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StartseiteKontroversDie UNO, der zahnlose Tiger26.09.2016

Bürgerkrieg in SyrienDie UNO, der zahnlose Tiger

Die Ohnmacht der Vereinten Nationen im Syrien-Konflikt wird immer offensichtlicher. Schuld ist nach Ansicht des CDU-Politikers Elmar Brok das Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat. Im DLF forderte er, es abzuschaffen. Der Linken-Politiker Alexander Neu hält den gesamten Sicherheitsrat für überflüssig.

Das Rund der Verhandlungstische im UNO-Sicherheitsrat in New York. (picture alliance / dpa / Andrew Gombert)
"Wie viel Einfluss hat der UNO-Sicherheitsrat noch auf den Krieg in Syrien?" - Ein Thema der Sendung "Kontrovers" (picture alliance / dpa / Andrew Gombert)
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Alexander Neu verlangte, stattdessen der Generalversammlung der Vereinten Nationen mehr Kompetenzen zu übertragen. Denn jede Organisation könne nur so stark sein, wie ihre Mitglieder dies wollten, sagte der Linken-Politiker in der Sendung "Kontrovers".

Der Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag, Alexander Neu (Imago/ Metodi Popow)Der Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag, Alexander Neu (Imago/ Metodi Popow)

Dem widersprach der CDU-Europapolitiker Elmar Brok: Oftmals müssten schnelle Entscheidungen getroffen werden, für die man ein kleines Gremium brauche. Brok plädiere stattdessen für die Abschaffung des Veto-Rechts im Sicherheitsrat: Das Beispiel Syrien zeige, dass Russland mit seinem Veto alle Entscheidungen torpedieren könne. Die Publizistin Kristin Helberg warnte davor, zu viel Druck auf Russland auszuüben. Die Führung in Moskau müsse selbst erkennen, welche Vorteile ein Kriegsende hätte. Tatsächlich stelle die militärische Unterstützung Syriens für die Russen eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

"Bloß keine Intervention!" - Erfahrungen aus dem Irak-Krieg

Sollte sich der Westen also stärker als bisher militärisch in Syrien engagieren? Nein, meinte der Linken-Politiker Neu: Die Beispiele Irak und Afghanistan hätten gezeigt, dass eine Intervention von außen den Konflikt nur anheize. Danach gehe es den Menschen oft schlechter als zuvor. Dagegen erklärte die Publizistin Helberg, Irak und Syrien seien nicht vergleichbar. Im Irak hätten die USA einen Angriffskrieg geführt, da habe es keinerlei Revolution oder ähnliches gegeben. In Syrien hätten sich die Menschen dagegen seit Beginn des Arabischen Frühlings gegen das Regime aufgelehnt.

Kann man Bildern und Informationen aus Syrien überhaupt trauen?

Ein Problem in der Berichterstattung über Syrien ist die Tatsache, dass Angaben über Todesopfer fast nie unabhängig überprüft werden können, weil ausländische Journalisten das Land verlassen haben. Kristin Helberg, die lange Jahre in Syrien gearbeitet hat, hält die Angaben von Organisationen wie Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen oder dem UNHCR dennoch für glaubwürdig. Alle hätten Mitarbeiter vor Ort. "Die Bilder von Massakern in Syrien kommen von so unterschiedlichen Quellen, dass man ihnen Glauben schenken kann."

Die deutsche Autorin und Politikwissenschaftlerin Kristin Helberg. (Jan Kulke)Die deutsche Autorin und Politikwissenschaftlerin Kristin Helberg (Jan Kulke)

Ähnlich sieht es Elmar Brok: "Im Einzelfall kann ein Bild oder eine Information ein Irrtum sein, aber die generelle Tendenz stimmt, dass Menschen hungern, dass sie bombardiert werden." Für die Linkspartei erklärte Alexander Neu: "Nirgends wird so gelogen, wie in Kriegen." Deshalb müsse auch Kriegsberichterstattung kritisch gesehen werden.

(bn/fwa)

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