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StartseiteHintergrundBündeln und koordinieren20.02.2004

Bündeln und koordinieren

Braucht Deutschland einen Staatsminister für Informationstechnologie?

September 2003, Kornwestheim bei Stuttgart, Gewerbegebiet Holzgrund auf dem Betriebshof der Spedition Era. Timo Conrad bereitet einen Mercedes Benz Actros für die nächste Tour vor – inklusive Anhänger kann der Truck 40 Tonnen laden. Sein Ziel: Spanien. Seine Fracht: Kleidung, Elektrowaren, Stahlerzeugnisse.

Von Mirko Smiljanic und Peter Welchering

Ein Mann betrachtet ein @ - Zeichen auf dem Weltgipfel für die Informationsgesellschaft (AP)
Ein Mann betrachtet ein @ - Zeichen auf dem Weltgipfel für die Informationsgesellschaft (AP)
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Acht Era-Brummis waren im letzten Sommer mit Maut-Erfassungsgeräten ausgerüstet. Timo Conrad hätte gern schon viel mehr Fahrzeuge ausgestattet, doch es gab Lieferschwierigkeiten: Statt der prognostizierten 150.000 Bordrechner werden bis zum Start der LKW-Maut – wann immer das sein wird – fast eine Million On-Board-Units gebraucht. Das Toll-Collect-Konsortium um die IT-Konzerne Siemens und Telekom hatte sich schlicht verrechnet.

Verrechnet hatten sich die Ingenieure auch bei der Technik. Den Beamten des Bundesverkehrsministeriums versprachen sie zwar ein technisches System von höchster Komplexität, das binnen weniger Monate in Betrieb gehen sollte,...

Wenn Sie die Zündung betätigen, das Fahrzeug anlassen, schaltet sich das Gerät automatisch ein. Und dann müssen Sie lediglich angeben die Achsanzahl. Alles weitere macht das Gerät von allein, wenn es sich über Satellit einbucht,....

Tatsächlich aber klappte gar nichts – weder bei Timo Conrad, noch bei seinen Kollegen: Technik und Politik hatten grandios versagt!
Erwin Staudt, Vorsitzender der Initiative D21, eines Zusammenschlusses von Unternehmen der Informationstechnologie, war über das Desaster nicht sonderlich überrascht: Die Politik, genauer, das föderative System der Bundesrepublik Deutschland, sei viel zu schwerfällig, um IT-Großprojekte effektiv zu meistern. Es fehlt jemand, der die Fäden in Händen hält. Es fehlt ein IT-Staatsminister.

Erstens brauchen wir Speed in diesem IT-Business, und zweitens Koordination. Ich bin einfach aus der Industrieszene und aus dem Gedankengut dort gekommen und habe festgestellt, dass das, was die Industrie schnell macht, der Chief Information Officer ist, der die Fäden in der Hand hat, der die Strategie des Unternehmens umsetzt in IT-Strategien. Und genau das, habe ich mir gedacht, ist in einem föderativen System, wo ja viele unterschiedliche Interessen bis hinein ins letzte Gefäß unserer Gesellschaft verfolgt werden, besonders notwendig.

Das ist keine wirklich neue Beobachtung: Föderale Verwaltungen sind mitunter ineffektiv, Verantwortlichkeiten verteilen sich auf viele Schultern, kostbare Zeit vergeht bis zur Entscheidung.

Bei der Informationstechnologie kommt allerdings erschwerend hinzu: So gut wie keine Verwaltung – weder in den Ländern noch beim Bund – verfügt über genug Sachkenntnis, um abschätzen zu können, ob ein Projekt sich technisch umsetzen lässt. Die Beamten müssen den Aussagen der Anbieterfirmen einfach glauben – bei der LKW-Maut ein fataler und sehr teurer Fehler – vom Imageschaden ganz zu schweigen.

Trotzdem sehen nicht alle im IT-Staatsminister die Lösung des Problems. Werner Sülzer etwa, Vorstandsmitglied von Bitkom, Deutschlands größtem Verband der IT-Branche, erwartet vor allem eines: Noch mehr Verwaltung.

Ich glaube, dass das absolut der falsche Ansatz ist. Ich weiß auch nicht, wie man zu dieser Forderung kommt. Wir haben ein Kabinett, im Kabinett kann die Abstimmung erfolgen. Ich bin kategorisch dagegen, dass wir hier noch zusätzliche Stufen in der Verwaltung schaffen. Das wird uns in keinem Fall weiterbringen. Was wir brauchen, ist wirklich eine größere Technologiefreundlichkeit. Wir haben Technologie hier in Deutschland erfunden und waren nicht in der Lage, sie anzuwenden. Herr Zuse hat den Computer erfunden, und heute werden 100 Prozent aller Computer aus Amerika bezogen.

In die gleiche Richtung denkt Jörg Tauss, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und deren Internetsprecher. Allerdings plädiert er für eine stärkere Bündelung der Zuständigkeiten.

Grundsätzlich ist es sicher sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man die ganzen Bemühungen im IT-Bereich innerhalb der Bundesregierung noch stärker bündeln kann. Ich selbst bin gegenüber der Einrichtung eines Staatsministers skeptisch. Wir haben beispielsweise die Staatsministerin für Kultur und Medien, bei der Internet-Fragen sehr gut aufgehoben sind, und wir haben in allen Häusern Bemühungen, im IT-Bereich insgesamt voranzukommen. Ich halte dies für den richtigeren Weg, als jetzt einen neuen Apparat aufzubauen, der zunächst einmal sehr viel an Aufwand selbst verschlucken würde und der dann doch nur die Aufgabe hätte, die Bemühungen zu koordinieren, die ohnehin in den einzelnen Ministerien laufen. Deswegen bin ich sehr skeptisch.

Angesichts der gewaltigen IT-Projekte, die demnächst auf Deutschland zukommen , könnte ein verantwortlicher Staatsminister aber durchaus Sinn machen. Beispiel Gesundheitsversorgung.

Am 1. Januar 2006 soll – so plant es das Berliner Gesundheitsministerium – jeder Bundesbürger über eine elektronische Gesundheitskarte verfügen: Technisch, juristisch, logistisch, finanziell und politisch ein Mammutprojekt. Mit der Karte kann der Arzt unter anderem frühere Untersuchungsergebnisse, Laborberichte, Röntgenbilder und so weiter auf dem Computerbildschirm sichtbar machen. Die Patientenakten bestehen nicht mehr aus Papier, sondern sind auf Rechnern gespeichert.

Die technischen Anforderungen sind so gewaltig, dass Kritiker schon ein zweites Maut-Desaster befürchten. Die Beamten vertrauen wieder einmal dem Sachverstand der IT-Industrie – in diesem Fall unter anderem der Firma Siemens, die sich etwa überlegen muss, wo denn die gigantischen Datenmengen von 80 Millionen Patienten elektronisch gespeichert werden. Der im Planungsstab des Konzerns für die zukünftige Gesundheitskarte zuständige Volker Brunsiek:

Es wird wahrscheinlich dezentral sein, das wird nicht zentral sein, dass die Daten von 80 Millionen Patienten in einer Datenbank gespeichert werden, das wird schon datenschutzrechtlich nicht gehen, es werden dezentral vielleicht einige Krankenhäuser Datenzentren anbieten, vielleicht gibt es auch Provider, die Zentren anbieten, auch so, dass Röntgenbilder ein bestimmtes Zentrum anbietet, Arztbriefe ein anderes.

Genau weiß es aber niemand, obwohl in weniger als zwei Jahren das Gesamtsystem funktionieren soll! Könnte hier ein IT-Staatsminister effektiver arbeiten?

Zustimmung, Ablehnung und vermittelnde Positionen gehen quer durch die politischen Parteien. Innenminister Otto Schily beispielsweise hält nichts von der Idee Erwin Staudts, der immerhin über die SPD-Liste in die Bundesversammlung berufen wurde. Sein Sprecher Dirk Inger hat auf die Frage, ob Deutschland einen IT-Staatsminister braucht, eine eindeutige Antwort parat:

Nein, den brauchen wir nicht, denn den haben wir schon, der heißt Otto Schily. IT-Sicherheit ist ein Teil von Sicherheit, wir haben noch den Bereich eGovernement, und das sind die Kompetenzen, die hier vereint sind, da haben wir einen starken minister an der Spitze, der heißt Otto Schily, deswegen brauchen wir keinen IT-Minister.

Die D21-Initiative mit ihrem Chef Erwin Staudt hat sich intensiv darum bemüht, Otto Schilys Position einzubinden in ein Konzept für den IT-Staatsminister. Staudt würde sogar weitgehende Zugeständnisse machen und könnte sich einen Staatsminister im Innenministerium vorstellen.

Aber nur übergangsweise. Denn der politisch richtige Ort wäre das für ihn eigentlich nicht.

Ressortmäßig würde er hängen beim Innenminister. Der hat die Aufgabe für IT zu sorgen und für Strategie zu sorgen. Aber von der Bedeutung her könnte ich mir vorstellen, dass man den auch direkt im Kanzleramt aufhängt.

Neben der Kulturstaatsministerin gäbe es dann auch noch einen IT-Staatsminister im Kanzleramt. Und dessen Aufgabe wäre durchaus vergleichbar: Vermitteln, moderieren und fokussieren. Das wären die drei Hauptaufgaben eines IT-Staatsministers im Kanzleramt. Erwin Staudt:

Worauf kommt es denn im wesentlichen an? Dass man einen Masterplan für ne Entwicklung entwirft und dass man da die Nutzeneffekte erzielt, die man gerne hätte und auch die Kosteneffekte. Und dazu brauchen Sie jemanden, der die Verantwortung hat, der das Gesicht gibt, der den Kopf hinstellt, und der vor allen Dingen die anderen mal an den runden Tisch zwingt und sagt: Trotz föderativem System, wir müssen Schlagkraft beweisen und eine einheitliche Strategie verfolgen!

Der Masterplan für die Wissensgesellschaft ist ja bereits Teil der Innovationsstrategie des Kanzlers und zählt zu den Kernelementen der Agenda 2010.

Gerade deshalb meint Jörg Tauss, Experte für Informations- und Kommunikationstechnologie der SPD-Bundestagsfraktion, müsse die Zuständigkeit für Informationstechnologie direkt im Kanzleramt angesiedelt werden. Allerdings ohne eigenen Staatsminister.

In diesem Falle könnte man sich das sehr gut beim Kanzleramt vorstellen. Es könnte auch sehr gut im Wirtschaftsministerium oder im Forschungsministerium sein. Ich glaube, das ist nicht die eigentliche Frage, sondern die Frage wird dann lediglich sein, wo sind die organisatorischen Voraussetzungen, in welchem Ministerium, die besten. Aber ich glaube, das Kanzleramt wäre sicherlich nicht schlecht als Adresse und möglich sogar angesiedelt bei der Kulturstaatsministerin.

Genau das aber wäre für Martina Krogmann, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dort Sprecherin für alle Themen rund ums Internet, fatal. Denn das würde dem Querschnittscharakter der Informationstechnologie überhaupt nicht gerecht werden.

IT ist ja Querschnittspolitik, das heißt, es betrifft Kultur und Medien, Wirtschaft natürlich, Infrastruktur ganz besonders, es betrifft Familie, Jugend, Soziales, deshalb ist es wichtig, dass von vornherein ein klarer Zuschnitt da ist, also sicherlich Infrastrukturen, Netzaufbau müsste bei ihm angesiedelt sein – oder bei ihr angesiedelt sein! – Verwaltungsreform, also Themen wie E-Government, IT-Sicherheitslösungen. Es muss eine breite Zuständigkeit für alle IT-Themen da sein.

Martina Krogmann greift dabei auf ein Konzept zurück, das ausgerechnet Tony Blair in Großbritannien recht erfolgreich umgesetzt hat.

Als der britische Regierungschef vor fünf Jahren mit Patricia Hewitt die erste Internet-Ministerin berief, betonte er die Querschnittszuständigkeit seiner Ministerin ohne Kabinettsrang. Patricia Hewitt erläutert das so.

Wenn Sie Kabinettsmitglied sind, haben Sie ein großes Ministerium zu führen. Stehen Sie als Minister nicht in direkter Kabinettsverantwortung, können Sie für einen bestimmten Bereich Verantwortung haben, und zwar innerhalb eines Ministeriums, aber mit einem weiteren Horizont und mit Aufgaben über alle Ministerien hinweg.

Für dieses Querschnittskonzept sprechen organisatorische Gründe, die in der Wirtschaft schon seit Jahren Anerkennung finden. 1998 hat die Innovations-Kommission von Tony Blairs cabinett office, dem deutschen Kanzleramt vergleichbar, versucht, moderne Prinzipien der Betriebswirtschaft auf das Regierungssystem zu übertragen.

Wir haben wie jedes global tätige Unternehmen herausgefunden, dass die Herausforderung der elektronischen Netzwerke darin besteht, von einer vertikalen zu einer horizontalen, prozessorientierten Struktur zu kommen. Deshalb hat Tony Blair einige Minister ohne Kabinettsrang berufen, die eine horizontale Verantwortung über alle Ministerien hinweg haben. Das ist Teil der Modernisierung unseres Regierungssystems.

Genau das fordert auch Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Das zentrale Argument ist, dass jetzt jedes Ministerium vor sich hin wurstelt und niemand da ist, der diese verschiedenen Aktivitäten, ob es eCommerce-Bereich ist, in der Telekommunikation, der Verwaltungsbereich, wirklich zusammen führt zu einer ganzheitlichen Strategie auch umsetzt, wir wursteln vor uns hin und es niemand da, der es koordiniert im Sinne eines Masterplans oder einer Vision, wo wir eigentlich hinwollen in Deutschland in den nächsten fünf Jahren.

Ein Argument, das sich auch Professor Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik zueigen macht. Wer Informationstechnologie professionell und wissenschaftlich betreibe, wie die Informatiker, könne der Politik fundierte Lösungen anbieten.

Es wäre aus Sicht der GI schon wünschenswert, die zersplitterten Kompetenzen im IT-Bereich, die wir in der Forschung finden, die wir im Wirtschaftsbereich finden, die wir im Verkehrsbereich-, im Justiz- und Innenbereich finden in stärkerem Maße zu bündeln, so dass gemeinsame Probleme auch gemeinsam bewältigt werden können, dass es einen Ansprechpartner von außen gibt. Die Nützlichkeit angesichts einiger Probleme, die wir in letzter Zeit beobachten konnten, ziemlich unbestritten.

Die Erfahrung der vergangenen Monate zeichnet für Jörg Tauss allerdings ein anderes Bild.

Ich glaube nicht, dass es hier an einem Ansprechpartner mangelt, sondern ich glaube, dass es eher an Fantasie mangelt. Ich renne seit Monaten durch die Gegend und sage, das neue Datenschutzgesetz beispielsweise sollten wir so gestalten, dass wir zu mehr Datenschutz durch Technik kommen. Das ist leicht daher gesagt. Wie sieht das aus? Wie kommt man zu sicherer Software? Zu sicherer Hardware? Da wären Beiträge der Informatik gefordert. Und ich muss sagen, diese Beiträge fehlen mir bis jetzt. Ich könnte mir vorstellen, und das ist Teil der Innovationsoffensive, dass wir eben allein über ein Datenschutzgesetz viele Impulse setzen.

Die Debatte um einen effizienten Datenschutz der Bürger und wie man ihn durch intelligente Technik garantieren kann, ist für D21-Chef Erwin Staudt geradezu ein Musterargument für die Notwendigkeit eines IT-Staatsministers.

Denn Sicherheit in der Informationstechnologie ist ohne klar definierte Standards nicht zu erreichen. Wichtigste Aufgabe für den IT-Staatsminister wäre deshalb:

Er muss sich um Standards kümmern. Welche Standards setzen wir ein, welche sind zukunftsweisend? Er muss sich um eine kohärente Strategie kümmern. Dass das, was der Staat und seine Länder, oder insgesamt der Staat will, umgesetzt wird in einen Masterplan. Und er muss gucken, dass alle Mittel ausgeschöpft werden, um Kosten reduzierend zu wirken. Wenn überall gespart wird, von der Bundeswehr bis ans andere Ende der Haushaltspalette, dann muss auch in diesem Bereich alles genutzt werden, um Kosten reduzierend zu wirken.

Eine solche Normen setzende und Kosten reduzierende Stelle gibt es allerdings heute schon.
1991 gründete die damalige liberal-konservative Bundesregierung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI. Es hat seinen Sitz in Bonn und untersteht dem Innenministerium – ein Grund, warum sich Otto Schily - gleichsam in Personalunion - als heimlicher IT-Staatsminister sieht.

Wer diese Bundesbehörde besucht, stellt zunächst eines fest: Die Sicherheitsmaßnahmen sind außergewöhnlich hoch, das BSI ist ein Bunker.

Ja, wir sind eine so genannte Sicherheitsbehörde wie das Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, das liegt zum Teil an unseren sensiblen Aufgaben, wir sind unter anderem für die Verarbeitung von Verschlusssachen zuständig, wir entwickeln im Zusammenwirken mit der deutschen Industrie Gerätschaften wir Computer oder Telefonie, Geräte, die für eine sichere Übetragung von geheimeren Informationen entwickelt werden, so dass Dritte, insbesondere Nachrichtendienste, diese Informationen nicht abgreifen können.

Michael Dickopf, Pressesprecher im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn. Weiterhin entwickelt das BSI Sicherheitsstandards für die Bereiche E-Government, E-Business, Verschlüsselungstechniken, Internetsicherheit und so weiter. Dafür steht der Behörde ein Stab von Ingenieuren und Wissenschaftlern zur Verfügung, das meiste Know-how kommt aber aus der Industrie.

Da sind wir ganz eng in der Zusammenarbeit, dass wir eben mit der IT-Industrie entsprechende Maßnahmen entwickeln und auch Kooperationen bilden. Es gibt mit mehreren Firmen, zum Beispiel Siemens oder Telekom, Kooperationen, wo wir mit diesen Firmen gemeinsame Maßnahmen aufsetzen, um die Sicherheit zu erhöhen.

Trotz bester Kontakte in die Industrie konnte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aber keinen Einfluss zum Beispiel auf das LKW-Maut-System nehmen. Verhandlungspartner waren hier Toll Collect auf der einen Seite und das Bundesverkehrsministerium auf der anderen.

Das Bonner Bundesamt wird nur auf Weisung tätig, nicht aber, wenn es von sich aus Bedarf in anderen Ministerien erkennt; und es beschränkt seine Arbeit ausschließlich auf technische Fragen, es kümmert sich niemals um politische Aspekte.
Genau das aber wäre der entscheidende Unterschied zwischen dem Bundesamt und einem IT-Staatsminister: Minister entscheiden politisch.

Ob dies ein nun auch ein zusätzlicher Gewinn für den normalen Computernutzer wäre, der von Viren, Trojanern und Spam-Mail verfolgt wird, sei einmal dahin gestellt. Auf diesem Sektor kann das BSI nämlich schon heute beachtliche Erfolge vorweisen.

Man muss sagen, hundert Prozent Sicherheit gibt es in keinem, also auch nicht in der Informationstechnik. Aber man kann doch einiges tun, um sich halbwegs sicher bewegen zu können im Internet zum Beispiel, und es ist sicher ein Problem, es allen bekannt zu machen und wie man es tun soll, wir sehen da aber schon ein hohes Maß an Erfolg, wenn man es vergleicht zum Beispiel Deutschland und USA, gerade bei Computervirenbefall, da sind die Ausmaße in Amerika wesentlich höher als in Deutschland. Das schreibe ich auch unserer Arbeit zu und auch dem Selbstverständnis der Deutschen, wie sie mit ihrem PC umgehen, die vielleicht da etwas vorsichtiger sind im Vergleich zu den Amerikanern, die da etwas unbedarfter sein mögen.

In den USA gibt es – wie in Deutschland – ebenfalls keinen IT-Staatsminister. Würde die Bundesregierung aber jemals einen suchen, eine Bewerberin stünde sofort bereit - auch wenn sie derzeit zur parlamentarischen Opposition gehört: Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ach das wäre ein Traumposten, da würde ich sofort zur Verfügung stehen!

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