Freitag, 02. Dezember 2022

Berlin
Bürgergeld kann in Kraft treten - Bundestag und Bundesrat stimmen zu

Das Bürgergeld kann zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.

25.11.2022

    "Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. Der Bundestag soll am Donnerstag, 10.11.2020, über das neue Bürgergeld abstimmen.
    Die bisherige Grundsicherung Hartz IV soll vom Bürgergeld abgelöst werden (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
    Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat mit großer Mehrheit der Länder den Kompromiss zwischen Koalition und Opposition. Damit werden die bisherigen Hartz-Vier-Leistungen durch das neue System abgelöst. Der Regelsatz steigt um 53 Euro auf 502 Euro im Monat. Unter anderem sind auch mehr Fortbildungsmöglichkeiten für Erwerbslose vorgesehen. Die Jobcenter sollen künftig mehr Zeit in die Betreuung der Arbeitslosen und weniger in Formalitäten investieren. Die Union hatte Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Koalition durchgesetzt: So sieht das nun verabschiedete Gesetz mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslose vor. Der Bundestag hatte bereits am Vormittag zugestimmt.
    Diese Nachricht wurde am 25.11.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.