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StartseiteInterviewBrüderle hält Zwangsschließungen von Banken durch EZB für denkbar19.10.2012

Brüderle hält Zwangsschließungen von Banken durch EZB für denkbar

FDP-Bundestagsfraktionschef über die geplante europäische Bankenaufsicht

Die EZB als künftige Bankenaufsicht der Euroländer werde "Zähne" haben, sagt Rainer Brüderle (FDP). Er stelle sich vor, dass sie im Ernstfall "auch eine Bank schließen kann", wie das in Deutschland die Bankenaufsicht BaFin könne.

Das Gespräch führte Sandra Schulz

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (AP)
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (AP)

Sandra Schulz: Die Fragestellung bleibt die gleiche, aber näher scheinen Antworten nicht gerückt: Wie sieht der richtige Weg aus der Euro-Krise aus? Möglicherweise war die EU von einer gemeinsamen Antwort selten weiter entfernt als dieser Tage. Sparen oder Geld drucken? Ganz knapp gesagt, scheiden sich die Geister an dieser Frage, aber natürlich auch an vielen Details. Auf dem Brüsseler Gipfel sorgte vor allem der Zeitplan für eine gemeinsame Bankenaufsicht für Streit, zwischen Deutschland und Frankreich und deren jeweilige Verbündete im Norden und Süden der Union. Jetzt gibt es neue Verabredungen, etwa zehn Stunden wurde darum gerungen.
Einordnen wollen wir das jetzt mit dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion. Am Telefon begrüße ich Rainer Brüderle. Guten Morgen!

Rainer Brüderle: Guten Morgen, Frau Schulz.

Schulz: Hat die Kanzlerin gut verhandelt?

Brüderle: Ja, das ist ein gutes Ergebnis für die Bundesregierung. Eine solche Bankenaufsicht kann ja nur funktionieren, wenn sie solide aufgebaut ist. Das kann man nicht im Schnellschuss machen. Den rechtlichen Rahmen bis Ende des Jahres zu setzen, das ist ambitioniert, aber machbar. Dann muss man natürlich die Kapazitäten auch bei der EZB erst ansiedeln. Man muss auch eine sogenannte Chinese Wall machen, dass das getrennt wird von den allgemeinen geldpolitischen Aufgaben. Insofern ist das ein realistisches und gutes Konzept, wir sind einen weiteren Schritt nach vorne gekommen.

Schulz: Das heißt, die Bankenaufsicht ist jetzt verabredet? Damit sind dann auch die Weichen gestellt für eine Transferunion?

Brüderle: Nein, das ist ja was anderes. Es geht ja darum, dass man insbesondere bei den grenzüberschreitend aktiven Banken nach gemeinsamen Kriterien von einer unabhängigen Instanz sucht. Die EZB ist unabhängig, insofern hat das schon einen gewissen Sinn, es genau dort anzusiedeln. Man hätte es auch beim ESM machen können, aber das macht Sinn, es dort zu machen, damit sie beobachten kann und gegebenenfalls eingreifen kann. Und ich stelle mir vor, dass die Rechte auch so weit gehen, dass sie gegebenenfalls, wenn das voll funktioniert, auch eine Bank schließen kann, wenn damit die regionale Wirtschaft oder die Aktivität des Bankensektors ernsthaft gefährdet ist, wie es in Deutschland auch die BaFin kann. Das wird sehr selten vorkommen, aber die Möglichkeit besteht. Insofern ist es richtig: Sie hat Zähne.

Schulz: Es soll ein Modell kommen, das haben Sie auch gerade schon angesprochen, nach dem die Aufsicht dann bei der EZB liegt. Wieso kann eine Zentralbank Aufsicht?

Brüderle: Ja, das ist eine berechtigte Frage. Wir haben es in Deutschland getrennt. Wir haben die BaFin mit gewissen Aufsichtsfunktionen bei der Bundesbank, wollten beides zusammenführen bei der Bundesbank, haben uns national entschieden, es nicht zu tun. Der Hintergrund ist ganz einfach: Von den 17 Euro-Staaten haben 14 die Bankenaufsicht bei ihren Notenbanken. Insofern ist es schwer, das alles wieder aufzubrechen in 14 Ländern und dann neu zu konstituieren, denn sie brauchen ja einen Unterbau. Die können ja nicht von Brüssel aus 6000 Banken europaweit alle in eine Überwachung einbeziehen, sondern müssen das auch in großem Umfang delegieren auf die nationalen Bankenaufsichten. Und da sie so organisiert sind, war es wohl auch nicht realistisch anzunehmen, dass alle europäischen Länder, die 14, die es schon anders organisiert haben über viele Jahre, sich plötzlich den deutschen Vorstellungen komplett anschließen.

Schulz: Und offenbar kommen jetzt auch die 6000 deutschen Institute zumindest flächendeckender unter die Kontrolle der EZB, als von Deutschland gewünscht. Wie sehen Sie das?

Brüderle: In Schritten. 2014 sollen alle Banken der Aufsicht unterstellt sein, aber auch das wird abgestuft erfolgen. Die EZB kann und wird sich konzentrieren auf die grenzüberschreitenden systemrelevanten Banken und in der Praxis, eben auch durch das Zusammenarbeiten mit den nationalen Bankenaufsichten, die kleinen Sparkassen und Raiffeisenbanken nicht dem unmittelbaren Zugriff der europäischen Bankenaufsicht unterwerfen. Wenn es Extremfälle gibt, die auch dann durch Infektionsgefahr, Ansteckungsgefahr durch die Interbanken-Verflechtungen von Gefährdung sind, dann macht es aber auch Sinn, dass es in der europäischen Beobachtung drin ist. Wir müssen schon zu Regeln kommen, die noch halbwegs verstehbar sind. Das ist ein Problem von Europa, dass wir uns hier in Schritten, in Zirkeln, in Teillösungen bewegen. Das ist immer noch besser als nichts. Aber zu meinen, dass wir auf Dauer in Deutschland wichtige Teile – und wir haben ja einen ausgeprägten Sparkassensektor und Raiffeisensektor, wie es in keinem anderen Land ist, Gott sei Dank, was in der Krise auch sehr stabilisierend gewirkt hat. Aber in der Praxis, glaube ich, wird sich das sehr vernünftig einspielen.

Schulz: Erklären Sie uns noch kurz, Herr Brüderle, was Sie da so zuversichtlich macht, dass sozusagen die deutschen Wünsche da berücksichtigt werden. Der französische Präsident Hollande hat ja auch gesagt, es komme jetzt so wie von ihm gewünscht.

Brüderle: Das sagt jeder, weil natürlich auch er zuhause sein Gesicht wahren muss, und das sind eben die europäischen Kompromisse, wo jeder auch ein Stück nach Hause tragen kann. Und man darf bei der Zusammenarbeit in Europa – und das ist eben keine politische Union, das ist eine Art Staatenbund, in dem wir uns bewegen – auch nicht erwarten, dass man komplett den anderen ihre Vorstellungen wegnimmt.

Schulz: Also so macht es die Kanzlerin auch? Sie verabredet was und verkauft es dann in Deutschland positiver als eigentlich ausgehandelt?

Brüderle: Nein. Sie verkauft es zurecht positiv, weil ...

Schulz: Haben Sie gerade gesagt.

Brüderle: Nein, nein. Ich will den Franzosen auch nicht das Gesicht wegnehmen und sagen, sie haben überhaupt nichts miterreicht. Natürlich haben sie auch ein Stück ihre Überlegungen mit eingebracht. Kompromisse in einer Koalitionsregierung, in der Demokratie, heißt doch, dass auch der andere ein Stück seiner Vorstellungen einbringt. Das ist kein Durchmarsch einer Position über alles. Demokratie heißt auch Kompromisse finden. Hier ist ein guter Kompromiss.
Jetzt zur Praxis, zu Ihrer Frage Sparkassen und Raiffeisenbanken. Es sind europaweit weit über 6000 Banken. Das ist schon gar nicht machbar, dass die EZB 6000 Banken permanent in den Fokus nimmt, sondern das muss in einem gestuften Verfahren sein, wie wir das etwa auch bei Wettbewerbsfragen haben. Da hat die europäische Ebene Zugriffsmöglichkeiten, Fusionskontrollen und ähnliche. Aber bei den kleineren und regionalen machen das nationale Kartellbehörden unter Abstimmung der Prinzipien auch mit den europäischen Partnern. Ich glaube, das ist eine realistische, vernünftige und gut vertretbare Position.

Schulz: Wenn wir alles in allem auf die Verabredung aus der letzten Nacht schauen, dann bleibt es bei dem Schema, dass Deutschland in Brüssel erst bremst – so war es bei der Griechenland-Rettung ja auch -, und dann werden doch die Weichen in die andere Richtung gestellt?

Brüderle: Nein, das ist es nicht. Das wäre ja die Niederlage. Sondern es ist eine in hohem Prozentsatz Durchsetzung unserer Stabilitätskultur-Vorstellungen. Das steckt ja dahinter, auch bei den Bankenfragen, dass wir den Euro stabil halten wollen, weil wir ja in Deutschland versprochen haben, die neue Währung soll so stabil sein, wie die D-Mark war, die Notenbank soll so unabhängig sein, wie die Bundesbank war und ist. Das ist in sehr hohem Prozentsatz durchgesetzt. Dass man auch von Nachbarn ein Stück Erkenntnis aus ihrer Kultur, aus ihrer wirtschaftlichen Erfahrung mit einbringt, ist die europäische Idee, dass man nicht hundertprozentig immer alle Forderungen durchsetzt, aber davon lebt Europa durch seine Vielfalt, seine Elastizität. Das ist kein Zentralstaat. Wir haben keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern wir haben eine in Zirkeln, in unterschiedlichem Tempo sich entwickelnde Struktur, von der ich überzeugt bin, dass sie langfristig überlegen ist einer zentralistischen Lösung, weil Europa Einheit in Vielfalt ist und Vielfalt in Einheit. Das ist ein anderer Weg, das ist ein neuer Weg, das ist ein europäischer Weg, aber ein aus meiner Überzeugung erfolgreicher Weg.

Schulz: Das kann man als Zirkel sehen. Man kann es aber auch als Kehrtwende sehen, wenn wir über Griechenland sprechen. Das Thema war gerade schon kurz angesprochen. Da hat die Kanzlerin, da hat die Regierung ja wirklich eine 180-Grad-Kehrtwende hingelegt. Erst gemauert vor eineinhalb Jahren und jetzt oberster Griechenland-Retter im Staat und in der Union. Können Sie uns das erklären?

Brüderle: Das sehe ich auch überhaupt nicht so, wie Sie es analysieren. Es ist immer der Grundsatz gewesen, Leistung gegen Gegenleistung. Wir sind solidarisch in Europa, aber der Empfänger der Solidarität, Griechenland, muss alles ihm mögliche tun, die Ursachen seiner Misere – das sind dort unterlassene Reformen, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit; Griechenland ist nicht in der Lage, sich zu erarbeiten, was es ausgibt -, dass dies geändert wird. Und es wird erst eine Auszahlung geben, wenn der Troika-Bericht vorliegt. Und dass das so lange dauert – er sollte Anfang September da sein -, jetzt Mitte, Ende November wohl vorliegen wird, zeigt ja, dass da doch sorgfältig geprüft wird, dass man auch nachsteuert, weitere Auflagen macht. Man kann es ganz simpel aus dem Leben, aus der Schulzeit erklären: Erst muss Griechenland seine Hausaufgaben machen, dann ist quasi die Bewertung, die Klassenarbeit zu liefern, das ist der Troika-Bericht, und dann geht es um die Versetzung. Das ist beibehalten, das ist richtig, und dass Frau Merkel dort hingereist ist und zeigt, dass wir an den europäischen Nachbarn ein Interesse haben und mitempfinden, dass sie einen schweren Weg haben, das ist richtig, ändert aber nichts an der Konditionalität, an den Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, dass weitere Tranchen des zugesagten Hilfsrahmens an Griechenland überhaupt ausgezahlt werden können.

Schulz: Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle heute Morgen hier im Deutschlandfunk-Interview. Haben Sie herzlichen Dank.

Brüderle: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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