Kommentare und Themen der Woche 24.08.2019

Britisches RouletteJohnsons Besuchstour bis dato erfolgreichVon Friedbert Meurer

Beitrag hören Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister Boris Johnson im Bundeskanzleramt (picture alliance / dpa / Pacific Press / Simone Kuhlmey)Mit seinem Berlin-Besuch könnte sich Johnson die nötige Zeit verschafft haben, um das anstehende Misstrauensvotum zu überstehen (picture alliance / dpa / Pacific Press / Simone Kuhlmey)

Boris Johnsons Besuchstour in Berlin und Paris war ein Erfolg, sie könnte ihm vorerst das politische Überleben sichern, kommentiert Friedbert Meurer. Der britische Premier spekuliere möglicherweise auf Neuwahlen, um danach politisch gestärkt einen Brexit-Deal ähnlich dem von Theresa May zu suchen.

Die Tür öffnet sich einen kleinen Spalt weit – das war der Eindruck, den die britischen Zeitungen am Tag nach dem Besuch ihres Premierministers bei Angela Merkel vermittelten, in nicht wenigen Fällen sogar feierten. 30 Tage habe das Vereinigte Königreich Zeit bekommen, sich eine Alternative zum Backstop einfallen zu lassen, der so umstrittenen Nordirland-Klausel.

Aber der Jubel ist natürlich völlig unangebracht. In der Sache bleibt die Bundeskanzlerin genauso hart wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und wie die EU-Kommission. Merkel ist nur vom Stil her freundlicher mit ihrem britischen Gesprächspartner umgegangen und nährte damit den weitverbreiteten Eindruck in Großbritannien, dass die Deutschen in Sachen Brexit wohlmeinender seien als die Franzosen.

Merkel hat nichts Neues angeboten

Angela Merkel hat Boris Johnson nichts Neues angeboten. Wenn ihr Briten eine bessere Idee habt, sagt sie, wie, wenn alle Stricke reißen, eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden kann, dann lasst es uns bitte wissen. Premierminister Boris Johnson wird nur einen längst bekannten und immer wieder schon abgelehnten Vorschlag präsentieren: Die drohende harte Grenze zwischen Nordirland und Irland soll nur eine virtuelle Grenze sein, ohne Grenzposten und Schlagbäume.

Aller Papierkram wird online abgewickelt und stichprobenweise im Landesinneren kontrolliert. Diese Lösung könnte vielleicht wirklich einmal kommen, wenn sie irgendwann einmal technologisch ausgereift ist. Zur Zeit und in naher Zukunft ist sie das eher nicht.

Trotzdem war die Besuchstour diese Woche in Berlin und Paris für Boris Johnson erfolgreich. Johnson kann jetzt mit der ominösen 30-Tage-Frist ins Unterhaus gehen und den Abgeordneten sagen: Ihr werdet doch nicht genau jetzt mir das Vertrauen entziehen wollen? Merkel hat Johnson letztlich geholfen, das anstehende Misstrauensvotum politisch überleben zu können. Die Frage wäre, warum sie das getan hat.

Johnson zwischen EU und USA

Auf der Insel gibt es nicht wenige, die sich vorstellen können, dass Johnsons wirklicher Plan wie folgt aussieht: Er kalkuliert fest mit Neuwahlen, positioniert sich jetzt deswegen so weit rechts wie möglich, um der Brexit-Partei die Luft abzuschnüren. Am Ende, ausgestattet mit einer größeren Mehrheit als jetzt, könnte er den Spielraum haben, um einen Deal mit der EU abzuschließen, der Theresa Mays Vertrag verdächtig ähnlich sehen wird.

Boris Johnson wird im Ausland gerne als Clown abgetan, als Exzentriker und Mini-Trump. Man tut ihm aber unrecht, ihn einfach in die Riege der europäischen Populisten zu stellen. Johnson steht in internationalen Fragen wie dem Iran oder Russland an der Seite der EU. Er ist, anders als sein großer Buddy in Washington, für den Klimaschutz und für eine gesteuerte Einwanderung, weil ohne sie die britische Wirtschaft nicht auskommt.

Johnson steht jetzt beim G7-Gipfel vor einer schmalen Gratwanderung: Außenpolitisch steht er der EU näher, andererseits braucht er einen Handelsvertrag mit den USA. Vielleicht hat Angela Merkel das vor Augen gehabt und wollte deswegen Johnson ein wenig unter die Arme greifen.

No-deal-Kurs ist Johnsons einziger Hebel

Im Moment, das weiß auch der Premierminister, sieht die EU aber keinen Grund, sich beim Brexit zu bewegen, solange sie hoffen kann, dass das Unterhaus ihn schon noch stoppen wird, ohne Vertrag am 31. Oktober die EU zu verlassen. Aber wenn das nicht gelingt, was dann? Johnsons Kurs Richtung "No deal" ist hochriskant, brutal und rücksichtslos, aber es ist der einzige Hebel, den London gegenüber der EU hat.

Irland braucht einen Backstop, aber der Backstop darf nicht ein Instrument werden, das die Briten hindert, die EU zu verlassen. Diese Entscheidung muss man ihnen selbst überlassen. Die EU könnte am Ende, wenn es nur noch wenige Tage bis zum 31. Oktober sind, noch unter Druck geraten, sich zu bewegen. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass beide Seiten dann nichts tun wollen, um diesen fatalen Zug noch vom Gleis zu holen.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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