Der 2. Januar 2004 war für deutsche Ärzte ein besonderer Tag - erstmals mussten sie bei Patienten Geld eintreiben, bevor die Behandlung beginnen konnte. Die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD berichtete hinterher, alles sei glatt gelaufen.
"Ich hab heute mit Ärzten gesprochen. Und sie haben gesagt, die Patienten haben darüber keine Beschwerden geführt."
Damals gab es keine repräsentative Befragung von Patienten, die die Einschätzung der Ministerin hätten bestätigen oder widerlegen können. Anfang August dieses Jahres ist allerdings eine Umfrage zum Thema veröffentlicht worden. Ein Marktforschungsunternehmen hat 1000 Bürger befragt - mit dem Ergebnis, dass die Deutschen derzeit nichts so sehr aufregt wie die Praxisgebühr. 85 Prozent der Befragten setzten sie auf Platz eins der aktuellen Ärgernisse. Themen wie "Manager-Boni" oder "Deutsches Geld für arme EU-Staaten" rangieren erst hinter der Praxisgebühr. Und auch eine nicht repräsentative Umfrage unter Kassenpatienten bringt klare Meinungen zur Gebühr. Umfrage Patienten:
"Es nervt vor allem dann, wenn man kurz vor dem Quartalsende krank wird. Und dann gleich wieder."
"Ich bin nicht ganz so sicher, ob das sinnvoll ist. Ich gehe nicht öfter oder seltener zum Arzt als vorher auch."
"Ich finde es momentan ungerechtfertigt, da die Kassen relativ hohe Gewinne machen. Meinetwegen könnte man es abschaffen."
Volkes Stimme sagt also:
"Abschaffen."
Auch eine breite Mehrheit von Volksvertretern schließt sich dieser Meinung inzwischen an. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereut es, dass seine Partei die Praxisgebühr einst eingeführt hat:
"Sie ist eine Arznei mit nur Nebenwirkungen und keiner positiven Wirkung und gehört daher vom Markt."
Ähnliches ist bei Bundestagsdebatten auch aus der Fraktion der Linken zu hören, etwa von der gesundheitspolitischen Sprecherin Martina Bunge:
"Die Praxisgebühr bringt Belastungen, sie hat keinerlei Steuerungswirkungen, sie bringt Bürokratie."
Und mit fast den gleichen Worten argumentiert bemerkenswerterweise auch die FDP. Etwa Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr:
"Die Praxisgebühr hat kaum steuernde Wirkung und wird als bürokratisch und nicht gerechtfertigt wahrgenommen."
Und der Parteichef Philipp Rösler hat auf die Frage, was seine Partei nach der Sommerpause angehen möchte, unter anderem diese Antwort parat:
"Ich stelle mir vor zum Beispiel das Thema Abschaffung der Praxisgebühr mit vor."
Im Bundestag haben die Gegner der Praxisgebühr also eine breite Mehrheit. Alle Parteien außer CDU und CSU vertreten hier inzwischen eine ähnliche Linie. Doch Bundestag ist nicht Bundesregierung. Die FDP wettert zwar gegen die Gebühr, doch ihr Koalitionspartner, die Union, will an ihr festhalten. Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber von der CSU sieht keinen anderen Weg:
"Jeder, der es abschaffen möchte, muss mir sagen, wo die zwei Milliarden Euro ins Gesundheitssystem, die die Praxisgebühr einspielt, dann herkommen sollen.""
Eine Frage, die sich schnell eigentlich beantworten lässt, angesichts milliardenschwerer Überschüsse in den gesetzlichen Krankenversicherern. Weshalb nicht nur FDP und Linke, sondern auch die Kassenärztlichen Vereinigungen Druck machen. Seit einigen Wochen sammeln sie Unterschriften für die Abschaffung der Praxisgebühr. Besonders erfolgreich sei die Aktion in Bayern, berichtet Ilka Enger vom Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung im Freistaat:
"Über 500.000, also 510.000 Unterschriften, im Bundesgebiet sind es etwa 650.000."
Dass auf Bayern knapp 80 Prozent aller bisher gesammelten Unterschriften entfallen und auf andere Bundesländer bei Weitem nicht so viele, habe seinen Grund, erklärt Ilka Enger. Die Ärzteverbände sind zwar grundsätzlich einig darüber, dass sie gegen die Praxisgebühr sind - aber eben nur darüber:
"Worüber man sich nicht ganz einig ist, ist, will man sie komplett abschaffen oder will man halt die Praxisgebühr nur aus den Praxen heraus haben."
Komplett abschaffen hieße - man legt sich mit der im Freistaat dominierenden CSU an. Vielleicht ein Grund, warum die bayerische KV-Funktionärin selbst klar macht: Sie will die Patienten keineswegs komplett von Zuzahlungen verschonen.
"Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Eigenbeteiligung des Patienten."
Und Pedro Schmelz, der gemeinsam mit Ilka Enger im Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns Unterschriften sammelt, würde es schon genügen, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung umsetzt, was sie in den Koalitionsvertrag geschrieben hat:
"Da steht wörtlich drin: Wir wollen die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren überführen."
Will heißen: Zusätzliches Geld für die Behandlung sollen die Patienten durchaus zahlen, finden die Initiatoren der Anti-Praxisgebühr-Kampagne. Nur soll das Geld eben nicht mehr von den Ärzten eingetrieben werden, sondern von anderen - beispielsweise von den Kassen:
"Wie sie das dann mit dem Patienten machen, über welchen Modus sie das in Rechnung stellen, da würde ich mich als Mediziner heraushalten."
Die Patienten sollten also besser nicht glauben, dass Gegner der Praxisgebühr in der Ärzteschaft oder auch in der FDP die Kranken unterm Strich entlasten wollen. Auch der liberale Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr lässt keinen Zweifel an seiner Grundüberzeugung:
"Eigenbeteiligungen sind nötig. Auch in der Gesundheit muss das Prinzip gelten, was etwas kostet, ist auch etwas wert.
Und weil bekanntlich nichts einen höheren Wert hat als die Gesundheit, darf man davon ausgehen, dass die Politik die Patienten künftig eher mit zusätzlichen Kosten konfrontieren wird - egal, wie die Diskussion über die Praxisgebühr am Ende ausgeht."
"Ich hab heute mit Ärzten gesprochen. Und sie haben gesagt, die Patienten haben darüber keine Beschwerden geführt."
Damals gab es keine repräsentative Befragung von Patienten, die die Einschätzung der Ministerin hätten bestätigen oder widerlegen können. Anfang August dieses Jahres ist allerdings eine Umfrage zum Thema veröffentlicht worden. Ein Marktforschungsunternehmen hat 1000 Bürger befragt - mit dem Ergebnis, dass die Deutschen derzeit nichts so sehr aufregt wie die Praxisgebühr. 85 Prozent der Befragten setzten sie auf Platz eins der aktuellen Ärgernisse. Themen wie "Manager-Boni" oder "Deutsches Geld für arme EU-Staaten" rangieren erst hinter der Praxisgebühr. Und auch eine nicht repräsentative Umfrage unter Kassenpatienten bringt klare Meinungen zur Gebühr. Umfrage Patienten:
"Es nervt vor allem dann, wenn man kurz vor dem Quartalsende krank wird. Und dann gleich wieder."
"Ich bin nicht ganz so sicher, ob das sinnvoll ist. Ich gehe nicht öfter oder seltener zum Arzt als vorher auch."
"Ich finde es momentan ungerechtfertigt, da die Kassen relativ hohe Gewinne machen. Meinetwegen könnte man es abschaffen."
Volkes Stimme sagt also:
"Abschaffen."
Auch eine breite Mehrheit von Volksvertretern schließt sich dieser Meinung inzwischen an. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereut es, dass seine Partei die Praxisgebühr einst eingeführt hat:
"Sie ist eine Arznei mit nur Nebenwirkungen und keiner positiven Wirkung und gehört daher vom Markt."
Ähnliches ist bei Bundestagsdebatten auch aus der Fraktion der Linken zu hören, etwa von der gesundheitspolitischen Sprecherin Martina Bunge:
"Die Praxisgebühr bringt Belastungen, sie hat keinerlei Steuerungswirkungen, sie bringt Bürokratie."
Und mit fast den gleichen Worten argumentiert bemerkenswerterweise auch die FDP. Etwa Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr:
"Die Praxisgebühr hat kaum steuernde Wirkung und wird als bürokratisch und nicht gerechtfertigt wahrgenommen."
Und der Parteichef Philipp Rösler hat auf die Frage, was seine Partei nach der Sommerpause angehen möchte, unter anderem diese Antwort parat:
"Ich stelle mir vor zum Beispiel das Thema Abschaffung der Praxisgebühr mit vor."
Im Bundestag haben die Gegner der Praxisgebühr also eine breite Mehrheit. Alle Parteien außer CDU und CSU vertreten hier inzwischen eine ähnliche Linie. Doch Bundestag ist nicht Bundesregierung. Die FDP wettert zwar gegen die Gebühr, doch ihr Koalitionspartner, die Union, will an ihr festhalten. Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber von der CSU sieht keinen anderen Weg:
"Jeder, der es abschaffen möchte, muss mir sagen, wo die zwei Milliarden Euro ins Gesundheitssystem, die die Praxisgebühr einspielt, dann herkommen sollen.""
Eine Frage, die sich schnell eigentlich beantworten lässt, angesichts milliardenschwerer Überschüsse in den gesetzlichen Krankenversicherern. Weshalb nicht nur FDP und Linke, sondern auch die Kassenärztlichen Vereinigungen Druck machen. Seit einigen Wochen sammeln sie Unterschriften für die Abschaffung der Praxisgebühr. Besonders erfolgreich sei die Aktion in Bayern, berichtet Ilka Enger vom Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung im Freistaat:
"Über 500.000, also 510.000 Unterschriften, im Bundesgebiet sind es etwa 650.000."
Dass auf Bayern knapp 80 Prozent aller bisher gesammelten Unterschriften entfallen und auf andere Bundesländer bei Weitem nicht so viele, habe seinen Grund, erklärt Ilka Enger. Die Ärzteverbände sind zwar grundsätzlich einig darüber, dass sie gegen die Praxisgebühr sind - aber eben nur darüber:
"Worüber man sich nicht ganz einig ist, ist, will man sie komplett abschaffen oder will man halt die Praxisgebühr nur aus den Praxen heraus haben."
Komplett abschaffen hieße - man legt sich mit der im Freistaat dominierenden CSU an. Vielleicht ein Grund, warum die bayerische KV-Funktionärin selbst klar macht: Sie will die Patienten keineswegs komplett von Zuzahlungen verschonen.
"Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Eigenbeteiligung des Patienten."
Und Pedro Schmelz, der gemeinsam mit Ilka Enger im Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns Unterschriften sammelt, würde es schon genügen, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung umsetzt, was sie in den Koalitionsvertrag geschrieben hat:
"Da steht wörtlich drin: Wir wollen die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren überführen."
Will heißen: Zusätzliches Geld für die Behandlung sollen die Patienten durchaus zahlen, finden die Initiatoren der Anti-Praxisgebühr-Kampagne. Nur soll das Geld eben nicht mehr von den Ärzten eingetrieben werden, sondern von anderen - beispielsweise von den Kassen:
"Wie sie das dann mit dem Patienten machen, über welchen Modus sie das in Rechnung stellen, da würde ich mich als Mediziner heraushalten."
Die Patienten sollten also besser nicht glauben, dass Gegner der Praxisgebühr in der Ärzteschaft oder auch in der FDP die Kranken unterm Strich entlasten wollen. Auch der liberale Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr lässt keinen Zweifel an seiner Grundüberzeugung:
"Eigenbeteiligungen sind nötig. Auch in der Gesundheit muss das Prinzip gelten, was etwas kostet, ist auch etwas wert.
Und weil bekanntlich nichts einen höheren Wert hat als die Gesundheit, darf man davon ausgehen, dass die Politik die Patienten künftig eher mit zusätzlichen Kosten konfrontieren wird - egal, wie die Diskussion über die Praxisgebühr am Ende ausgeht."