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StartseiteInterview"Wir brechen überhaupt nicht internationales Recht"18.09.2020

Britisches Binnenmarktgesetz"Wir brechen überhaupt nicht internationales Recht"

Das britische Binnenmarktgesetz wird nach Ansicht des konservativen Unterhaus-Abgeordneten John Redwood die Glaubwürdigkeit Großbritanniens stärken. Es verstoße anders als von seiner Regierung eingeräumt nicht gegen das Brexit-Abkommen, sondern bringe der Geschäftswelt Sicherheit, sagte Redwood im Dlf.

John Redwood im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Sir John Redwood, Abgeordneter der konservativen Partei im britischen Parlament (imago/Isabel Infantes)
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Das britische Parlament hat inzwischen in zweiter Lesung das umstrittene Binnenmarktgestz gebilligt, obwohl es nach Aussage der britischen Regierung in Teilen gegen den 2019 zwischen Brüssel und London ausgehandelten Brexit-Vertrag verstößt. Es würde London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Mit der Regelung soll die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden. 

Im Interview mit dem Dlf widersprach John Redwood, der für die konservative Partei im britischen Parlament sitzt, der Einschätzung seiner eigenen Regierung, wonach das Binnenmarktgesetz internationalem Recht widerspricht. Vielmehr würde das Vereinigte Königreich durch dieses Gesetz unterstreichen, dass "wir ein unabhängiges und souveränes Land werden, das seinen Binnenmarkt und sein Zollgebiet kontrolliert". Redwood plädierte sogar dafür, das Gesetz an einigen Punkten zu verschärfen.

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Mit einem neuen Binnenhandelsgesetz will Großbritannien ungehinderten Handel im gesamten Königreich ermöglichen – auch wenn dies gegen internationales Recht verstößt, Teilen des Brexit-Abkommens widerspricht.

Christoph Heinemann: Warum unterstützten Sie das Binnenmarktgesetz des Premierministers?

John Redwood: Ich unterstütze es, weil es sich um ein notwendiges Element der Gesetzgebung handelt, das sicherstellt, dass wir unseren eigenen Binnenmarkt und die eigene Zollunion nutzen können, wenn uns die Befugnisse am ersten Januar des nächsten Jahres zurückgegeben werden.

Das Interview mit John Redwood in der englischen Originalversion hören Sie hier

"Internationales Recht kann man interpretieren"

Heinemann: Die EU sagt, das Binnenmarktgesetz verletze internationales Recht. Warum beschädigt der Premierminister das Vertrauen in das Vereinigte Königreich?

Redwood: Internationales Recht ist nicht das gleiche wie Strafrecht. Man kann es interpretieren. Ich glaube, wir würden internationales Recht überhaupt nicht verletzen. Wir reden hier über ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, das zweideutig und widersprüchlich ist. Es handelt sich um eine Zwischenstation. Vor unserem endgültigen Ausstieg aus dem Binnenmarkt der Europäischen Union am Ende dieses Jahres muss es ein ordentliches Abkommen über alle Bereiche geben. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Wir brechen überhaupt nicht internationales Recht. Das Binnenmarktgesetzt entspricht dem gesunden Menschenverstand und bringt der Geschäftswelt Sicherheit.

Heinemann: Der Staatssekretär für Nordirland Brandon Lewis hat gesagt: Das bricht internationales Recht. 

Redwood: Er hat nicht recht.

Heinemann: Er ist Mitglied der Regierung.

Redwood: Das ist nicht die Sichtweise der Regierung. Die Rechtsberater der Regierung haben diese Einschätzung nicht bestätigt. Ich kann darin keinen Bruch des internationalen Rechts erkennen.

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Dass die britische Regierung offen ankündigt, mit dem geplanten Binnenmarktgesetz gegen internationales Recht zu verstoßen, wird Großbritannien nach Einschätzung des Europarechtlers Franz Mayer schaden.

Heinemann: Alle fünf lebenden ehemaligen Premierminister haben ihre Bedenken zu dem Binnenmarktgesetz geäußert. Warum Sie nicht?

Redwood: Das überrascht mich überhaupt nicht. Diese fünf haben von Mal zu Mal verhindert, dass die Wünsche der britischen Bevölkerung zum Thema Europa verwirklicht wurden. Deshalb sind einige von ihnen aus dem Amt geschieden, weil sie sich nicht auf die Sichtweise der Mehrheit der britischen Bevölkerung eingelassen haben. David Cameron trat ausdrücklich deshalb zurück. Er hat uns das Referendum gegeben. Wir haben unseren Standpunkt überprüft, der besagt, dass die Mehrheit der britischen Bevölkerung die Europäische Union verlassen wollte. Herr Cameron meinte, er könne der Bevölkerung nicht weiterhin dienen, weil er uns nicht zustimmte. Frau May schied aus dem Amt, weil sie daran scheiterte, eine deutliche und starke Unabhängigkeit für das Vereinigte Königreich beim Ausscheiden aus der Europäischen Union auszuhandeln. Ihre Partei war nicht glücklich darüber, deshalb schied sie aus. Ich bin überhaupt nicht überrascht, dass sie nach wie vor anders auf die Dinge blicken als die Mehrheit der Bevölkerung des Vereinigten Königreiches.

"Verzweifelte Taktiken der Europäischen Union"

Heinemann: Wenn das Vereinigte Königreich die Verpflichtungen nicht einhält, die es im vergangenen Jahr unterschrieben hat, wie könnten dann Vertrauen und Glaubwürdigkeit nicht verloren gehen?

Redwood: Ich denke, dass unsere Glaubwürdigkeit stark wachsen wird, indem das Vereinigte Königreich dem Rest der Welt klarmacht, dass wir ein unabhängiges und souveränes Land werden, das seinen Binnenmarkt und sein Zollgebiet kontrolliert. Wir müssen Handelsverträge mit dem Rest der Welt abschließen. Die Europäische Union versucht mit verzweifelten Taktiken, das einseitige Abkommen in eine gewisse Richtung zu interpretieren, was dem heimischen Markt, dem Zollgebiet des Vereinigten Königreichs und seiner Fähigkeit zu einer eigenen Handelspolitik schaden würde. Also wird das Vereinigte Königreich natürlich vernünftige Entscheidungen per Gesetzgebung treffen.

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Mit der Ankündigung Großbritanniens, gegen Teile des Brexit-Abkommens zu verstoßen, laufe man auf eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu, sagt der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU).

Heinemann: Warum hat die Regierung dieses Abkommen unterzeichnet?

Redwood: Sie hat es in dem guten Glauben unterzeichnen, dass man sich auf dem Weg zu einer umfassenden Regelung der Handels- und Grenzfragen befinde. Was bisher nicht der Fall ist. Die Sichtweise der Regierung und ihre Einschätzung der Bedeutung des Abkommens unterscheidet sich von derjenigen der Europäischen Union. Dieses Abkommen regelt an verschiedenen Stellen klar, dass Nordirland vollständig zum Binnenmarkt und Zollgebiet des Vereinigten Königreichs gehört. Und nun versucht die Europäischen Union offenbar, so sagt es die Regierung, diese vollständige Zugehörigkeit aufzuhalten.

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Eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland berge Zündstoff für künftige gewalttätige Konflikte, sagte der deutsch-irische Schriftsteller Hugo Hamilton. Beängstigend sei, dass Premier Boris Johnson dies nicht verstehe.

Heinemann: Das Binnenmarktgesetz besagt, dass Minister alle Personen und Unternehmen finanziell unterstützen können. Und damit würde es sich über die Regeln zur staatlichen Unterstützung hinwegsetzen, die in dem Austrittsabkommen festgelegt wurden. Wie kann die Regierung erwarten, dass die EU so etwas akzeptiert?

Redwood: Darüber sollte die Europäische Union verhandeln. Bisher ist die EU nicht bereit, in einem vernünftigen Sinn zu verhandeln. Das Vereinigte Königreich hat der Europäischen Union ein seriöses Freihandelsabkommen vorgelegt, das auf solchen Freihandelsabkommen gründete, die die EU mit Drittstaaten abgeschlossen hat. Uns wurde gesagt, die EU würde das mit uns nicht abschließen. Und das in böser Absicht. Deshalb überrascht es nicht, dass wir im britischen Parlament zusammen mit unserer Regierung nun Dinge auf unsere Art per Gesetz regeln. Denn vonseiten der Europäische Union ist eine loyale Zusammenarbeit nicht erkennbar in dem Bereich, der den Mittelpunkt unserer neuen Beziehungen bilden sollte, einem Freihandelsabkommen.

"Es wird keine Dumping-Wirtschaft geben"

Heinemann: Einer der wichtigsten Punkte ist der gleicher Wettbewerbsbedingungen. Angela Merkel hat gesagt, wir wollen keine Dumping-Wirtschaft vor unserer Haustür.

Redwood: Es wird keine Dumping-Wirtschaft vor der Haustür geben. Das ist eine ausgesprochen unerfreuliche Art und Weise der Darstellung dessen, was das Vereinigte Königreich tun wird. Es hat klar gesagt, dass wir eigene hohe Standards für staatliche Unterstützung oder Vorschriften für Lebensmittel und alle die anderen Dinge haben werden, die für die britische Bevölkerung ebenso von Bedeutung sind wie für die Europäische Union. Allerdings erwarten wir, dass dies auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung geschieht. So wie mit einem Drittstaat. Wir erwarten, dass die Europäische Union nicht weiterhin über unsere Köpfe hinweg gesetzliche Regelungen trifft und uns sagt, was wir tun sollen.

Vorwurf, die EU wolle Lebensmittellieferungen nach Nordirland blockieren

Heinemann: Dem Gesetz wurde in zweiter Lesung zugestimmt. Jetzt könnten noch Veränderungen vorgenommen werden. Wird es dazu kommen?

Redwood: Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Es sei denn, die Regierung selbst wollte es verändern. Denn in einigen Bereichen wäre es klug, wenn die Regierung es verschärfen würde.

Heinemann: In welchen Bereichen?

Redwood: Mich besorgt der Vorwurf, den einige in der Regierung erhoben haben, die Europäische Union wolle unsere Unternehmen blockieren, wenn sie Lebensmittel von Großbritannien nach Nordirland bringen. Und ich denke, wir müssten das Gesetz verschärfen, um klarzustellen, dass das natürlich weiterhin geschehen wird.

  (Deutschlandradio / imago / Jürgen Schwarz) (Deutschlandradio / imago / Jürgen Schwarz)

Heinemann: Inwiefern hätte die EU ein Interesse daran?

Redwood: Keine Ahnung. Aber das hören wir. Ich habe es nicht selbst gehört, deshalb kann ich es nicht bestätigen. Ich habe aber auch kein umfassendes Dementi von der Europäischen Union gehört.

"Es wird keinen chaotischen Brexit geben"

Heinemann: Die EU hat Großbritannien aufgefordert, die wesentlichen Teile des Gesetzes bis Ende September zu kassieren. Wenn nicht, werde es bis zum Ende des Jahres keinen Handelsvertrag geben. Treibt das Vereinigte Königreich in Richtung eines chaotischen Brexit?

Redwood: Nein, es wird überhaupt keinen chaotischen Brexit geben. Ich habe immer schon gedacht, dass ein Austritt ohne Vertrag ausgezeichnet wäre. Das würde das absichern, was wir immer zu sichern versucht haben: Dass wir ein unabhängiges Land sein werden, dass wir uns selbst regieren können. Natürlich hätte ich gern einen Vertrag, der besser wäre als ein Austritt ohne Vertrag. Aber es gibt überhaupt keinen Grund für einen Austritt mit einem Vertrag, der schlechter wäre als ein Austritt ohne Vertrag. Und aus der Sicht des Vereinigten Königreichs bringt uns kein Vertrag viel von dem, was wir wollen.

Heinemann: Welche Folgen hätte es, wenn es auf der irischen Insel wieder eine harte Grenze gäbe?

Redwood: Niemand möchte eine harte Grenze in Nordirland. Und genau das hat die Regierung im Sinn, wenn sie gerade Änderungen vornimmt.

"EU wünscht eine harte Grenze auf der irischen Insel"

Heinemann: Was heißt das?

Redwood: Die Regierung wird diese Grenze nicht zu einer harten machen. Die Europäische Union tut das. Das muss die Europäische Union den Menschen der Republik und von Nordirland erklären.

Heinemann: Sie müssen mit den Folgen leben.

Redwood: Nein, das ist nicht mein Problem. Denn ich versuche nicht eine harte Grenze einzuführen. Das wünscht die Europäische Union. Sie müssen mit der irischen Republik sprechen. Und es wäre nett, wenn sie auch mit Nordirland darüber sprechen würden, warum sie das tun wollen und welche Auswirkungen das hat.

Heinemann: Rechnen Sie damit, dass es eine Lösung in letzter Minute geben wird?

Redwood: Keine Ahnung. Es sieht nicht danach aus. Denn die Europäische Union denkt, dass Großbritannien wieder einlenkt und alle Bedingungen einer Mitgliedschaft akzeptiert, ohne tatsächlich ein Mitglied zu sein. Das ist nicht das, wofür die britische Bevölkerung gestimmt hat.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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