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StartseiteInformationen am MorgenFranziska Giffey - die Hoffnung der SPD für Berlin21.08.2020

BürgermeisterwahlFranziska Giffey - die Hoffnung der SPD für Berlin

Der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin könnte eine Frau sein: Franziska Giffey. In der SPD rechnet man damit, dass die Bundesfamilienministerin im nächsten Jahr zur Wahl antritt. Einfach wird es nicht, die SPD liegt in Berlin nur auf Rang vier, Giffey soll das Blatt wenden.

Von Claudia van Laak

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Anläßlich des 65. Geburttstages des Tierparks Berlin-Friedrichsfelde eröffnete eine Ausstellung mit 151 Buddy Bears auf der Schlossallee im Tierpark Berlin. Eröffnet wurde die Ausstellung u.a. von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, auf dem Foto mit einem kleinen Buddy Bear in der Hand. (imago-images/Volker Hohfeld)
Dass sie gerne Berlins erste Frau an der Spitze des Senats werden will, das ist ihr anzumerken - Franziska Giffey (imago-images/Volker Hohfeld)
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Franziska Giffey (SPD) „Innere Sicherheit ist ein Thema, was Menschen im Herzen berührt“

"Vielleicht können Sie sich ja kurz vorstellen und ein bisschen was über sich erzählen, und ja, wie Sie das einschätzen, was Sie der Bundesregierung auch mitgeben wollen. Die Chance nutzen wir jetzt."

Franziska Giffey zu Besuch in der Berliner Polizeiakademie, vor ihr sitzen die Vorzeigeschüler, die über die freiheitlich demokratische Grundordnung so reden wie es in ihren Lehrbüchern steht. Männer und Frauen, mit Abitur und ohne, mit blauen oder braunen Augen: jeder dritte Polizeischüler in der Hauptstadt hat ausländische Wurzeln. Yasin Khalife zum Beispiel, 21 Jahre alt, palästinensische Eltern, jüngstes Kind einer neunköpfigen Familie.

"Meine Motivation, warum ich mich für diesen Polizeiberuf entschieden habe, in erster Linie möchte ich ein Vorbild sein. Ich durfte hier in Deutschland die Schule besuchen, etwas was nicht selbstverständlich ist, da, wo ich herkomme, deshalb möchte ich dem deutschen Staat etwas zurückgeben und zur inneren Sicherheit beitragen."

21.08.2019, Berlin: Svenja Schulze (l-r, SPD), Bundesumweltministerin, Ulrike Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin, Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, unterhalten sich zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt mit Heiko Maas (SPD), Außenminister. Die Mitglieder der Bundesregierung befassen sich in ihrer heutigen Kabinettsrunde unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (dpa) (dpa) "Franziska Giffey hat keine wirkliche Hausmacht in der SPD"
Es spreche zwar nichts dagegen, dass Franziska Giffey (SPD) ihren Hut bei der Kanzlerkandidatur in den Ring wirft, sagte der Politologe Martin Florack im Dlf. Sie habe aber "keine großen Truppen, die hinter ihr stehen".

Werbung in eigener Sache

Franziska Giffey nickt und lächelt. Der Besuch der Polizeiakademie ist ein Vor-Ort-Termin, der der designierten Berliner SPD-Vorsitzenden und mutmaßlichen Spitzenkandidatin hervorragend ins Konzept passt. Hier kann sie der Polizei ihr Vertrauen aussprechen und gleichzeitig für sich werben. Für die Äußerungen ihrer Parteivorsitzenden Saskia Esken zum "latenten Rassismus in den Sicherheitsbehörden" muss sie sich nicht rechtfertigen, niemand fragt danach.

Die 42-Jährige ist an diesem Morgen wie immer sorgfältig zurechtgemacht: aus der blonden Hochsteckfrisur löst sich keine Strähne, sie trägt ein dunkelblaues knielanges Etuikleid, darüber einen pinkfarbenen Blazer. Ein lässiger, gar nachlässiger Auftritt ist ihre Sache nicht, die Sätze klingen manchmal wie aus einem Poesiealbum der 60er Jahre.

"Wichtig ist nicht woher Du kommst, sondern wer Du sein willst. Und das ist ganz entscheidend auch für diejenigen, die in der Berliner Polizei eine vorbildliche Arbeit machen und Berlin ist da Vorreiter, man muss es sagen. Die Vielfalt der Gesellschaft ist hier besonders gut abgebildet. Und das haben wir leider noch nicht in allen Bereichen." 

Aus der Bundespolitik zurückziehen

Dass sie sich aus der Bundespolitik zurückziehen und gerne Berlins erste Frau an der Spitze des Senats werden will, das ist ihr anzumerken. Doch noch hat Giffey kein Amt in der Landes-SPD, noch hat sie keine Hausmacht. Erst Ende Oktober kandidiert sie im Duo mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh um das Amt der Parteichefin.

"Das ist ein wichtiger Beitrag, um Berlin voranzubringen, und ich werde darüber hinaus alles tun, um die Sozialdemokratie in Berlin wieder stärker zu machen. Was dafür nötig ist, dazu bin ich bereit und alles Weitere entscheidet die Partei."

Was Franziska Giffey nicht daran hindert, im Hof der Polizeiakademie bereits einen inhaltlichen Aufschlag zu machen. Die innere Sicherheit ist ihr ein wichtiges Anliegen – mit diesem Thema wird sie sich im Wahlkampf von Linken und Grünen unterscheiden und Stimmen aus dem konservativen Lager holen wollen.

"Es ist doch ganz klar, dass auch ein sozialdemokratischer Anspruch sein muss, dass wir in einer sicheren Stadt leben wollen. Und dass wir gerade für diejenigen, die sich Sicherheit nicht kaufen können, dafür sorgen, dass diese Sicherheit von staatlicher Seite gewährleistet wird. Und dass eben diejenigen, die das vertreten, die für die Polizei das jeden Tag tun, unsere Rückendeckung, unsere Unterstützung und Stärkung bekommen, dafür werde ich mich auf allen Ebenen einsetzen."

Anläßlich des 65. Geburttstages des Tierparks Berlin-Friedrichsfelde eröffnete eine Ausstellung mit 151 Buddy Bears auf der Schlossallee im Tierpark Berlin. Beim Rundgang von links Dr. Klaus Herlitz, DZoo- und Tierparkdirektor Dr. Andreas Knieriem, Eva Herlitz und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey. Unter dem Motto Wir müssen uns besser kennenlernen, dann können wir uns besser verstehen, mehr vertrauen und besser zusammenleben werden die United Buddy Bears auf ihrer Welttournee für Toleranz und Verständigung zwischen Völkern, Kulturen und Religionen. (imago-images /  Volker Hohlfeld )Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zu Gast im Tierpark Berlin-Friedrichsfelde (imago-images / Volker Hohlfeld )

Von Platz eins auf Platz vier abgerutscht

Wird Franziska Giffey Spitzenkandidatin, steht ihr ein harter Wahlkampf ins Haus. Denn die Sozialdemokraten sind in den letzten fünf Jahren von Platz 1 auf Platz 4 der Wählergunst abgerutscht, liegen in aktuellen Umfragen bei 16 Prozent. Doch viele an der Basis setzen auf die frühere Neuköllner Bürgermeisterin. Wenn es jemand schafft, dann sie, sagen viele Genossen.

"Ich glaube, sie kann Menschen besser ansprechen und für die Sozialdemokratie wieder gewinnen als das Michael Müller macht.Und deswegen ist dieser Wechsel jetzt, auch wenn Müller in der Coronakrise einen guten Job gemacht hat, ist es jetzt wichtig, diesen Wechsel vor der Wahl auch zu machen.Ich bin jetzt noch nicht so lange Parteimitglied, erst seit einigen Monaten, aber ich glaube, Michael Müller hat seine besten Zeiten hinter sich."

Das glaubt er selber ganz und gar nicht. Michael Müller will in den Bundestag – und – so sagte er es mit Augenzwinkern einer Sonntagszeitung – als Wissenschafts- oder Bauminister ins mögliche Kabinett von Olaf Scholz. Sein Amt als Regierender Bürgermeister wird er nicht vorab an Franziska Giffey übergeben. Michael Müller gegenüber dem Deutschlandfunk:

"Ich bin auch gerne Regierender Bürgermeister, und möchte auch diese Amtszeit zu Ende bringen, weil ich noch viel vorhabe in der Wissenschafts- und Mietenpolitik, und das sind alles Themen, die mir sehr wichtig sind und die ich auf einer anderen Ebene, im Deutschen Bundestag einbringen kann."

Kevin Kühnert vs. Michael Müller

Doch: Kevin Kühnert macht ihm Platz 1 auf der Landesliste streitig. Und seine Direktkandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf ist auch noch keine ausgemachte Sache. Dort kandidiert ausgerechnet seine selbstbewusste Staatssekretärin Sawsan Chebli gegen ihn. Als junge Frau und Migrantin könne sie in diesem Wahlkreis gegen den direkt gewählten CDU-Abgeordneten besser punkten als Michael Müller, ist Chebli überzeugt.

"Ich kann für die SPD inhaltlich andere Schwerpunkte setzen, ich erreiche andere Menschen und kann dazu beitragen, dass die SPD wieder zu einer neuen Stärke kommt."

Viel Bewegung in der Hauptstadt-SPD also – und auch Franziska Giffey zieht die ersten Strippen im Hintergrund. Etwa mit ihrem Einsatz für den früheren Staatssekretär und Musikmanager Tim Renner als Bundestags-Direktkandidaten in ihrer Heimat Neukölln. Eines unterscheidet sie schon heute vom bisherigen Regierenden Bürgermeister – ihre Laune ist deutlich besser.

"Ich freue mich darauf. Ich hab Lust, in Berlin und mit der Berliner SPD das zusammen zu machen. Und das wird gut, ich sag´s Ihnen."

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