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StartseiteEuropa heuteBürgernähe durch Direktwahl24.09.2012

Bürgernähe durch Direktwahl

Die EU debattiert das Wahlverfahren für den Kommissionspräsidenten

Wenn es nach elf der EU-Außenminister geht, muss Europa künftig mehr Kompetenzen erhalten. Zudem soll der Kommissionspräsident direkt gewählt werden dürfen. Amtsinhaber José Manuel Barroso begrüßt die Pläne, die auch bei einer Live-Fragestunde mit Bürgern diskutiert wurden - und nicht nur dort.

Von Johanna Herzing

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)
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Bürgernähe kann manchmal recht unbequem sein. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso jedenfalls rutscht bei der Live-Fragestunde übertragen im Fernsehen und im Internet – unruhig auf der weißen Lederbank hin und her, auf der man ihn platziert hat. Dabei sind die per Video eingespielten Fragen in aller Höflichkeit vorgetragen.

Ob sich EU und Bürger näher kämen, wenn der Kommissionspräsident künftig direkt gewählt würde, will Sara wissen. Ein derzeit viel diskutierter Vorschlag, den auch Barroso gutheißt - umsetzbar sei das allerdings nicht in naher Zukunft. Schließlich müssten dafür die europäischen Verträge geändert werden – ein langwieriger Prozess also. Und dennoch, die Europawahlen 2014 sollen anders werden als bisher, europäischer.

Erstmals sollen die Parteien deshalb mit Spitzenkandidaten in die Wahl ziehen, die im Falle eines Wahlsieges dann den Kommissionspräsidenten stellen könnten. Eine Idee, die im Europäischen Parlament viele Anhänger hat. Manfred Weber beispielsweise, Abgeordneter in der konservativen EVP-Fraktion, träumt von einer Wahl, ...

" ... wo die Bürger sehen: Wenn ich die Partei wähle, dann kommt auch der Spitzenkandidat in die exekutive Verantwortung, wird Kommissionspräsident. Diesen Legitimationsstrang vom Bürger bei der Wahl hin zum Chef, zum Regierungschef Europas sozusagen, den müssen wir nächstes Mal aufbauen."

Auch wenn sich am grundsätzlichen Prozedere erstmal nicht viel ändert. Nominiert wird der künftige Kommissionspräsident wie bisher von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, also vom Europäischen Rat. Das Europaparlament schließlich stimmt dann darüber ab. Allerdings, und das hat sich seit dem Lissabon-Vertrag geändert: Der Rat muss bei seinem Vorschlag den Ausgang der Europawahlen berücksichtigen. In welcher Form er das letztlich tut, wird sich erst noch zeigen. Dabei geht es auch um die Frage, wie mächtig und eigenständig der zukünftige Kommissionspräsident sein darf. Gilt doch Jose Manuel Barroso vielen Kritikern als Handlanger der Mitgliedsstaaten. So bezweifelt etwa die französische Sozialistin und Europaabgeordnete Pervenche Beres, dass sich der Rat tatsächlich auf einen starken Kommissionspräsidenten einigen könnte:

"Es ist ein Paradox der Krise, dass mittlerweile ganz offensichtlich jeder einsieht, dass wir mehr Integration brauchen. Aber die Mitgliedstaaten haben sich Barroso so zugeschnitten, dass er ihnen nicht in die Quere kommen kann. Deshalb kann er auch nichts unternehmen, selbst wenn die Krise das eigentlich nötig macht. Das ist ein Teufelskreis."

Die Idee, mit Spitzenkandidaten Wahlkampf zu machen, findet Beres zwar gut – ihre Partei, die französischen Sozialisten, hätten dieses Vorhaben schließlich sogar bereits in ihr Parteien-Statut aufgenommen. Dennoch hält sie eine stark personalisierte Wahl-Kampagne für heikel. Dazu seien europäische Politiker bei den Bürgern einfach nicht bekannt genug:

"Wenn die Parteien bei den Europawahlen antreten, dann muss klar sein, dass das ein politischer Kampf darum ist, ob der künftige Kommissionspräsident aus ihrem Lager kommt oder nicht – unabhängig davon, wer genau jetzt dieser Kandidat ist. Dann können Sie zum Beispiel Wahlkampf in Nord-Finnland oder Süd-Zypern machen, indem Sie sagen: Wenn die Sozialisten die Wahl gewinnen, dann wird der Kommissionspräsident kein neuer Barroso, sondern ein Sozialist. Und sollte der Spitzenkandidat in dem Land wirklich bekannt sein, dann können Sie das ja noch anfügen, also aller Voraussicht nach wird es dieser Mann oder jene Frau."

Personell festlegen mag sich in Brüssel derzeit übrigens noch niemand. Parlamentspräsident Martin Schulz gilt zwar als ziemlich unumstritten im Lager der Sozialdemokraten; bei der konservativen EVP hingegen hält man sich mit Namen noch zurück. Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist zwar im Gespräch, aber – so der Europaabgeordnete Manfred Weber:

"Das ist ein lebendiger, demokratischer Prozess."

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