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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie SPD strotzt vor Selbstvertrauen24.02.2020

Bürgerschaftswahl in HamburgDie SPD strotzt vor Selbstvertrauen

Die Strategie der SPD, grüne Konzepte einfach zu kopieren, sei erfolgreich gewesen, kommentiert Axel Schröder den Ausgang der Hamburg-Wahl im Dlf. Das "unwürdige Theater" von Sondierungsgesprächen mit der CDU brauche aber niemand - die SPD solle sich nun besser direkt mit den Grünen zusammensetzen.

Von Axel Schröder

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SPD-Spitzenkandidat und Erster Bürgermeister Peter Tschentscher jubelt nach der ersten Prognose auf der Wahlparty seiner Partei zusammen mit seiner Ehefrau Eva-Maria (Mitte) und Melanie Leonhard, SPD-Landesvorsitzende und Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Hamburg (picture alliance/ dpa/ Christian Charisius)
SPD-Spitzenkandidat und Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, freut sich über seinen Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. (picture alliance/ dpa/ Christian Charisius)
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Die Wahl ist gelaufen und die SPD ist, trotz einiger Verluste, klar stärkste Kraft in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die 39 Prozent sind ein sensationeller Erfolg im Vergleich zu den SPD-Werten im Bund. Und auch in Hamburg, wo die Partei und ihr Spitzenkandidat Peter Tschentscher noch im November in Umfragen bei 25 Prozent lagen, ist das Ergebnis ein voller Erfolg.

Die SPD profitierte von der Profillosigkeit von CDU und FDP

Der lässt sich mit mehreren Faktoren erklären: mit der Profillosigkeit von CDU und FDP in der Hansestadt, mit dem allein auf das Rennen zwischen SPD und Grünen fokussierten Wahlkampf, mit dem taktischen Fehler der Grünen, eines ihre zentralen Ziele, die "autofreie Innenstadt" weichzuspülen, in der Hoffnung, die eigene Wählerschaft nicht zu verschrecken. Genauso erfolgreich war die Strategie der Sozialdemokraten, die grünen Konzepte einfach zu kopieren und zu betonen: für mehr Klimaschutz braucht es keine Verhaltensänderung, sondern nur den technischen Fortschritt. 

Der SPD-Erfolg ist aber ebenso auch ein Resultat originär sozialdemokratischer Politik. Es war die SPD, die den Hamburger Wohnungsbau angekurbelt hat, die etliche neue Instrumente für eine Dämpfung der Mieten eingeführt hat. Unter der Ägide des SPD-Personals in den Behörden wurden zusammen mit Handwerks- und Handelskammer Programme zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt umgesetzt und mit der Einführung der Jugendberufsagenturen die Arbeitslosigkeit junger Menschen bekämpft.

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer (dpa/ picture alliance/ Julian Stratenschulte) (dpa/ picture alliance/ Julian Stratenschulte)Politologe zu Hamburg-Wahl: "Kein Erfolg der Bundes-SPD"
Der Politologe Oskar Niedermayer sieht im Hamburger Wahlergebnis der SPD keinen Grund für die Bundespartei, das gute Abschneiden als Erfolg zu feiern. Die Hambuger SPD sei mit einem Kurs stärkste Partei geworden, der "eindeutig gegen Berlin gerichtet" gewesen sei, sagte er im Dlf.

Trotz vieler Fortschritte ist die Stadt weiterhin tief gespalten in Arme und Reiche. Und die rekordverdächtigen über eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt bekommen keineswegs alle die fairen Löhne, von denen Peter Tschentscher im Wahlkampf immer schwärmte. Und es gibt noch jede Menge andere Felder, die im Wahlkampf keine Rolle spielten, aber dringend beackert werden müssen. 

Die SPD unter Peter Tschentscher strotzt nach dem Wahlsieg vor Selbstvertrauen und bringt sich in Position für die Koalitionsverhandlungen. Die Präferenz ist klar: ein Bündnis mit den Grünen. Dass der Erste Bürgermeister aber auch Gespräche mit der auf elf Prozent dramatisch abgestürzten CDU führen will, wirkt reichlich zynisch. Peter Tschentscher führt die gerupfte CDU am Nasenring nur durch die Manege, um Druck auf die Grünen auszuüben, falls die im Poker um zusätzliche Senatorenposten allzu sehr gegen die stolzen Sozialdemokraten aufmucken sollten.

Sondierungen mit der CDU wären ein Schauspiel

Dabei ist das Wählervotum sehr klar: In Hamburg soll es mit Rot-Grün und nicht mit Rot-Schwarz weitergehen. Das weiß auch Peter Tschentscher und er täte gut daran, das Schauspiel von Sondierungen mit der CDU vom Spielplan zu nehmen und sich stattdessen gleich mit den Grünen zusammensetzen.

Der Stadt bliebe ein unwürdiges Theater erspart, das nach dem streckenweise arg zickigen Wahlkampf niemand braucht.

Axel Schröder (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Axel Schröder (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Axel Schröder, geboren 1971 in Uelzen / Niedersachsen, hat in Göttingen und Berlin Soziologie, Politik, Jura und Publizistik studiert. Nach Stationen bei der "taz" und dem "Freitag" arbeitet er seit 2003 als freier Hörfunkjournalist. Seit vier Jahren berichtet er als Landeskorrespondent von Deutschlandradio aus Hamburg.

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