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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Stunde der Oppositionspartei müsste schlagen13.05.2018

Bündnis90/Die GrünenDie Stunde der Oppositionspartei müsste schlagen

Die Grünen seien zwar nicht in der Krise, wie es diese Woche oft zu lesen sei, meint Ulrike Winkelmann. Doch sie müssten stärker für ihr Hauptthema Umwelt kämpfen. Klimapolitisch sei die aktuelle Koalition ein beschämender Ausfall - daher müssten die Grünen angriffslustiger werden.

Von Ulrike Winkelmann

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07.05.2018, Bayern; Garmisch-Partenkirchen: Ein Plakat mit der Aufschrift "Gletscher Schützen - Klima Retten!" von Bündnis90/Die Grünen ist auf dem Geltscher der Zugspitze vor Beginn einer Klausurtagung von Union und SPD zu sehen.  (picture-alliance / dpa /  Sven Hoppe)
Die Grünen sollten ihre Kernthemen stärker vertreten, meint Ulrike Winkelmann (picture-alliance / dpa / Sven Hoppe)
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In einer süddeutschen Großstadt hat ein grüner Oberbürgermeister die Wahl verloren, und in Stuttgart blockiert die CDU-Fraktion eine vereinbarte Reform des Wahlrechts. Sind die Grünen deshalb in der Krise, wie diese Woche vielerorts zu lesen stand? Nein.

Dieter Salomon ist als Oberbürgermeister in Freiburg nach ziemlich genau der Zeitspanne abgewählt worden, nach der die Bundesrepublik einst sogar von einem Kanzler Helmut Kohl genug hatte: 16 Jahre. Es könnte dies eine Frist sein, nach der selbst deutsche Wähler finden, dass demokratischer Wechsel mal angebracht wäre.

Bei Grünen ist nicht alles in Butter

Die zeitgleiche grün-schwarze Koalitionskrise in Stuttgart wirkt zwar so, als geriete in Baden-Württemberg plötzlich die grüne Macht ins Rutschen. Aber auch das wäre übertrieben: Dass die CDU-Fraktion sich auch irgendwann einmal bemerkbar machen möchte, sei ihr gegönnt - dass sie es zur Verhinderung eines höheren Frauenanteils im Parlament tut, wird ihr wenig nützen. Zur Erinnerung: Im Stuttgarter Landtag sitzen prozentual weniger Frauen, nämlich kaum 25 Prozent, als etwa im Parlament von Afghanistan.

Ist bei den Grünen also alles in Butter - hat die Republik von ihnen die "Premium-Opposition" zu erwarten, die sie ja immer darstellen wollen? Noch einmal: Nein.

Denn weiterhin gelingt es den Grünen nicht, die brennenden Themen dieser Tage ausreichend zu bestreiten. Ob Klimawandel, Wohnungsmarkt, oder Digitalisierung: Es ist nicht erkennbar, dass und wie die Grünen hier die Regierung vor sich hertreiben. Annalena Baerbock und Robert Habeck machen einen guten Eindruck als neue Parteiführung, sind aber längst nicht die unverzichtbaren Diskutanten, die sie sein müssten, um die grünen Argumente durchdringen zu lassen.

Der Grund dafür liegt tiefer. Die Grünen waren dumm genug, sich jahrelang von dem albernen Vorwurf, sie seien eine Verbotspartei, jagen zu lassen. Der Kampfbegriff kam Anfang des Jahres 2013 auf und machte dann Richtung Bundestagswahl eine schier fantastische Karriere.

Der alte Vorwurf der Verbotspartei

Seither ist das Spiel immer das gleiche – die Grünen machen einen Vorschlag, der nach Ökologie klingt, und es findet sich sofort irgendein verkalkter Leitartikler, der ihnen das Donnerwort von der Verbotspartei um die Ohren haut, was wiederum feixend von Unions-Politikern aufgegriffen wird. Und eine verzagte grüne Führungsperson kommt bald darauf mit dem Satz in die Überschriften-Schlagzeile, man sei doch aber gar keine Verbotspartei - sondern total lustbetont.

Dabei ist es seit Jahrzehnten vollkommen unstrittig, dass die Industrienationen ihre Lebens- und Produktionsweisen ändern müssen, wenn Klimawandel und Naturzerstörung wenigstens abgebremst werden sollen. Das ist das Grundmotiv der grünen Partei, und dazu gehören Vorschläge, wie besonders schädliches Verhalten geändert werden kann.

Dass eine Bevölkerungsmehrheit dagegen auch gar keine Einwände hat, lässt sich etwa an der klaglosen Akzeptanz der EU-Plastiktüten-Verordnung gut erkennen: Natürlich war es immer schon Schwachsinn, bei jedem Einkauf eine Gratistüte mitzunehmen. Jeder weiß es, und jetzt ist es auch nicht mehr üblich, fertig. Dass Habeck die Forderung des EU-Kommissars Günther Oettinger nach einer Plastiksteuer unterstützt, ist deshalb klug.

Keine falsche Rücksicht nehmen

Nur muss man auch so weitermachen – und zwar ohne Rücksicht auf den grünen Ministerpräsidenten im Autoländle. Im Herzen wissen sogar die meisten Deutschen, darunter viele Männer, dass der Autoverkehr eine Plage ist, die allen nicht gerade Autofahrenden die Luft, den Raum und die Bewegungsfreiheit raubt. Selbstverständlich erfordert das steuernde Gegenmaßnahmen. Das nennt man dann Politik, ohne sie wären wir verloren.

Was in diesen Belangen von der Großen Koalition zu erwarten ist, hat zuletzt die Klausurtagung auf der Zugspitze bewiesen: Da lassen sich Unions- und SPD-Köpfe direkt vor strahlender Alpenkulisse mit leider rasant schrumpfenden Gletschern von Wissenschaftlern erläutern, wie sich die Welt durch den Klimawandel verändert – und ziehen null Konsequenzen daraus.

Gerade klimapolitisch ist diese Koalition ein beschämender Ausfall. Da schlägt die Stunde einer Oppositionspartei - müsste sie schlagen. Die Grünen produzieren jedoch bloß Fußnoten mit Grünen-Zitat und halten sich mit der Trauer über die Abwahl eines der Ihren in Freiburg auf. Das reicht nicht. Angriffslust gehört beim Oppositionsgeschäft schon auch dazu.

Ulrike WinkelmannUlrike Winkelmann (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ulrike Winkelmann, Jahrgang 1971, ist seit 2014 Redakteurin in der "Hintergrund"-Abteilung des Deutschlandfunk. Geboren in Wiesbaden, aufgewachsen in und bei Paderborn, studiert (Germanistik, Politologie, Staatsrecht) in Hamburg und London, volontierte sie 1995 bis 1997 bei der "taz hamburg", dem Hamburger Lokalteil der "tageszeitung". Ende 1999 stieg sie als Chefin vom Dienst bei "taz" in Berlin ein, wurde Innenpolitikredakteurin, Parlamentskorrespondentin, und Innenpolitik-Ressortleiterin. Ein Zwischenspiel 2010 bis 2011 als Politikchefin bei der Wochenzeitung "der Freitag".

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