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StartseiteInformationen am MorgenKein Brexit ohne Abkommen14.03.2019

Britisches UnterhausKein Brexit ohne Abkommen

Am Abend haben die Abgeordneten im britischen Unterhaus gegen einen Brexit ohne Abkommen gestimmt. Jetzt geht der Abstimmungsmarathon im Unterhaus weiter. Als nächstes soll es erneut um eine Fristverlängerung für den Brexit-Termin gehen. Dazwischen gibt es Chaos und wilde Diskussionen.

Von Ralph Günther

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Die Abgeordneten des Unterhauses debattieren über den Brexit. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament)
Die Abgeordneten im britischen Unterhaus stimmen am Donnerstag weiter über den Brexit - als nächstes geht es um eine Fristverlängerung. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament)
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Im britischen Unterhaus gab es eine knappe Mehrheit für einen Antrag, der eigentlich schon zurückgezogen worden war, aber dann doch zur Abstimmung stand: Nämlich, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Eine Niederlage für Theresa May, denn sie wollte den No-Deal-Brexit nur zum 29. März ausschließen - für die Zeit danach sollte er aber auf dem Tisch bleiben.

Schlappe für May auch bei zweiter Abstimmung

Also wechselte die Regierung am Abend ihren Kurs und drängte auf eine Ablehnung des nun geänderten Hauptantrages. Hier gab es die nächste Schlappe für die Premierministerin, auch diese Abstimmung verlor sie, trotz Fraktionszwang.

Chaos im Unterhaus. Wilde Diskussion im Anschluss und eine Theresa May, die versuchte zu erklären, was jetzt passieren kann:

"Wir könnten mit dem von der Regierung ausgehandelten Deal die EU verlassen. Wir könnten mit einem Deal austreten, den wir bei einem Referendum vom Volk absegnen lassen. Mit dem Risiko, dass der Brexit abgesagt wird. Wir könnten versuchen einen anderen Deal auszuhandeln – allerdings sagt die EU, es gibt nur diesen einen Deal, sonst keinen."

Eindeutige Gesetzeslage, unklare Verhältnisse

Der No-Deal-Brexit ist gefühlt vom Tisch. Aber ist er? Viele Abgeordnete werden nicht müde zu erklären, dass dieser Änderungsantrag rechtlich nicht bindend ist. So auch der Tory-Parlamentarier und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg:

"Der Wille des Parlaments wird durch Gesetzgebung durchgesetzt, nicht durch Anträge. Es gibt Brexit-Gesetze – sowohl bei der EU als auch im Vereinigten Königreich. Und die haben sich heute durch den Antrag nicht geändert. Im Gesetz steht, dass wir die EU am 29. März verlassen."

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen)Mehr Beiträge zum Thema finden Sie in unserem Brexit-Portal (AFP / Tolga Akmen)

Und auch die Premierministerin spricht von einer rechtlichen Standard-Einstellung, einem Default, an dem das Parlament jetzt arbeiten muss:

"Der rechtliche Default bleibt, dass die UK die EU ohne Deal verlassen wird, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Und es ist jetzt die Aufgabe von jedem einzelnen von uns, herauszufinden, was".

Abstimmung über Fristverlängerung

Heute geht der Abstimmungsmarathon im Unterhaus weiter. Die Abgeordneten sollen über eine mögliche Verschiebung des Austritts entscheiden. Eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate. Mit der Europawahl, Ende Mai im Nacken.

Der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, machte vorab darauf aufmerksam, dass es auch bei einer Verschiebung des Austritts einen Plan brauche:

"Artikel 50 aufzuschieben ohne ein klares Ziel ist keine Lösung. Das Parlament muss jetzt die Kontrolle über die Situation übernehmen. In den kommenden Tagen werden wir uns fraktionsübergreifend mit Unterhaus-Abgeordneten treffen, um eine vom Parlament unterstützte Kompromisslösung zu finden."

Es wird also weiterhin an Lösungen, Vorschlägen, Anträgen und Änderungen gearbeitet. Und, wenig überraschend, Theresa May wirft ihren mit der EU-ausgehandelten Deal weiterhin nicht in die Tonne: Sie kündigte am Abend noch an, das Austrittsabkommen bis zum 20. März ein drittes Mal zur Abstimmung stellen zu wollen.

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