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Bürgerschaftswahl CDU in Bremen vor SPD

26.05.2019, Bremen: Der Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder, spricht zu seinen Anhängern nach der Bekanntgabe der ersten Wahlprognose.  (dpa / Hauke-Christian Dittrich)
Der Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder (dpa / Hauke-Christian Dittrich)

In Bremen wird die SPD den Hochrechnungen zufolge zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren nicht mehr die stärkste Kraft in der Bürgerschaft. Stattdessen liegt die CDU leicht in Führung.

Die CDU legt demnach auf 24,8 Prozent zu. Die SPD verliert und kommt noch auf 23,9 Prozent. Die Grünen erreichen 16,4 Prozent, die Linke 10,3, die AfD 6,2 und die FDP 5,8 Prozent. 

Zuletzt regierte in Bremen die SPD unter Bürgermeister Sieling in einer Koalition mit den Grünen. Die Sozialdemokraten stellen seit 73 Jahren in Bremen den Bürgermeister. Sieling nannte das Ergebnis "enttäuschend". Er machte auch die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden seiner Partei verantwortlich. Eine große Koalition schloss er weiterhin aus. Der Spitzenkandidat der CDU, Meyer-Heder, betonte, seine Partei habe den Regierungsauftrag von den Wählern bekommen. Die Grünen stellten klar, dass sie sich alle Optionen offenhalten wollen. Denkbar wäre sowohl ein Jamaika-Bündnis als auch Rot-Rot-Grün.

Schlechteste Bilanz bei Arbeitslosigkeit und Armut

Unter den Bundesländern weist Bremen die schlechteste Bilanz bei Arbeitslosigkeit, Schulen und Armut auf. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 9,7 Prozent, jedes dritte Kind ist von Armut bedroht. Bremen ist das einzige Bundesland mit einer vier- statt fünfjährigen Legislaturperiode. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 fuhr die SPD mit 32,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende ein. Als Konsequenz war der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen zurückgetreten. Die CDU kam damals auf 22,4 Prozent, die Grünen erreichten 15,1 Prozent, die Linken 9,5 Prozent, die FDP kam auf 6,6 und die AfD auf 5,5 Prozent. Bremen macht den Auftakt zu den Landtagswahlen in diesem Jahr. Im Herbst folgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Ausschreitungen in der Nacht

In der Hansestadt war es in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen. Rund 300 Personen blockierten eine Kreuzung und warfen Flaschen auf Polizisten. Vier Beamte wurden verletzt, es gab neun Festnahmen. Die Hintergründe der Ausschreitungen sind noch unklar.

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