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StartseiteInterview"Schulen und Kitas sind ein bisschen vergessen worden"21.08.2020

Brinkhaus (CDU) zur Corona-Lage"Schulen und Kitas sind ein bisschen vergessen worden"

Schulen und Kitas am Laufen halten - darauf müsse nun die Priorität liegen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), im Dlf. Bei allen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft seien die Schulen und Kitas vergessen worden, sagte er im Dlf. Auch volle Fußballstadien seien weniger wichtig.

Ralph Brinkhaus im Gespräch mit Sandra Schulz

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Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestaga (imago-images / Thomas Imo)
Ralph Brinkhaus (CDU) ist Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag (imago-images / Thomas Imo)
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Die Corona-Zeit sei für Familien und Kinder eine extreme Belastung, deswegen müsse hier jetzt die Priorität liegen - und weniger auf vollen Stadien bei der Fußball-Bundesliga und andere Dingen, sagte Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. Die Coronavirus-Pandemie sei eine noch nie dagewesene Ausnahmesituation, das Konjunkturpaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Schäden deshalb absolut gerechtfertigt. Dennoch müsse man schon jetzt über eine "Exitstrategie" nachdenken, so Brinkhaus. Man dürfe nicht unbegrenzt Schulden aufnehmen. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zuletzt aber öffentlich daran gezweifelt, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder eingehalten werden kann. 220 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, das ist die Rekordsumme, die der aktuelle Haushalt für dieses Jahr vorsieht. 

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Sandra Schulz: Sie haben in diesem Jahr die Kassen ja ganz weit aufgemacht. Wird das im Jahr 2021 dann anders?

Ralph Brinkhaus: Es gibt zwei Dinge, die zu beachten sind: Erstens dürfen wir uns jetzt nicht kaputt konsolidieren und die Wirtschaft abwürgen, aber auf der anderen Seite müssen wir möglichst schnell wieder auf den Pfad der finanziellen Solidität zurück. Und das ist die Herausforderung, vor der Olaf Scholz jetzt steht. Da ist es bisher einfach zu sagen, na ja, wir werden 2021 die Schuldenbremse reißen, da hätten wir gerne mehr Informationen.

Schulz: Aber er sagt, dass inhaltlich schon jetzt klar ist, dass diese Schuldenbremse nicht einzuhalten sein wird, die Dynamik kennt ja keiner so genau. Sie wissen aber schon, dass er irrt?

Brinkhaus: Nein, aber das ist ganz einfach so, dass natürlich weiterhin gilt, wir müssen vernünftig mit unseren Mitteln umgehen. Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Und die Schuldenbremse wurde ja nicht gebrochen, sondern es wurden Ausnahmen in Anspruch genommen. Nur da sind wir als Unionsfraktion sehr, sehr vorsichtig bei diesen Ausnahmen, weil natürlich das Geld auch irgendwann wieder zurückgezahlt werden muss.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Reiner Holznagel, spricht am 05.10.2017 in Berlin während der Pressekonferenz zur Vorstellung des Schwarzbuchs "Die öffentliche Verschwendung 2017/2018".  (dpa-Zentralbild) (dpa-Zentralbild) Holznagel: Gigantisches Polster auf Kosten der Steuerzahler
Die gigantische Neuverschuldung hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, für nicht gerechtfertigt. Finanzminister Scholz wolle ein Polster für den Wahlkampf anlegen, kritisierte er.

Schulz: Ist es denn realistisch, dass dann ausgerechnet im Wahljahr größere Disziplin um sich greift. Wenn wir jetzt zum Beispiel auf die abgesenkte Mehrwertsteuer schauen, da sagt die Koalition, da sagt die Union dann zum 01.01.2021, herzlich willkommen im Wahljahr, liebe Bürgerinnen und Bürger, jetzt bitte erst mal wieder mehr Mehrwertsteuer zahlen.

Brinkhaus: Ja, aber dafür auf der anderen Seite mehr Kindergeld, für die meisten kein Solidaritätszuschlag mehr, das heißt also, wir haben durchaus auch Konjunkturimpulse für das Jahr 2021, das ist überhaupt keine Frage, dass da auch etwas getan wird. Aber nochmal, wir müssen auch irgendwo langsam anfangen, eine Exit-Strategie zu definieren, wie wir aus diesem unnormalen Zustand auch haushalterisch und wirtschaftlich wieder herauskommen.

"Müssen im Herbst konjukturelle Impulse haben"

Schulz: Wenn wir noch einen Moment bei der Mehrwertsteuer bleiben: Mit ungefähr 20 Milliarden, die die ja gekostet hat diese Absenkung, war das ja einer der teuersten, der gewichtigsten Einzelposten. Jetzt sagt in einer aktuellen Umfrage des Handelsverbands HDI, da sagen jetzt nur gut 10 Prozent, dass sie eine wirksame Hilfe, also eine echte Belebung des Konsums überhaupt gespürt hätten. Wo ist da jetzt der Wumms?

Brinkhaus: Na ja, also es ist so, dass natürlich dieses Konjunkturpaket auch noch zu weit über 100 Milliarden aus anderen Dingen besteht, zum Beispiel Technologie und Innovation. Auf der anderen Seite, lassen Sie uns das mal wirken die ganze Sache, wir sind jetzt im August, wir müssen schauen, dass wir im Herbst konjunkturelle Impulse haben, insbesondere auch für hochwertige Konsumgüter, die viel kosten, wo man viel spart, wenn die Mehrwertsteuer runtergeht. Und dann schauen wir mal, was in den nächsten Monaten passiert.

Schulz: Ich habe es gesagt, wir wollen insgesamt auch aufs Infektionsgeschehen schauen. Wir sehen jetzt zuletzt wieder steigende Werte bei den Neuinfektionen. Die Kanzlerin soll Anfang der Woche ja vor einem Desaster gewarnt haben und auch davon gesprochen haben, die Zügel müssten angezogen werden. Was meint das, Zügel anziehen?

Brinkhaus: Erst mal ist es so, dass wir objektiv steigende Infektionszahlen haben, das ist überhaupt nicht gut. Und was auch richtig ist, ist, dass wir bei uns allen, das beobachten wir ja auch bei uns selbst, eine gewisse Nachlässigkeit haben, was Abstände, was Schutz angeht. Da müssen wir jetzt natürlich wieder vorsichtiger werden. Und ich glaube, der Herbst wird auch von der Infektionsseite nicht einfacher werden. Dementsprechend: Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht, Abstand, Abstand, Abstand!

"Andere Strategie als im März und April"

Schulz: Im Moment gilt die Situation ja noch als handlebar, aber jetzt sprechen wir schon wieder über die Frage, müssen die Anti-Corona-Maßnahmen nachgeschärft werden? Wo läge da die Grenze, ab wo würde man sagen, jetzt muss wieder mehr passieren? Sie warnen jetzt zur Vorsicht, aber wann würde man diesen niederschwelligen Bereich der Warnungen wieder verlassen?

Brinkhaus: Na ja, wir haben ja jetzt eine andere Strategie als im März und April, das heißt, wo wir lokale Hotspots haben, dass da ganz, ganz schnell eingegriffen wird, dass die ganz schnell isoliert werden, das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass die Testkapazitäten so sind, dass schnell getestet werden kann. Wir müssen die öffentlichen Gesundheitsbehörden stärken, dass die schneller nachverfolgen können, wie die Infektionsketten sind, und wir müssen immer wieder appellieren, vorsichtig zu sein, Masken aufzusetzen. Das sind die Punkte. Das an einer konkreten Zahl festzumachen, das ist sehr schwierig, deswegen muss man sich immer die Gesamtsituation angucken.

Aber eines ist mir in dieser Situation besonders wichtig – und das ist auch die Meinung der allermeisten Unionspolitiker –, nämlich dass die Priorität jetzt darauf liegt, dass wir Schulen und Kitas am Laufen halten können, weil die sind so ein bisschen vergessen worden bei all den Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft und bei allen Gesundheitsmaßnahmen, aber was wir gesehen haben, das ist eine extreme Belastung, nicht nur für die Kinder, auch für die Familien. Deswegen liegt da jetzt die Priorität drauf, weniger auf volle Stadien bei der Fußball-Bundesliga und andere Sachen, die ich auch gerne wieder hätte, aber die jetzt nicht die Priorität haben.

Schulz: Ich höre von Ihnen da jetzt in erster Linie Appelle. Gleichzeitig haben wir jetzt im Sommer die Diskussion beobachtet über die Reiserückkehrer. Wir wissen inzwischen vom RKI, dass die durchaus auch einen Anteil haben an dem aktuellen Infektionsgeschehen. Wirklich passiert, wirklich etwas verabredet, die Testpflicht gekommen ist aber erst, als in manchen Bundesländern die Schulferien schon wieder zu Ende gegangen sind. Jetzt sprechen Sie die wichtige Rolle der Schulen an, viele Eltern, viele Familien, viele Lehrer auch haben aber nicht den Eindruck, dass da wesentlich passiert ist, was passiert ist. Das wird dann alles erst wieder geklärt, wenn die Probleme dann dort da sind, wenn wir massive Infektionsherde in den Schulen auch haben.

Brinkhaus: Na ja, es ist ja so, dass die einzelnen Bundesländer, und es liegt nun mal im Föderalismus bei den Bundesländern, Folgendes machen, dass die natürlich auch ihre Schutzkonzepte haben, ihre Testkonzepte haben, dass das auch durchgezogen wird. Aber wissen Sie, wir sind in einer Situation, die ist natürlich immer noch komplett neu für uns alle. Und dass da entsprechend auch mal Fehler gemacht werden, ist auch ganz klar. Aber wichtig ist, dass das schnell korrigiert wird und dass man da schnell auch eine Linie findet. Und das ist natürlich auch wahr, es wäre schön, wenn die Bundesländer sich mehr abstimmen würden, als das in der Vergangenheit der Fall war, aber trotzdem ist auch da gut gearbeitet worden.

"Unter Druck sehr viele schwierige Entscheidungen getroffen"

Schulz: Dass Sie Fehler ansprechen, das bringt mich zwanglos nach Bayern zum CSU-Chef und Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Wir haben da diese massive Panne ja bei den Testungen gesehen. Hat es Markus Söder vielleicht einen Tacken überdreht in seinen Bestrebungen, sich als Corona-Manager zu präsentieren, und seinen Behörden da auch Unmögliches abverlangt?

Brinkhaus: Wer schnell entscheidet, der trifft halt hin und wieder vielleicht auch mal eine Entscheidung, die nicht so gut funktioniert. Ich finde angesichts dessen, was politisch – übrigens nicht nur von Markus Söder, sondern von vielen anderen, von Armin Laschet, aber auch durchaus von Ministerpräsidenten, die jetzt nicht meiner Partei angehören –, geleistet wurde, das ist enorm. Die haben unter Druck sehr, sehr viele schwierige Entscheidungen getroffen. Jetzt muss der Fehler in Bayern korrigiert werden, da sind die auch dabei. Und wir müssen daraus lernen und müssen nach vorne schauen!

Markus Söder (CSU, l), bayerischer Ministerpräsident, verfolgt die Rede des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann (picture alliance/Tobias Hase/dpa) (picture alliance/Tobias Hase/dpa) "Debakel mit Ansage" bei Coronatests in Bayern
Die Testpanne in Bayern sei der schwerste Fehler, der bisher in der Bekämpfung der Corona-Pandemie passiert sei, sagte Ludwig Hartmann (Grüne) im Dlf. Ministerpräsident Söder habe die Weitsicht gefehlt. 

Schulz: Und wenn Söder Anfang Juli gesagt hat, wer in der Krise versagt, der hat auch keinen moralischen Führungsanspruch, was viele ja als Beitrag in der Kanzlerkandidatur-Debatte verstanden haben, ist er unter diese Latte da jetzt schon durchgelaufen?

Brinkhaus: Also, ich würde mal sagen, in der Krise versagt derjenige, der nichts tut, der nur sitzt und wartet. Und Markus Söder handelt, es ist gut, dass er handelt. Und wie gesagt, wenn man handelt, dann passieren auch Dinge, die – das will ich jetzt nicht rechtfertigen – falsch laufen, wie das jetzt in Bayern der Fall war. Aber wichtig ist, dass gehandelt wird, es werden Entscheidungen unter Unsicherheit getroffen. Das sollten wir uns auch entsprechend nicht nehmen lassen, sonst können wir die Pandemie nicht bekämpfen.

Schulz: Also er könnte Kanzlerkandidat werden?

Brinkhaus: Er hat ja gesagt, sein Platz ist in Bayern, also insofern …

"Ein Prozess, der für uns auch neu ist"

Schulz: Okay, das lässt im Moment ja alles offen. Noch kurz der Blick aufs Prozedere. Sie haben gesagt, Sie fänden es gut, wenn die Kandidaten einen gemeinsamen Weg finden würden. Ist das nach den Erfahrungen, die die Union inzwischen hat bei der Rekrutierung ihres Spitzenpersonals, ist das realistisch?

Brinkhaus: Wir haben ja jetzt ernsthafterweise lange kein Spitzenpersonal mehr rekrutiert, weil Angela Merkel das lange gemacht hat. Insofern ist das natürlich jetzt ein Prozess, der für uns auch neu ist, zumindest was die letzten 15 Jahre entsprechend angeht.

Schulz: Ich erinnere mich an eine Parteivorsitzendenwahl und eine Fraktionsvorsitzendenwahl, Herr Brinkhaus.

Brinkhaus: Ja, die Fraktionsvorsitzendenwahl, die ist ja sehr demokratisch gelaufen mit einem sehr interessanten Ausgang. Nein, es ist so, wir müssen eines vermeiden, da haben Sie ja recht, dass wir jetzt im Herbst uns nur damit beschäftigen, wer wird bei uns Kanzlerkandidat, wer wird Parteivorsitzender. Wir haben über den Sommer hinweg gut gearbeitet, das haben die Menschen auch honoriert, weil die einfach gesagt haben, Politik trifft Entscheidungen, Politik beschäftigt sich nicht mit sich selbst. Das sollten wir auch entsprechend fortführen, das ist sehr, sehr wichtig. Das ist auch mein Anspruch, dementsprechend auch mein Appell, sich noch einmal zusammenzusetzen mit all denjenigen, die interessiert sind, und dann zu sagen, kriegen wir nicht doch eine Lösung hin, wo wir alle gemeinsam erhobenen Hauptes rausgehen können.

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