Montag, 19.11.2018
 
Seit 01:35 Uhr Hintergrund
StartseiteHintergrundBrüchiger Frieden24.03.2008

Brüchiger Frieden

Der Konflikt zwischen Kolumbien und seinen Nachbarn

Als kolumbianische Streitkräfte bei einem Angriff auf die Rebellenorganisation FARC die ekuadorianische Grenze überschreiten, eskaliert ein schon lange schwelender Konflikt zwischen Kolumbien, Ekuador und Venezuela: Ein Krieg zwischen den Ländern scheint für einige Stunden nahe zu sein, dann legen die Regierungen ihre Streitigkeiten bei. Doch die Spannungen zwischen den Ländern bleiben bestehen.

Von Peter B. Schumann

Ecuadorianische Soldaten bringen sich in der Nähe der kolumbianischen Grenze in Stellung. (AP)
Ecuadorianische Soldaten bringen sich in der Nähe der kolumbianischen Grenze in Stellung. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Sondermeldung, 1. März, 9:17 Uhr: Radio Caracol verkündet als erster Sender den Tod von Raúl Reyes.

"Die kolumbianische Regierung wird in 30 Minuten im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Verteidigungsminister bestätigen, dass vergangene Nacht in den Bergen der Provinz Putumayo der Guerillero der FARC Rául Reyes im Kampf gefallen ist. Die Regierung wird Beweise für diesen schwersten Schlag gegen die FARC vorlegen."

Die Nachricht war an sich schon eine Sensation, denn der Guerillero, der da angeblich "im Kampf gefallen" war, gehörte zu den meist gesuchten Terroristen Kolumbiens. Er galt innerhalb der siebenköpfigen Führung der FARC als der zweitwichtigste Mann: als mediengewandter Sprecher, Finanzchef, oberster Diplomat bei Friedensverhandlungen und wahrscheinlich auch Militärstratege der Organisation.

Viele von der Gewalt gebeutelte Kolumbianer hätten ihrem Präsidenten Uribe dafür sicher vorbehaltlos gedankt, hatten sie doch erst vor kurzem zu Hunderttausenden gegen die FARC demonstriert. Aber hinter der Nachricht verbarg sich ein Skandal: Das kolumbianische Militär hatte die Aufständischen auf Ekuadorianischem Gebiet angegriffen. Verteidigungsminister Santos versuchte diese eklatante Verletzung der Souveränität des Nachbarlandes in der offiziellen Stellungnahme herunterzuspielen.

"Wir gingen sofort gegen das Lager vor, von wo aus geschossen wurde. Es lag südlich des Putumayo-Flusses, in der Zona Santa Rosa. Um die Schüsse zu beantworten und den Feind zu neutralisieren, haben die Luftstreitkräfte von kolumbianischer Seite aus das Lager angegriffen und dabei sorgfältig beachtet, dass sie den Ekuadorianischen Luftraum nicht verletzten."

Später musste die Regierung allerdings zugeben, dass ihre Streitmacht die Guerilleros im Schlaf überfallen hatte. Das Militär hat möglicherweise den Luftraum nicht verletzen wollen, ist aber sehr wohl am Boden auf das Hoheitsgebiet vorgedrungen - was nach den Worten des Verteidigungsministers wohl selbstverständlich war.

"Nachdem sie das Lager bombardiert hatten, wurde den kolumbianischen Streitkräften der Befehl gegeben, das betroffene Gebiet zu sichern und den Feind endgültig zu neutralisieren. Außerdem wurde unsere Polizei gebeten, das Lager zu bewachen, bis Ekuadorianische Behördenvertreter eintrafen."

Präsident Uribe informierte zwar den Ekuadorianischen Präsidenten Correa kurz nach Beginn der kolumbianischen Intervention. Er meinte aber dazu: Wenn er sie seinem Kollegen vorher angekündigt hätte, dann wäre sie sicher nicht so erfolgreich verlaufen. Rafael Correa reagierte betroffen und zunächst sehr zurückhaltend. Er verlangte Aufklärung und suchte Unterstützung bei seinen lateinamerikanischen Amtskollegen. Ein ausführlicher Bericht seines Militärs lieferte aber Einzelheiten, die das kolumbianische Vorgehen ganz anders darstellten, als Uribe es ihm geschildert hatte. Präsident Correa in seiner offiziellen Stellungnahme:

"Ekuador erlebte einen gezielten Luftangriff und anschließend den Einmarsch kolumbianischer Truppen im vollen Bewusstsein, dass sie unsere Souveränität verletzten. Durch beide Angriffe aus der Luft und am Boden wurden 20 Mitglieder der FARC getötet, fast alle in Schlafanzügen. Das widerlegt die kolumbianische Version, hier habe es sich um die Durchführung einer ’heißen’ Aktion und um eine legitime Verteidigung gehandelt. Es war ein Massaker."

Rafael Correa erläuterte das Geschehen im Detail:

"Die kolumbianischen Flugzeuge drangen wenigstens zehn Kilometer tief auf unser Territorium vor. Danach griffen Bodentruppen ein, die in vier Hubschraubern drei Kilometer weit auf unser Gebiet transportiert worden waren, um das Gemetzel zu vollenden. An den Leichen wurden Schüsse in den Rücken festgestellt. Dies beweist, dass das kolumbianische Verteidigungsministerium, das Außenministerium und auch Präsident Uribe in seinem Telefonat Ekuador und die Welt belogen haben."

Ekuador rief seinen Botschafter aus Bogota zurück, wies die kolumbianischen Diplomaten aus, schickte Truppen an die Nordgrenze zum Nachbarland und bat um eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats der OAS, der Organisation von 34 Staaten in den beiden Amerikas. Als erster reagierte in gewohnter Klarheit Hugo Chávez und verkündete in seinem Fernseh-Programm Aló Presidente die Regierungsmaßnahmen:

"Herr Außenminister, schließen Sie unsere Botschaft in Bogota und holen Sie alle Diplomaten zurück. Herr Verteidigungsminister, mobilisieren Sie mir sofort zehn Bataillone an der Grenze zu Kolumbien, Panzer-Bataillone. Und machen sie die Luftwaffe startklar. Wir wollen keinen Krieg, aber wir werden ihn auch nicht dem nordamerikanischen Imperium erlauben und seinem Speichellecker Uribe und der kolumbianischen Oligarchie, die uns teilen und schwächen wollen."

Chávez hat - trotz seiner Polemik - Recht, wenn er Uribes grenzüberschreitenden Kampf gegen den Terror in den Kontext der US-amerikanischen Sicherheitspolitik einordnet. Er deckt sich mit der Präventivschlag-Doktrin von George W. Bush, formuliert im Juni 2002 in der Militärakademie von West Point. Sie erlaubt im Antiterrorkampf einen nahezu unbeschränkten Einsatz militärischer Mittel und betont das Erst-Schlag-Recht. Die USA sind der wichtigste Verbündete Kolumbiens und unterstützen mit einer Milliarden-Dollar-Hilfe den Plan Colombia. Er bewirkte eine zunehmende Militarisierung und machte Friedensverhandlungen mit der Guerilla nahezu unmöglich.

Aber daran scheint Präsident Uribe sowieso nie interessiert gewesen zu sein. Er nützte einerseits seine guten Kontakte zu den Paramilitärs und offerierte ihnen günstige Bedingungen, damit sie ihre Waffen niederlegten. Die Aufständischen der FARC und der ELN versuchte er dagegen militärisch zu bekämpfen. Und er schreckte dabei auch nicht vor der Verletzung der Souveränität des Nachbarlandes zurück. Präsident Rafael Correa:

"Ekuador erkennt die Tragweite des inneren Konflikts in Kolumbien an. Wir haben ständig die Aktionen und Methoden der FARC verurteilt. Und unseren Willen bekundet, zur Lösung beizutragen, um endlich den ersehnten Frieden zu erreichen. Gegenwärtig auch aus humanitären Gründen, damit die Geiseln bald freigelassen werden. Aber wir akzeptieren keinen Vorwand für einen sogenannten Antiterror-Kampf oder Doktrinen und Praktiken, die den Respekt vor der Souveränität eines Staates vermissen lassen. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für eine fremde Militäraktion auf unserem Gebiet."

Bisher hatten sich die kolumbianischen Aktionen auf die Verletzung des Ekuadorianischen Luftraums beschränkt. Doch diese Bodenoffensive zur gezielten Tötung von Aufständischen war eine beispiellose Eskalation. Darin waren sich die oft zerstrittenen Staatspräsidenten Lateinamerikas einig. Bevor sie aber eingreifen konnten, verschärfte sich der Konflikt weiter, denn Uribe fühlte sich - trotz massiver internationaler Kritik - weiterhin im Recht.

Er hoffte wohl, mit seiner Aktion die FARC, die er militärisch nicht besiegen kann, wenigstens entscheidend zu schwächen - koste es, was es wolle. Im Drama um die Freilassung der Geiseln hatte er zuletzt Chávez das Gesetz des Handelns überlassen müssen. Nun versuchte er wieder, die Initiative an sich zu ziehen, und ließ verlauten:

"Am heutigen Dienstag wird der kolumbianische Botschafter beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen den venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez einreichen, weil er den Terrorismus der FARC finanziert und gefördert hat. Das beweisen Dokumente, die sich in einem Computer von Raúl Reyes, einem der Anführer der FARC, auf Ekuadorianischem Gebiet befunden haben."

Chávez ließ daraufhin die Grenzen für jeglichen Handelsverkehr mit Kolumbien schließen und drohte außerdem, alle kolumbianischen Unternehmen in seinem Land zu enteignen. Das hätte allerdings die Versorgungskrise in Venezuela noch weiter verschlimmert, denn Kolumbien ist neben den USA wichtigster Handelspartner und liefert einen Großteil der Lebensmittel, die Venezuela nicht mehr in der Lage ist zu produzieren.

Doch mit dem Handelsembargo gegen Kolumbien hätte Ähnliches geschehen können wie mit dem oft von Chávez angedrohten Ölembargo gegen die Vereinigten Staaten: Es verdampfte auf den heißen Platten der Rhetorik. Venezuela kann sich den Lieferstopp nicht leisten. Es exportiert drei Viertel seines Erdöls in die USA und finanziert damit die Hälfte seines Staatshaushalts. Was also bedeuteten die chauvinistischen Paukenschläge? Der venezolanische Publizist Teodoro Petkoff:

"Das ist nur zu verstehen als Wahlkampf-Rhetorik des Präsidenten. Er versucht mit Skandalen den Eindruck zu vermitteln, unsere eigene Souveränität sei bedroht, um die Wähler wieder zu gewinnen, die er bei dem Referendum im Dezember verloren hat. Er spielt mit nationalistischer Rhetorik und tut so, als ob wir kurz vor einem Krieg mit Kolumbien stünden."

Einige Tage lang sah es tatsächlich danach aus, dass der ’innere Konflikt’ - wie Uribe gern die mitunter bürgerkriegähnlichen Zustände in seinem Land zu bemänteln pflegt -, dass dieser Konflikt sich auf die ganze Region ausweiten würde. Ekuador ist schon längere Zeit davon betroffen, denn die Guerillas, Paramilitärs und die Drogenmafia treiben vor allem im kolumbianischen Süden, einem Zentrum des Kokainanbaus, ihr Unwesen. Und die Kämpfer der FARC ziehen sich gern ins Grenzgebiet des Nachbarlandes zurück, um von dort aus neue Angriffe zu planen. Deshalb konnte der Ekuadorianische Präsident Correa seinem Kollegen Uribe vorwerfen:

"Die kolumbianische Regierung will diesen Konflikt gar nicht lösen, sie will keinen Frieden, sondern Krieg. Ich habe ein riesiges Problem an meiner Nordgrenze, und das heißt zu Kolumbien mit einem Bürgerkrieg, der seit 50 Jahren andauert. Wir sollten jetzt eine Friedenstruppe bilden, die auf kolumbianischer Seite die Grenze kontrolliert, die Präsident Uribe nicht zu schützen vermag. Schluss mit dem ganzen Betrug. Der Schuldige ist weder Ekuador, Venezuela, Brasilien noch Peru, sondern Kolumbien. Es sind die Folgen der militaristischen Politik Uribes, die wir zu spüren bekommen."

Aber auch Rafael Correa scheint nicht ganz unschuldig zu sein. In dem Lager der FARC auf Ekuadorianischem Boden, das von den Kolumbianern bombardiert und dann brutal gestürmt wurde, fanden sich mehrere unzerstörte Laptops von Raúl Reyes mit zahlreichen bemerkenswerten Dokumenten. Daraus soll hervorgehen, dass die FARC insgesamt elf Lager in Ekuador unterhalten hat. Das kann der Regierung kaum verborgen geblieben sein. Auch soll sie den Wahlkampf von Correa mit finanziellen Zuwendungen unterstützt haben.

Das Grenzgebiet im Süden Kolumbiens und im Norden Ekuadors ist ein politisches Minenfeld, das leicht zu einem Brand in der Region hätte führen können. Deshalb hat sich auch sofort die Organisation Amerikanischer Staaten eingeschaltet und den kolumbianischen Anschlag auf die Ekuadorianische Souveränität entschieden verurteilt. Der brasilianische Botschafter beim Ständigen Rat der OAS, Osmar Chohfi:

"Wir unterstützen bedingungslos die Charta der OAS und besonders Artikel 21, der die Unverletzbarkeit eines jeden Staatsgebietes garantiert. Die Achtung der Souveränität ist ein Grundprinzip, auf dem das interamerikanische System und das friedliche Zusammenleben zwischen den Staaten unserer Region basiert. In diesem Fall sind kolumbianische Streitkräfte auf Ekuadorianisches Gebiet vorgedrungen, was Kolumbien bestätigt hat. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 21 der Charta der OAS."

Lateinamerika - bis weit in die achtziger Jahre von Militärdiktaturen beherrscht und von US-amerikanischen Interventionen heimgesucht - hat zwar in den letzten beiden Jahrzehnten "das friedliche Zusammenleben" erfolgreich geübt. Es hat seine Demokratien weiterentwickelt und seine wirtschaftlichen Verhältnisse gefestigt. Aber es ist nicht frei von diversen Grenzkonflikten, beispielsweise zwischen Bolivien und Chile. Im "Salpeter-Krieg" Ende des 19. Jahrhunderts hatte Bolivien seinen Zugang zum Meer an Chile verloren. Der Politologe Wolf Grabendorff:

"Früher hat man in der Tat geglaubt, das sei eine historische Posse. Aber inzwischen ist es wahrscheinlich eines der wichtigsten Themen der innerlateinamerikanischen Beziehungen, weil es nicht mehr nur ein bilaterales Thema ist, sondern weil auch andere lateinamerikanische Staaten heute die Meinung vertreten, dazu muss es eine Regelung geben, sonst kommt es in diesem Grenzbereich nicht zur Ruhe."

Noch aktueller ist der sogenannte Zellulose-Krieg zwischen Argentinien und Uruguay. Seit zwei Jahren streiten sich beide Länder um eine Zellstoff-Fabrik am Grenzfluss Rio de la Plata. Sie verspricht den Uruguayern Wirtschaftswachstum und wird von den Argentiniern als Umweltkatastrophe angesehen. Mehrfach wurde der Grenzverkehr eingestellt. Die Beziehungen beider Länder sind vergiftet. Alle Vermittlungsversuche befreundeter Staatspräsidenten sind gescheitert. Der Streit soll nunmehr vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag geklärt werden. Und der ist bereits mit einer Auseinandersetzung über Seerechte zwischen Nicaragua und Kolumbien befasst. Wolf Grabendorff hält weitere Konflikte für möglich.

"Das heißt also, dass der normale Frieden, den man so schätzen gelernt hat in der Region, durchaus nicht als etwas Stabiles angesehen werden kann, sondern es kann jetzt vor allen Dingen in der ganzen Diskussion um die Energiefrage sehr schnell entweder ein traditioneller Grenzkonflikt oder ein Verteilungskonflikt oder eben ein reiner Ressourcen-Konflikt - wenn es also darum geht, Zugriff auf bestimmte Ressourcen zu bekommen - auch in Lateinamerika entstehen."

Die gefährlichste Auseinandersetzung in den letzten beiden Jahrzehnten einer weitgehend friedlichen demokratischen Entwicklung wurde zweifellos durch den kolumbianischen Gewaltakt auf Ekuadorianischem Gebiet verursacht. Uribe hatte offensichtlich nicht mit der heftigen Gegenreaktion von Chávez und Correa gerechnet, denn man hatte ja schon des Öfteren kleinere Grenzverletzungen ohne weitere Folgen begangen. Und er hatte wohl auch nicht geglaubt, dass ihn die lateinamerikanische Diplomatie derart unter Druck setzen würde, dass er sich nach wenigen Tagen verpflichtet sah, eine solche militärische Operation "nie mehr zu wiederholen". Es war außerdem ein glücklicher Umstand für alle Beteiligten, dass sie sich kurz darauf bei einem Gipfeltreffen der lateinamerikanischen Regierungschefs in der Hauptstadt der Dominikanischen Republik zusammenfinden mussten. Caracol Televisión berichtet:

"Eine der härtesten Wochen für den Frieden in Lateinamerika mit dem Abbruch von Beziehungen und mit Kriegsdrohungen geht zu Ende und zwar mit einem Händedruck und mit Umarmungen der Staatspräsidenten. Das Gipfeltreffen in der Dominikanischen Republik führte zu einer umfassenden und unerwarteten Versöhnung. Auf Bitten des Gastgebers, des dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández, erhob sich Uribe, eilte durch den Saal und gab Rafael Correa die Hand. Der Ekuadorianische Präsident drückte sie wortlos. Dann suchte Uribe nach Chávez, fand ihn am anderen Ende des Saales und gab auch ihm die Hand, während Präsident Fernández beide wie ein Vater umarmte."

Die heftigen Wortgefechte, die sich Correa und Chávez mit Uribe bis zuletzt lieferten, sind zunächst beendet. Der Frieden in der konfliktreichsten Region Lateinamerikas blieb erhalten. Aber die Probleme schwelen weiter. Wie werden Correa und Chávez künftig mit der FARC umgehen, nachdem offenkundig wurde, dass beide die Terroristen unterstützen? Und nachdem auch klar ist, dass ihre Versuche, die Guerilla als kriegsführende Partei anzuerkennen, weder bei den Regierungen in Lateinamerika noch in Europa eine Chance besitzen. Und wie werden die FARC-Rebellen auf die Ermordung eines ihrer Anführer reagieren? Wie werden die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln weitergehen, nachdem der wichtigste Unterhändler der FARC tot ist? Hugo Chávez hat sich am Internationalen Frauentag wieder als Vermittler ins Gespräch gebracht und sich auf einer öffentlichen Veranstaltung für die schwerkranke Ingrid Betancourt, die prominenteste der Geiseln, eingesetzt.

"An Manuel Marulanda, den Oberkommandierenden der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens: Schick uns Ingrid zurück, Marulanda. Ich bitte dich, im Namen dieser Frauen, im Namen des Vaterlandes und der Gerechtigkeit."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk