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StartseiteInformationen am MorgenKeine Einigung über Brexit-Vertrag in Sicht09.01.2019

Britisches UnterhausKeine Einigung über Brexit-Vertrag in Sicht

Die Abgeordneten in Großbritannien sollen in der nächsten Woche über den Brexit-Vertrag abstimmen. Premierministerin Theresa May will vorher noch Zugeständnisse mit der EU aushandeln - und gerät weiter unter Druck: Bei einem "No Deal" drohen die EU-Freunde im Unterhaus mit einem Shutdown der Regierung.

Von Friedbert Meurer

Pro-Brexit-Demonstranten vor dem Britischen Parlament (dpa/ picture alliance/ Alberto Pezzali)
Pro-Brexit-Demonstranten vor dem Britischen Parlament (dpa/ picture alliance/ Alberto Pezzali)
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Proben für den Ernstfall in Dover: Lastwagen an Lastwagen rollte am Montag auf einen  zum Parkplatz umfunktionierten Flughafen unweit des Hafens an. Eine Maßnahme für alle Fälle, wenn rund um den Fährhafen Dover das Chaos ausbricht. Für den örtlichen Labour-Bezirksvertreter Peter Campbell war die Übung aber purer Aktionismus:

"Das ist zu wenig und kommt zu spät. Die üben mit 89 Lastwagen, Dover fertigt aber 10.000 Lastwagen alleine pro Tag ab. Das gibt ein Desaster. Nichts ist vorbereitet. Nach zwei Jahren sollen jetzt die Verhandlungen platzen?"

"No Deal" gilt als wahrscheinlich

Genauso kann es aber kommen. Wenn das britische Parlament die Zustimmung zum Vertrag mit der EU verweigert, gilt "No Deal" jetzt sogar als wahrscheinlich. Großbritannien verließe dann am 29. März die EU ohne Vertrag. Viele warnen vehement davor.  Brexiteers wie Boris Johnson dagegen spotten, so schlimm würde es schon nicht werden:

"Wir werden nicht nur ausreichend Mars-Riegel als Vorrat haben und Trinkwasser, sondern auch Chips mit Käse und Zwiebeln." 

Ganz so locker sehen das andere nicht. Premierministerin Theresa May aber nimmt die Drohung mit dem "No Deal" nicht vom Tisch, um den Druck auf die Abgeordneten hoch zu halten. Vor der Abstimmung, die mutmaßlich am nächsten Dienstag stattfindet, will sie noch Zugeständnisse mit der EU aushandeln. Aber noch steht sie mit leeren Händen da. Peter Bone, ein führender Brexiteer, macht May deswegen keine Hoffnung:

"Wenn sich irgendetwas in den zwei Wochen geändert hat, dann sind wir jetzt noch mehr für einen No Deal."

Bone wollte Theresa May noch vor einem Jahr ein Denkmal als Brexit-Queen in seinem Wahlkreis setzen; das will er jetzt nicht mehr.

Kommt der Shutdown?

May wird am Dienstag höchstwahrscheinlich die Abstimmung im Unterhaus verlieren. Selbst auf EU-freundliche Abgeordnete von Labour kann sie nicht zählen, die wollen lieber ein zweites Referendum, so wie Chuka Umunna:

"Ich will nicht so unaufrichtig sein zu behaupten, wir hätten schon genügend Stimmen im Parlament für ein zweites Referendum. Noch nicht. Aber das kann nach der Abstimmung anders aussehen."

Alle reden schon davon, was kommt nach der mutmaßlichen Ablehnung am Dienstag? Neuwahlen vielleicht – oder May beantragt, später als am 29. März aus der EU auszutreten. Die EU-Freunde im Unterhaus drohen jetzt à la Donald Trump mit dem Shutdown der Regierung. Mit 303 zu 296 Stimmen beschlossen sie gestern Abend, ihrer eigenen Regierung nach und nach den Geldhahn zuzudrehen, wenn May es tatsächlich wagen würde, die EU ohne Vertrag zu verlassen. Wenn dann keine Schokoriegel mehr aus der EU über den Hafen Dover angeliefert würden, wäre das noch das geringste Problem.

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