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StartseiteHintergrundBringt der Personalwechsel den Strategiewechsel?18.12.2006

Bringt der Personalwechsel den Strategiewechsel?

Der neue US-Verteidigungsminister Gates und die Irak-Politik

Robert Gates, ehemaliger CIA-Chef und Universitätspräsident, ist der neue Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. Er tritt ein schweres Erbe an, denn Gewalt und fehlende Sicherheit im Irak belasten die amerikanische Politik. Truppenabzug oder Aufstockung der Truppen sind nur einige Fragen, die der neue Verteidigungsminister mitverhandeln muss.

Eine Sendung von Klaus Jürgen Haller

Präsident Bush gratuliert seinem neuen Verteidigungsminister Robert Gates, Monatg, 18. Dezember 2006 (AP)
Präsident Bush gratuliert seinem neuen Verteidigungsminister Robert Gates, Monatg, 18. Dezember 2006 (AP)
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Es war Carl Levin, der Senator von Michigan, bald Vorsitzender des einflussreichen Streitkräfteausschusses, der eine einfache, vergleichsweise direkte Frage stellte: "Mr. Gates, glauben Sie, dass wir gegenwärtig im Irak gewinnen?"

" Mr. Gates, do you believe that we are currently winning in Iraq? "

" No, Sir."

Kein Wenn, kein Aber, kein Unter-der-Voraussetzung-dass -, sondern ein schlichtes "No, Sir." - als ob eine Nebelwand zerriss. Robert Gates, der vormalige CIA-Chef und Universitätspräsident, ist seit heute der neue Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. Der Senat hat ihn in Rekordzeit bestätigt. Es gab nur zwei Nein-Stimmen; beide von Republikanern, denen anscheinend das öffentliche Eingeständnis des Misserfolgs nicht passte.

Gates hat dieses "No, Sir" später leicht modifiziert; "Wir gewinnen nicht; aber wir verlieren auch nicht", sagte er. Genauso hatte sich zuvor General Pace, der Chef der Vereinten Generalstabschefs, der oberste militärische Berater des Präsidenten, geäußert. Kein Vergleich zu dem "Plan für den Sieg", den Präsident Bush im Frühjahr propagierte.

"Wir haben einen Plan für den Sieg, und Sieg heißt, dass der Irak kein Unterschlupf für Terroristen wird. Zweitens: Teil des Plans für den Sieg ist, es muss Sicherheitskräfte geben, die fähig sind, die Iraker zu verteidigen und ihnen Sicherheit zu geben. Und drittens, dass die Demokratie, die Regierung Wurzeln fasst, so dass es keinen Umsturz durch die Gegner der Demokratie mehr geben kann. Das sind klare Ziele und erreichbare Ziele."

Nun: Ziele, und wünschbare sind das immer noch, Sicherheit, Demokratie, kein Unterschlupf für Terroristen; aber ob sie erreichbar sind, wird immer fraglicher. Dass neuerdings auch in diesem Punkt Klartext geredet wird, verdanken wir der Kommission, die unter Leitung von James Baker und Lee Hamilton die verfahrene Lage im Irak analysierte. Baker war Stabschef des Weißen Hauses und Finanzminister unter Ronald Reagan und Außenminister unter George Bush senior; Hamilton war Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus.

"Die Lage im Irak ist ernst und verschlechtert sich. Die Gewalt nimmt an Umfang und Letalität zu. Angriffe auf US-Truppen und die Opfer gehen in alarmierendem Maß weiter. Das irakische Volk leidet große Not. Wir haben fast 2.900 Amerikaner verloren; weitere 21.000 wurden verwundet. Die Vereinigten Staaten haben im Irak geschätzt 400 Milliarden Dollar ausgegeben; die Kosten können gut über eine Billion steigen. Der gegenwärtige Ansatz funktioniert nicht; die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die Ereignisse zu beeinflussen, schwindet."

Wie der Demokrat Lee Hamilton so der Republikaner James Baker:

"Wir empfehlen keine Lösung des "Weiter so!" Nach unserer Auffassung ist dieser Ansatz nicht länger tragbar. Die Ereignisse im Irak können unsere Empfehlungen überholen."

"Keine Handlungsweise kann garantieren, das Abrutschen ins Chaos zu stoppen. Aber noch sind nicht alle Optionen erschöpft. "

Das ist die ernüchternde Botschaft der Baker-Hamilton-Kommission: Was immer wir tun, es gibt keine Garantie, dass wir nicht doch im Chaos landen. Erfolg heißt nunmehr, das Chaos vermeiden.
Allzu lange wurde debattiert, ob dies nun ein Bürgerkrieg im Irak sei oder nicht, ob es ein Aufstand sei oder ob es sich lediglich um Terroristen und versprengte Anhänger Saddam Husseins handele, wie Donald Rumsfeld, der Verteidigungsminister, meinte. Mit dem Ergebnis, dass die amerikanischen Verbände im Irak auf die Bekämpfung von Aufständen nicht vorbereitet waren. Dass die Aufständischen in den letzten Zügen liegen, wie einst Vizepräsident Cheney meinte, kann man heute nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen.

Die fünf Demokraten und fünf Republikaner dieser Kommission - Durchschnittsalter 74 Jahre - brachten das Kunststück fertig, einen einstimmig verabschiedeten Bericht vorzulegen. Das mag an der hochkarätigen Besetzung, aber sicher auch an der verzweifelten Lage liegen. Die Bildung einer solchen Kommission hat ein republikanischer Abgeordneter aus Virginia angeregt, den offenbar irritierte, was er bei mehreren Reisen in den Irak hörte und sah. Die Kommission heuerte Mitarbeiter an, bildete Arbeitskreise, hörte Experten aller Fachrichtungen; für vier Tage reiste sie selbst nach Bagdad, wo allerdings nur der frühere Senator von Virginia, Charles Robb, ein ehemaliger Marineinfanterist, wagte, die Sicherheit der befestigten Grünen Zone zu verlassen. Bis er als Verteidigungsminister nominiert wurde, gehörte übrigens auch Robert Gates dieser Kommission an.

Präsident Bush nahm den Bericht einigermaßen gefasst entgegen, obwohl er ihm das Scheitern der bisherigen Politik bescheinigte.

"Das ist eine harte Einschätzung der Lage im Irak. Der Bericht enthält einige äußerst interessante Vorschläge. Wir nehmen jeden ernst, wir werden in angemessener Zeit handeln."

Bemerkenswert war, was Tony Blair, der britische Premierminister, sagte:

"Die Beschreibung der Lage ist nicht wirklich umstritten. Die Frage ist, wie wir jetzt den richtigen Ansatz finden."

Die Gewalt und die fehlende Sicherheit sind das große Problem im Irak. Ohne Pause sprengen Sunniten Schiiten in die Luft, massakrieren Schiiten Sunniten; die Milizen, selbst Teile der Polizei und der irakischen Streitkräfte scheinen sich an Mord, Verschleppung und Folter zu beteiligen. Die Senatoren John McCain von Arizona und Lindsey Graham von South Carolina plädieren deshalb für eine befristete Aufstockung der amerikanischen Truppen im Irak. Die Kommission befand: Einsatzfähige amerikanische Truppen sind in dieser Größenordnung gar nicht vorhanden
"Additional fully combat-ready United States forces of that magnitude are simply not available. "

Einige Demokraten, voran der Abgeordnete John Murtha, drängen auf die drastische Reduzierung der amerikanischen Kräfte. Auch dem widersprach die Kommission.

"Wir haben auch keinen überstürzten Truppenabzug empfohlen, weil das nicht nur zu einem Blutbad führen, sondern auch einen größeren regionalen Krieg auslösen könnte. "

Wenn nicht Aufstockung und nicht Abzug, was denn? Die Bekämpfung der Aufstände und des Bürgerkriegs übernehmen die Iraker; die Amerikaner vervierfachen die Zahl der Ausbilder. Amerikanische Truppenteile sollen in irakische Einheiten "eingebettet" werden, so dass in irakischen Kompanien dann eben auch ein amerikanischer Zug mitmarschiert. Für den irakischen Präsidenten ein unzumutbarer Eingriff in die irakische Souveränität.

Die amerikanischen Kampfverbände, die nicht der Ausbildung, Beratung, der Terroristenjagd und dem Schutz der verbleibenden Kräfte dienen, sollen den Irak im ersten Quartal 2008 verlassen haben. Mit Rücksicht auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, wie man vermuten darf. Die Empfehlungen der Vereinten Generalstabschefs stehen noch aus. Ex-General McCaffrey protestierte; der Abzug einer so großen Zahl von Kampfverbänden gefährde die verbleibende Truppe und löse das Problem des Bürgerkriegs nicht. Robert Gates, der neue Verteidigungsminister, hatte vor seiner Bestätigung erklärt, das irakische Heer werde, was Logistik und Luftunterstützung betreffe, noch lange auf amerikanische Unterstützung angewiesen sein. Allerdings in dramatisch verringerter Zahl.

"... but it could be with a dramatically smaller number of US forces than are there today."

Die Kommission rät, keine unbefristete Verpflichtung einzugehen, größere Truppenkontingente im Irak zu belassen.

"The United States must not make an open-ended commitment to keep large numbers of troops deployed in Iraq. "

Das irakische Heer zu stärken, ist eines, die irakische Regierung unter Ministerpräsident Maliki zu stabilisieren, ein anderes. Dass sie nicht Herr der Lage ist, ist offenkundig. Nach Auffassung der Kommission tut sie aber zu wenig, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, die Aussöhnung zwischen Sunniten und Schiiten voranzutreiben und die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Ob sie nicht kann oder nicht will, ist die Frage. Der Vorschlag der Kommission ist vergleichsweise radikal.

"Wenn die irakische Regierung keine substantiellen Fortschritte macht, sollten die Vereinigten Staaten ihre politische, militärische und ökonomische Hilfe reduzieren."

Dass man eine Regierung stärkt, indem man ihr die Rücknahme der Unterstützung in Aussicht stellt, ist nicht unbedingt logisch. Maliki soll die Milizen auflösen; aber er selbst ist abhängig von der Unterstützung der größten im Lande, die mit dem Rückzug ihrer Abgeordneten im Parlament drohte, als Maliki Präsident Bush in Jordanien treffen wollte.

Von der Alleingangsmentalität ist nicht viel übrig geblieben in Washington. An die vom Irak ausgehende demokratische Erweckungsbewegung in der arabischen Welt glaubt ohnehin kein Mensch mehr. Das Thema hat die Kommission gar nicht erst behandelt; ihre ausgewiesenen Außenpolitiker - Baker, Hamilton, Lawrence Eagleburger und William Perry, Verteidigungsminister unter Präsident Clinton - sind allesamt Vertreter der realistischen Schule, die den neokonservativen Träumen bestenfalls mit Kopfschütteln begegnet. Für sie ist die internationale Kooperation selbstverständlich. Und so verwundert es nicht, dass die Kommission für die Schaffung einer Irak-Unterstützungsgruppe plädierte, der neben der Europäischen Union, den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats auch die wichtigsten Staaten der Region, also auch Syrien und der Iran angehören sollen. "Man wird uns kritisieren, mit unseren Gegnern zu reden", sagte Lee Hamilton voraus; "aber ich sehe nicht, wie man die Probleme lösen will, ohne mit ihnen zu reden."

"Baker erinnerte daran, dass man auf der Höhe des Kalten Krieges auch mit dem Gegner Sowjetunion geredet habe. "

"Syrien, um daran zu erinnern, gehörte 1991 der Anti-Saddam-Hussein-Koalition an; bis es so weit war, habe er 15 Gespräche geführt, erinnerte sich Baker. "

"Was Syrien betrifft, gibt es starke Hinweise, dass sie in der Lage wären - sofern wir einen konstruktiven Dialog führen - uns zu helfen und dass sie uns möglicherweise helfen wollen. "

Einmal dabei, rät die Kommission der Administration, von neuem auf Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu drängen. Dabei wissen natürlich auch die Kommissionsmitglieder, dass es auf palästinensischer Seite derzeit praktisch keinen handlungsfähigen Ansprechpartner gibt. Dass der Iran und Syrien die Hisbollah unterstützen, die den Libanon an den Rand eines Bürgerkriegs bringt und - wie man hört - inzwischen schon Kämpfer für den Einsatz im Irak ausbildet. Sie wissen natürlich, dass der Sturz Saddam Husseins den schiitischen Iran zur Vormacht in der Region gemacht hat und dass der auf seinen Einfluss auf schiitische Gruppen im Irak kaum verzichten will, da die Vereinigten Staaten, der "Große Satan" nach ihrer Facon, schwächer sind denn je zuvor.

Bush hat nicht Unrecht, wenn er darauf hinwies, dass wer über den Irak sprechen will, verstehen muss, um was es geht:

"Keine Terroristen zu finanzieren, dieser jungen Demokratie zu helfen zu überleben und die Wirtschaft zu unterstützen. Wenn Syrien und der Iran dies Konzept nicht tragen, sollten sie gar nicht erst erscheinen. "

Das ist keine abschließende Antwort. Aber dass der Iran den Amerikanern im Irak aus der Patsche hilft, ist zumindest eine ungewöhnliche Vorstellung. Andererseits, es geht darum, das Chaos - und zwar das von Amerika angerichtete Chaos - im Irak zu vermeiden.

Es gibt Amerikaner wie den Ex-Diplomaten und Publizisten Peter Galbraith, der davon ausgeht, dass das Land bereits zerbrochen ist und es keinen Sinn macht, es wieder zusammenzuflicken. Der kurdische Norden sei de facto jetzt schon unabhängig.

"Es hat sein eigenes gewähltes Parlament, sein eigenes Heer, seine eigene Flagge. Die irakische Armee darf nicht in Kurdistan einrücken; die irakische Flagge ist dort verboten."

Der schiitische Süden werde von religiösen Parteien beherrscht, die mit Hilfe ihrer Milizen islamische Gesetze nach iranischem Vorbild durchdrücken. Sunnis und Schiiten verstünden sich beide als Iraker; das Problem sei, dass sie sehr unterschiedliche Vorstellungen davon hätten, wie der Irak aussehen solle.

"Wenn man einen geeinten arabischen Irak erhalten will, scheint mir das eine Formel für endlosen Krieg zu sein. "

Hätte man das nicht vorher wissen müssen? An Warnungen hat es nicht gefehlt. Wie fahrlässig und wie übermütig die Vereinigten Staaten in diesen Schlamassel hineingeraten sind, das hat die Baker-Hamilton-Kommission nicht untersucht. Es wäre wohl das Ende der überparteilichen Einmütigkeit gewesen. Außerdem ist dies für die praktische Politik nicht die vordringlichste Frage. Die lautet, wie kommt man da wieder heraus, wie stoppt man das Blutvergießen, wie verhindert man einen Steppenbrand?

Aus dem konservativen Lager hörte man bereits Unmutsäußerungen; der Kommissionsbericht, insbesondere die Aufforderung, sich mit Syrien und dem Iran an den Verhandlungstisch zu setzen, sei defätistisch. Das sehe nach Niederlage aus; wobei offen bleibt, wie denn der Erfolg aussehen könnte, um das Wort Sieg zu vermeiden. Das große Demokratisierungsexperiment ist gescheitert. Erstaunlich lange gab es in Amerika in der Bevölkerung eine Mehrheit, die sagte, der Einsatz war es wert. Aber diese Mehrheit gibt es schon lange nicht mehr, wie spätestens die Kongresswahlen gezeigt haben. Im neuen Jahr beginnt der Präsidentschaftswahlkampf. Die Wähler wollen von allen Bewerbern wissen, auch von den demokratischen, wie sie es mit dem Irak halten. Amerikas Streitkräfte sind jetzt schon länger im Einsatz als im Zweiten Weltkrieg. Woche für Woche drucken Zeitungen die Gesichter der Gefallenen ab. Ernüchterung ist allenthalben zu spüren. Nach den herben Verlusten bei den Kongresswahlen suchte Ex-Speaker Newt Gingrich, der Architekt der republikanischen Machtübernahme von 1994, Parteifreunden Mut zu machen. Und was sagte er? Für sich genommen, mache der Irakkrieg keinen Sinn.

"Wenn die Welt nicht wirklich gefährlich ist, macht der Irakkrieg keinen Sinn. Wenn die Welt wirklich gefährlich ist, könnte er sinnvoll sein, selbst wenn wir es nicht sehr gut gemacht haben."

Wenn der Irak das einzige Problem auf dem Planeten sei, wäre er dafür, sofort nach Hause zu kommen. Aber dann zählte er auf: Nordkorea und seine Atomwaffen, Guerillas von den Philippinen bis nach Indonesien, Thailand, Bomben in Indien, das instabile Pakistan, der Krieg in Waziristan; der Iran, der Libanon, Gaza und die Westbank und Somalia.

"Ein im Irak besiegtes Amerika ermutigt die Chavez, die Kim Jong Ils, die Ahmadinejads der ganzen Welt. Ich glaube, es garantiert eine dramatisch gefährlichere Zukunft."

Die Frage ist, ob man nicht auch das hätte in Rechnung stellen müssen.

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