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Brief aus BayernCSU wirft Bundesregierung Verfassungsbruch in Flüchtlingspolitik vor

Der Entwurf des Briefs der bayerischen Landesregierung an Bundeskanzlerin Merkel. (Deutschlandradio)
Der Entwurf des Briefs der bayerischen Landesregierung an Bundeskanzlerin Merkel, unserem Hauptstadtstudio vorliegt. (Deutschlandradio)

Bayern wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen die Verfassung zu verstoßen.

Ein Rechtsgutachten komme zu dem Schluss, dass es eine grundgesetzliche Pflicht gebe, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, heißt es im Entwurf eines Briefes an Bundeskanzlerin Merkel, der unserem Hauptstadtstudio vorliegt. In dem Schreiben fordert die bayerische Landesregierung, die EU-Außengrenzen zu sichern und eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festzulegen. Sollte die Bundesregierung nicht unverzüglich handeln, behalte sich Bayern eine Verfassungsklage vor.

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Oppermann, sagte zu den Forderungen, die CSU sollte sich überlegen, ob sie nicht besser in der Opposition aufgehoben wäre. Zum Regieren werde die CSU nicht zwingend gebraucht.