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Bütikofer im Dlf"China handelt nach eigenen Regeln"

Reinhard Bütikofer, ehemaliger Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem Bundesparteitag der Grünen im November 2019 (picture alliance/dpa/Guido Kirchner)
Reinhard Bütikofer von Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance/dpa/Guido Kirchner)

Der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer hat vor Hegemoniebestrebungen Chinas gewarnt.

Der China-Experte sagte im Deutschlandfunk, das Land habe sich vorgenommen, nach eigenen Regeln zu handeln und internationales Recht nur dort zu achten, wo es ihm passe. Bütikofer nannte als Beispiele die Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang, die Militärpräsenz im Südchinesischen Meer und die Politik in Hongkong. Dort versuche China zu verhindern, "dass überhaupt ein Demokrat jemals etwas zu sagen hat". Die chinesische Führung hat gestern zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses Pläne für eine umfassende Wahlreform in der Sonderverwaltungszone vorgestellt. Dadurch soll der Einfluss Pekings weiter vergrößert werden.

Diese Nachricht wurde am 06.03.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.