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StartseiteUmwelt und VerbraucherSozial- und Umweltverbände fordern Richtungswechsel25.08.2015

Bündnis gegen TTIPSozial- und Umweltverbände fordern Richtungswechsel

Gewerkschaften, Verbände, Umweltorganisationen: Mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich zu einem Bündnis gegen das Freihandelskommen TTIP zusammengeschlossen. Ihre Forderung: Die Verhandlungen sollen umgehend gestoppt werden.

Von Verena Kemna

Demonstranten tragen am 04.06.2015 in München (Bayern) bei einer Demonstration gegen den G7-Gipfel am Odeonsplatz Plakate und Fahnen, wobei auf einem Plakat "Stop TTIP!" zu lesen ist. (dpa / picture-alliance / Tobias Hase)
Für den 10. Oktober hat ein breites Bündnis gegen TTIP zu einer Großdemo in Berlin aufgerufen (dpa / picture-alliance / Tobias Hase)

Die vier Buchstaben TTIP stehen für das geplante transatlantische Partnerschafts- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert, die Verhandlungen umgehend zu stoppen. Als mindestens ebenso demokratiegefährdend wie TTIP, betrachten die über 30 Bündnispartner, Gewerkschaften, Verbände, Umweltorganisationen und Kultureinrichtungen das bereits ausgehandelte Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada.

Die Bündnisforderung lautet, CETA nicht zu ratifizieren. Die Inhalte der beiden Handelsabkommen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens, genauso breit ist die Palette der Befürchtungen. So sieht der evangelische Entwicklungsdienst "Brot für die Welt", dass mit TTIP ärmere Länder keinerlei Chance haben, ihre Interessen geltend zu machen. Nicht Menschenrechte, Arbeits- und Umweltstandards stünden im Vordergrund, sondern Wettbewerbsvorteile für die EU und die USA.

Aufweichung von Arbeiterrechten befürchtet

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sieht die Arbeitnehmerrechte bedroht.

"Wenn europäische und bundesrepublikanische in direkter Konkurrenz mit US-amerikanischen Unternehmen stehen, sehen wir unter anderem das Sonntagsarbeitsverbot aufgehoben, weil dann immer gesagt wird, in den Vereinigten Staaten wird ja an dem Wochenende gearbeitet, die haben andere Bedingungen und das ist dann auch der Grund, dass man hier Sonntagsarbeit zulassen kann, das ist ein Beispiel. "

Geltende Arbeitsrechtsnormen der Internationalen Arbeitsrechtsorganisation würden durch die Freihandelsabkommen unterwandert. Der Gewerkschafter Stefan Körzell nennt ein Beispiel.

"Die Vereinigungsfreiheit , also sich zu organisieren in Gewerkschaften und Tarifverträge abzuschließen, das ist nicht gegeben und das ist natürlich dann ein Einfallstor für die Bundesrepublik Deutschland und die EU."

Auch für den Kultur- und Medienbereich kann Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates keine positiven Wirkungen von TTIP erkennen. Nicht nur der öffentliche Kulturbereich, auch die Kultur- und Kreativwirtschaft wären von einem Freihandelsabkommen mit den USA betroffen.

"Wir sind so fundamental davon betroffen, wie wir das noch nie bei Freihandelsabkommen waren. Bisher hat man immer versucht, Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Medienbereich zu treffen. Jetzt haben wir, wenn man so will genau das Gegenteil, wir stehen im grellen Sonnenlicht dieses Abkommens, weil man uns offensichtlich braucht. Man braucht uns nämlich als Kompensationsgeschäft, damit man den Amerikanern in anderen Bereichen auch etwas aus den Rippen leiern kann."

Auch Kulturschaffende in Sorge

Olaf Zimmermann glaubt nicht an die Lippenbekenntnisse der Politik, die vermeintlich auf der Seite der Kultur steht.

"Die sagen alle, der Kultur- und Medienbereich darf natürlich nicht gefährdet sein und: 'Habt doch keine Angst, es wird schon nicht so schlimm werden!' Aber sobald man konkret wissen will, was macht ihr denn, also, Buchpreisbindung ist ein gutes Beispiel, das könnte man selbstverständlich rechtssicher und verbindlich rausnehmen, indem die Bundesregierung erklären würde, wenn in dem Vertrag die Buchpreisbindung nicht rechtssicher ausgenommen ist, werden wir dem gesamten Vertrag nicht zustimmen. Das tut sie aber nicht."

Kleinteilig aufgestellte Kultureinrichtungen in Europa gegen globale Großkonzerne in den USA, bei diesem Wettstreit würde die kulturelle Vielfalt in Europa untergehen, befürchtet der Geschäftsführer des deutschen Kulturrates. Auch er bemängelt wie die anderen Vertreter des Bündnisses mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen. Auch die Umweltorganisation BUND sieht in den Freihandelsabkommen eine Gefahr für Umwelt und Verbraucherschutz. Ökologische und bäuerliche Landwirtschaft würde zurückgedrängt, riesige Agrarfarmen aus den USA würden bald den globalen Markt beherrschen. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

"Wir wollen Handel, aber der Handel muss fair sein, er muss demokratischen Prinzipien genügen, er muss auch kulturelle Eigenarten erhalten und er muss auch vor allem unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen sichern und er darf sie nicht den kurzfristigen Profitinteressen opfern."

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