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StartseiteThemaKandidaten und Themen14.02.2020

Bürgerschaftswahl in HamburgKandidaten und Themen

Am 23. Februar wählt Hamburg seine Bürgerschaft neu. In Umfragen lagen SPD und Grüne lange Zeit gleichauf. Die SPD sieht mittlerweile wie der sichere Sieger aus. Während die AfD zuletzt auf sechs Prozent kam, könnte die FDP an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

12.02.2020, Hamburg: Bunte Mützen liegen auf den Tischen im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus vor der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl  am 23. Februar 2020  (picture alliance Christian Charisius/dpa )
Am Sonntag (23.02.20) finden in Hamburg Bürgerschaftswahlen statt (picture alliance Christian Charisius/dpa )
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Wer hat die besten Chancen auf das Amt des Bürgermeisters?

Peter Tschentscher, seit 2018 Erster Bürgermeister, tritt als SPD-Spitzenkandidat an und hat gute Chancen, sein Amt zu behalten. Im November 2019 lagen die Grünen mit 26 Prozent noch knapp vor der SPD. Neuesten Umfragen zufolge ist die SPD aber auf mehr als 35 Prozent davongezogen. Die Chancen der Grünen und ihrer Bürgermeisterkandidatin, Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, mit einem Wahlsieg die Führungsrolle in einem dann grün-roten Bündnis zu übernehmen, sind geschwunden. Für die CDU bleibt mit 14 Prozent weiterhon wohl nur die Oppositionsrolle.

Einschätzung von Dlf-Landeskorrespondent Axel Schröder: Der Amtsbonus von Bürgermeister Peter Tschentscher könnte den Ausschlag geben, denn echte Unterschiede zwischen SPD und Grünen sind kaum erkennbar. Die Sozialdemokraten haben bei den Grünen die Idee einer verkehrsberuhigten Innenstadt geklaut. Die Grünen betonen, dass ihre Ideen nur mit einer starken Hamburger Wirtschaft umsetzbar sind. Die Grünen erröten, die SPD ergrünt. Eine Einschätzung von Samstag (22.02.20) zu den Chancen der Parteien hören Sie hier.

Welche Koalitionen sind denkbar?

Die Lage in Hamburg ist sehr klar: 61 Sitze werden in der Hamburger Bürgerschaft für eine absolute Mehrheit benötigt. In der Woche vor den Wahlen kommt das rot-grüne Bündnis je nach Umfrage auf knapp 80 (Infratest dimap) oder sogar über 80 Sitze (Forschungsgruppe Wahlen).

Haben die Ereignisse von Thüringen Einfluss auf die Wahl?

Unmittelbare Auswirkungen der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen sind anhand der Umfragewerte nicht auszumachen. CDU und FDP stehen schon seit längerem schlecht da. Die CDU liegt bei zirka 12 bis 14 Prozent der Stimmen - das wäre das historisch schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in Hamburg. Die FDP rutschte seit Beginn des Jahres von 7 bis 8 Prozent auf nur etwa 5 Prozent ab und muss um den Einzug in die Bürgerschaft bangen.

Die liberale Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein hat zwar schneller als andere in ihrer Partei erkannt, dass ihr Parteifreund Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen gar nicht erst hätte annehmen dürfen. Allerdings ist die Abgrenzung der FDP zur AfD in Hamburg nicht so klar: 43 Mal stimmten die Hamburger Liberalen in den vergangenen fünf Jahren für Anträge der Rechtspopulisten in der Hamburger Bürgerschaft. Alle anderen Fraktionen haben nicht einem einzigen AfD-Antrag unterstützt.

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden Plakate der FDP für die Bürgerschaftswahl in Hamburg beschmiert (Deutschlandradio / Axel Schröder) (Deutschlandradio / Axel Schröder)Vor der Bürgerschaftswahl - Harte Zeiten für die FDP in Hamburg 
Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg muss die FDP um den Wiedereinzug in das Stadtparlament bangen. Nach dem Thüringen-Debakel befinden sich die Umfragewerte von CDU und FDP im Sinkflug. Hunderte FDP-Wahlplakate wurden zerstört.

Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Spitzenkandidatin für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 spricht während einer Veranstaltung zum Auftakt des Wahlkampfes. (picture alliance/Daniel Bockwoldt/dpa) (picture alliance/Daniel Bockwoldt/dpa)Treuenfels-Frowein: "Schwierig, dass die Parteiführung nicht so sofort reagiert hat" 
Thomas Kemmerich hätte die Wahl zum Ministerpräsidenten ablehnen müssen, sagte Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Spitzenkandidatin in Hamburg. Sie hätte sich eine schnellere Abgrenzung der FDP-Parteiführung gewünscht.

Wahlkampfthemen

Themen im Hamburger Wahlkampf sind neben Mobilität und Bildung auch die AfD in Hamburg, Fahrradstadt Hamburg, Mieten und Wohnungsbau sowie Clubsterben. Die einzelnen Themen stellen wir Ihnen hier im Lauf der Woche vor.

  • Mobilität

Schon heute gibt es mehr als 800.00 Autos in Hamburg, jedes Jahr kommen ungefähr 10.000 weitere dazu. Auch deshalb haben die Grünen eine Mobilitätswende für die Stadt von Beginn an zum Wahlkampfthema gemacht. Zu Beginn im vergangene Herbst starteten sie mit der Idee einer "autofreien Innenstadt, inzwischen ist nur noch von einer "autoarmen  Innenstadt" die Rede – einer Idee, mit der sich auch Bürgermeister und SPD-Kandidat Tschentscher anfreunden kann.

Wahlkampfthema Mobilität - Wo sind die Alternativen zum eigenen Auto? (Beitrag von Axel Schöder, 05:21)

Tschentscher lehnt jedoch regulatorische Eingriffe ab. Er möchte zunächst den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen und abwarten, ob die Menschen dann nicht von alleine von Auto auf die neuen Angebote wechseln. Die Grünen dagegen drängen auf mehr Tempo bei der Mobilitätswende und wollen dazu auch den Rad- und Fußgängerverkehr in der Hansestadt stärken.

Holpriger Weg zur Fahrradstadt (Beitrag von Axel Schöder, 06:02)

  • Bildung

Beim Thema Bildung herrscht im Hamburger Wahlkampf hinsichtlich der Ziele weitgehend Einigkeit: Die Hamburger Schulen und Hochschulen sollen gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden.  Die Forderungen der Parteien unterscheiden sich vor allem dadurch, wo sie Akzente setzen.

Die wichtigsten Bildungsthemen (Beitrag von Axel Schöder, 05:40)

Im Bezug auf die Schulen der Stadt, ist vor allem die finanzielle Ausstattung ein Thema. Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft forderten Nachbesserungen - für bessere Inklusion beziehungsweise modernere Schulen. Der Hamburger Senat geht beide Themen allerdings schon an und hat in den vergangenen fünf Jahren mehr Geld in die Schulen gesteckt.

  • AfD in Hamburg

Die AfD wird aller Voraussicht nach am Sonntag auch in Hamburg ins Landesparlament einziehen - allerdings mit einem wohl eher schwachen Ergebnis im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. DLF-Landeskorrespondent Axel Schröder hat den AfD-Spitzenkandidaten beim Straßenwahlkampf begleitet und erklärt die Strategie, mit der die Partei in der Hansestadt auf Stimmenfang geht.

AfD in Hamburg: Gemäßigte Rhetorik und populistische Rezepte (Beitrag von Axel Schröder, 06:14)

  • TV-Duell der Spitzenkandidaten

Die Regierungsparteien SPD und Grüne liegen in den Umfragen zur Hamburg-Wahl weit vorne. Und so verlief auch das Fernsehduell der Spitzenkandidaten im Studio des NDR verhältnismäßig zahm.

Kuschelrunde statt Kandidat*innenduell (Beitrag von Alexander Moritz, 04:40)

  • Wohnungspolitik

Trotz der als vorbildlich geltenden Wohnungspolitik der Stadt sind die Mieten sehr hoch. 6.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon mindestens 3.000 Sozialwohnungen, verspricht die SPD. Die Linken fordern hingegen einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Das will aber nicht einmal der Mieterverein zu Hamburg. CDU und Liberale planen Wohneigentum zu fördern. Die Überregulierung des Wohnungsbaus müsse zurückgefahren werden - die Außenbezirke müssten attraktiver gemacht werden.

Wohnungspolitik in Hamburg (Beitrag von Alexander Moritz, 04'36)

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