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StartseiteKommentare und Themen der WocheErdogans Präsidialsystem ist gescheitert24.06.2019

Bürgermeisterwahl in IstanbulErdogans Präsidialsystem ist gescheitert

Präsident Erdogan habe zwar nicht zur Wahl gestanden, sei aber der Verlierer der Bürgermeisterwahl in Istanbul, kommentiert Christian Buttkereit. Der Sieg von Ekrem Imamoglu habe das Zeug, die gesamte Türkei zu verändern. Deutschland und die EU täten gut daran, das zu unterstützen.

Von Christian Buttkereit

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Ekrem Imamoglu während einer Rede  (AFP/Bulent Kilic)
Ekrem Imamoglu - Wahlsieger und neuer Bürgermeister von Istanbul (AFP/Bulent Kilic)
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Staatspräsident Erdogan ist bei dieser Wahl gar nicht angetreten - aber er hat sie verloren. Und die Istanbuler haben mit einer historischen Entscheidung deutlich gemacht, dass sie die Hoffnung in ihn verloren haben.

Stattdessen ist Ekrem Imamoglu von der Partei von Staatsgründer Atatürk der neue Hoffnungsträger. Er wird gefeiert wie ein Messias, aber auch er wird keine Wunder vollbringen können. Und doch hat er geschafft, was lange Zeit unmöglich schien: Erdogan und seine Truppen zu schlagen.

Dafür musste er nichts anders tun als das Gegenteil der erdoganschen Politik der letzten Jahre: Versöhnen statt spalten, die Bürger ernstnehmen anstatt sie zu bevormunden. Selbst die Mehrheit der Kurden konnte Imamoglu für sich gewinnen. Erdogan wollte eine Neuwahl. Er hat sie bekommen - und die Quittung obendrauf.

Imamoglu hat das beste Ergebnis in Istanbul seit 35 Jahren, sogar besser als Erdogan, als er hier vor einem Vierteljahrhundert Oberbürgermeister wurde. Der Wunsch nach einem Wechsel und Imamoglus professioneller und origineller Wahlkampf brachte viele Istanbuler dazu, ihren Urlaub zu unterbrechen und Hunderte Kilometer zu reisen, nur um ihre Stimme abgeben zu können. Ein eindrucksvolleres Bekenntnis zur Demokratie kann man kaum ablegen.     

Parlament hat so gut nichts mehr zu sagen

Auch vor einem Jahr wurde gewählt, damals, am 24. Juni 2018 wurde in der Türkei gewählt. Und zwar der Staatspräsident. Recep Tayyip Erdogan hatte damit den Gipfel seiner Macht erreicht. Das neue, vom ihm kreierte Präsidialsystem verleiht ihm seitdem Befugnisse wie keinem türkischen Präsidenten zuvor.

Erdogan ist Staatschef, Regierungschef, Parteichef und Oberbefehlshaber in einer Person. Doch mit dem sensationellen Wahlsieg des bisherigen Stadtteilbürgermeisters Ekrem Imamoglu in Istanbul ist es für Erdogan Zeit, vom Gipfel herabzusteigen. Dort ist es ohnehin einsam geworden um den Präsidenten. Seine wenigen engen Vertrauten sind zu einem guten Teil Familienmitglieder.

Das Parlament hat so gut nichts mehr zu sagen. Selbst die sonst so treuen AKP-Politiker beklagen, dass Entscheidungen im Machtapparat stecken bleiben wie in einem Flaschenhals: Erdogan will alles selbst entscheiden, denn er ist die Regierung. Dem Großteil der Bevölkerung war der Ein-Mann-Staat ohnehin suspekt. Das Präsidialsystem ist ein Jahr nach Einführung gescheitert. 

Wer Istanbul beherrscht, beherrscht die Türkei

Her sey cok güzel olacak - alles wird sehr schön werden - mit diesem Slogan zog Imamoglu in den Wahlkampf und er ist in der Türkei innerhalb weniger Wochen zu einem geflügelten Wort geworden. Eine andere Redensart in der Türkei lautet: Wer Istanbul beherrscht, beherrscht die Türkei.

Gemäß dieser Redensart sehen viele in dem neuen Istanbuler Bürgermeister schon den nächsten Präsidenten. Das scheint verfrüht. Denn dahin muss sich Imamoglu erst mal an der Spitze der größten Stadt der Türkei beweisen, die immerhin mehr Einwohner hat als Österreich oder Belgien beziehungsweise zweimal so viele die Schweiz. Sollte Erdogan sein Amt nicht überraschenderweise früher abgeben, bleiben Imamoglu dafür noch vier Jahre. Das ist in der türkischen Politik ein unüberschaubarer Zeitraum.

Doch schon jetzt ist klar: Imamoglus Wahlsieg in Istanbul hat das Zeug, die gesamte Türkei zu verändern. Erdogan ist nicht angetreten, aber er hat verloren und die Demokratie hat gewonnen. Deutschland und die EU täten gut daran, das zu unterstützen. 

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