Todd  / Edinburgh Elite Media)

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert bei einer Großdemonstration in Glasgow die Unabhängigkeit von Großbritannien. Noch vor Weihnachten soll darüber ein Referendum auf den Weg gebracht werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson auf einer Kundgebung mit Anhängern der Konservativen in Westminster nach dem Sieg bei der Unterhauswahl (dpa / PA Wire / Stefan Rousseau)

Die konservative Partei von Premierminister Johnson hat die Parlamentswahl in Großbritannien mit absoluter Mehrheit gewonnen. Johnson wertete das Ergebnis als "starkes Mandat" für die Umsetzung des Brexit.

Das britische Unterhaus stimmt dem Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson zu (AFP)

Mit großer Mehrheit (358 zu 234) stimmen die Abgeordneten des britischen Unterhauses für den Austrittsvertrag von Premierminister Johnson. Zwei Tage später folgt die Zustimmung des Oberhauses. Der Brexit kann kommen.

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