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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Offenbarungseid des Boris Johnson08.09.2020

Brexitvertrag infrage gestelltDer Offenbarungseid des Boris Johnson

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson stellt das ausgehandelte Brexit-Abkommen in Frage. Sein Manöver sorge nicht nur für Irritation in Brüssel, kommentiert Burkhard Birke. Mit seinem No-Deal-Kollisionskurs könnte Johnson zum Totengräber des Vereinigten Königreichs werden.

Von Burkhard Birke

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08/09/2020. London, United Kingdom. Prime Minister Boris Johnson chairs the Cabinet Meeting, in the Foreign & Commonwealth Office. | (picture alliance / Photoshot)
Die Regierung Johnson plant ein Binnenmarktgesetz, das dem Nordirlandprotokoll des Brexitvertrags mit der EU zuwiderläuft (picture alliance / Photoshot)
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Der Brexitvertrag hätte nie Sinn gemacht: Mit dieser Botschaft an die EU hat Boris Johnson einen Offenbarungseid geleistet und sein wahres Gesicht gezeigt. Egozentrisch, unberechenbar, rücksichtslos – weshalb um alles in der Welt hat denn der britische Premierminister diesen EU-Austrittsvertrag inklusive Nordirlandprotokoll geschlossen? Wollte er nicht immer am liebsten einen harten Brexit, um Großbritannien von den Fesseln der Eurokratie, vom Diktat aus Brüssel zu befreien?

Jetzt tut er alles dafür, dass es Ende des Jahres nach dem Auslaufen der Übergangsfrist zum Knall kommt. Der von ihm geschlossene Vertrag scheint ihn einen feuchten Kehricht zu kümmern. Morgen wird ein Binnenmarktgesetz eingebracht, das nach Aussage des Nordirlandministers den mit der EU geschlossenen Vertrag bricht. Darin steht nämlich, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben darf. Im Klartext hieße das jedoch: Der Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens unterläge Kontrollen, faktisch entstünde eine Grenze in der Irischen See zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Das ist ärgerlich, aber so von Johnson ausgehandelt worden.

Frieden und Einheit in Gefahr

Die Lösung wäre denkbar einfach: eine Freihandelszone mit der EU zu etablieren. Die scheint in weiter Ferne und womöglich gar nicht gewollt, jedenfalls nicht zu den Konditionen der EU. Deshalb etabliert das neue britische Gesetz einen Binnenmarkt mit Nordirland. Kontrollen oder eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland wären die unweigerliche Folge. Der wacklige Frieden geriete in Gefahr. Selbst Abspaltungstendenzen, ein Anschluss an die Republik Irland wären denkbar.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson aus Downing Street Nr 10 (Imago/ Parsons Media) (Imago/ Parsons Media)"Johnson ist ein Spaßvogel, der Poker mit Großbritannien spielt" 
Boris Johnson will Berichten zufolge das bereits gültige Austrittsabkommen mit der EU aufschnüren. Diese Politik Johnsons sei "höchst gefährlich", sagte der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees im Dlf. Vor allem für die britische Wirtschaft.

Boris Johnson könnte mit seiner Brexitstrategie ohnehin zum Totengräber des Vereinigten Königreiches werden. Seine Drohungen mit einem harten Ausstieg aus der EU Ende des Jahres lassen die Zustimmung zur schottischen Unabhängigkeit täglich wachsen. Früher oder später wird er den Schotten ihr demokratisches Recht auf Selbstbestimmung, auf ein zweites Referendum einräumen müssen.

Ein Freihandelsvertrag wäre sinnvoll

Ist es das wert? Längst denken sehr viele Briten nicht wie Johnson der Brexitvertrag mache keinen Sinn, sondern der Brexit mache keinen Sinn. Ein Freihandels- und Partnerschaftsvertrag, der vieles beim Status quo belässt, wäre doch sinnvoll und könnte das gespaltene Land wieder einen! Derzeit streitet man über Wettbewerbsbedingungen und Fischereirechte. Umwelt- und Sozialdumping soll verhindert werden. Dieses Ansinnen der EU ist ebenso legitim wie die Forderung der Briten, nicht nur 40 Prozent der Fische in ihren Gewässern fangen zu dürfen.

Beide Seiten müssen sich bewegen, aufhören nur die Rosinen zu picken. Denn die wirtschaftlichen Folgen eines Scheiterns können sich weder die EU noch Großbritannien angesichts der Pandemie leisten.

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