Brok: Verdacht der Diskriminierung einer Volksgruppe

Gerwald Herter: Wir kommen zu einem Abgeordneten, der über Jahrzehnte viele große und kleine Krisen der EU, zuvor der EG sogar, miterlebt hat: Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Guten Morgen, Herr Brok.

Elmar Brok: Guten Morgen.

Herter: Herr Brok, ist es nicht absurd? Da will die EU heute darüber beraten, wie man international enger zusammenrückt, um endlich mal was zu bewirken, zum Beispiel im Nahost-Prozess – der Minister hat es gerade angesprochen -, und dann bricht wenige Tage, kurz vor dem Gipfel ein Riesenstreit aus.

Brok: Ja, das ist schon absurd und das zeigt auch, dass in Paris, aber auch in anderen Hauptstädten man beim praktischen Handeln vor Ort nicht bewusst ist, was EU-Recht erfordert, und dann passiert so etwas wie dieser Ukas des französischen Innenministeriums, das den Verdacht mit sich bringt, dass hier eine Bevölkerungsgruppe diskriminiert werden soll.

Herter: Sie gehen davon aus, dass Frankreich die Verträge verletzt hat. Glauben Sie, dass sich Frankreich darum bemühen wird, über den französischen Kommissar beispielsweise, trotzdem ein Vertragsverletzungsverfahren noch zu stoppen?

Brok: Ja. Man hat ja dieses Rundschreiben dann verändert, und dann muss man sehen, ob das den entsprechenden Voraussetzungen entspricht. Jedenfalls habe ich den Eindruck, und ich hatte gestern auch kurz die Gelegenheit, bei dem EVP-Gipfel die Diskussion zwischen dem französischen Ministerpräsidenten Fillon, Präsident Barroso und dem rumänischen Präsidenten Basescu mitzubekommen, dass man sich auf allen Seiten der Lage bewusst ist, und da gehe ich davon aus, dass man sich jetzt bemüht, die Dinge doch so zu handhaben, dass sie nicht dem Geist und dem Wort der europäischen Verträge widersprechen.

Herter: So zu handhaben, das wäre ein Zeichen der Besserung. Aber was geschehen ist, ist geschehen. Wenn jetzt Frankreich das durchsetzt, dass die Kommission da nicht durchzieht, sozusagen die Waffen im Arsenal lässt, wäre das nicht wieder ein Zeichen, dass sich große EU-Staaten einiges erlauben können, kleine nicht?

Brok: Ja, nun, ich meine, dieses Rundschreiben, das ist nach zwei Tagen korrigiert worden. Das ist wahrscheinlich im großen Umfang noch nicht umgesetzt und die Roma, die bisher abgeschoben worden sind, sind mit einigen wenigen Ausnahmen, wie der rumänische Präsident gesagt hat, alle freiwillig zurückgegangen, weil sie Geldzahlungen von Frankreich bekommen haben, sodass die Zahl dieser Verletzungen aufgrund dieser Maßnahme des französischen Innenministeriums sich in Grenzen halten wird und deswegen vielleicht ein Verfahren nicht notwendig ist.

Aber hier muss natürlich völlig klar sein, dass die französische Seite dies klärt, dass hier auch keine Einlassungen passieren wie vom französischen Europaminister, der bezweifelt, dass die Europäische Kommission Hüterin der Verträge ist. Ich glaube aber, dass wir auch sehen müssen, dass es hier bestimmte rechtliche Positionen gibt, und man kann innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit nur wahrnehmen unter bestimmten Bedingungen. Das heißt, Reisen darf jeder, aber auch hier gibt es gegenüber Rumänien bis 2014 noch Begrenzungen. Reisen darf aber jeder. Aber wenn man sich niederlässt in einem Land, dann muss man einen Arbeitsplatz haben, oder man muss nachweisen, dass man ein ausreichendes Einkommen hat und eine Krankenversicherung hat.

Herter: Und das macht sich Frankreich zunutze?

Brok: Das ist eine europäische Regelung, die sich Frankreich zunutze macht, weil dieses offensichtlich bei vielen der Betroffenen nicht gegeben ist. Aber es muss klar sein: Diese Überprüfung müssen wir überall machen. Das wird auch in Deutschland gemacht. Es muss klar sein, dass sie nicht spezifisch angewandt wird gegenüber einer Bevölkerungsgruppe wie die Roma, die in der Geschichte Europas schon immer Diskriminierung unterworfen ist.

Herter: Die Bundesregierung hält sich genau in der Mitte, das hat die Bundeskanzlerin gestern Abend gesagt. Sie verteidigt die Kommission, sagt aber, dass die Äußerungen zu weit gegangen sind, und kritisiert leise Frankreich. Ist das der richtige Weg, Herr Brok?

Brok: Das Beste ist, dass man hier zueinander kommt, dass das Recht gewahrt ist, dass die Kommission in ihrer Rolle gestärkt wird. Der Vergleich ist Unfug gewesen, diese Abschiebepraxis zu vergleichen mit den Morden an Roma. Das ist in der Tat eine Verharmlosung des Nazi-Systems. Ich meine, dass wir auf die Art und Weise deutlich machen müssen, dass EU-Recht eingehalten wird, denn nur so kann ein friedliches Zusammenleben möglich sein. Aber wir müssen sehen: in Rumänien leben 1,5 Millionen Roma. Davon sind 500.000, wie der rumänische Präsident gestern Abend sagte, noch Nomaden, nicht integriert. Und ich glaube, hier müssen wir uns gemeinsam etwas einfallen lassen.

Herter: Herr Brok, wir müssen leider zum Schluss kommen. Elmar Brok war das, CDU-Europaabgeordneter, im Deutschlandfunk. Vielen Dank, Herr Brok.

Brok: Ich danke auch.