Sonntag, 19.08.2018
 
Seit 13:05 Uhr Informationen am Mittag
StartseiteEuropa heutePolen will dauerhafte Militärpräsenz der USA08.06.2018

"Bukarester Neun"Polen will dauerhafte Militärpräsenz der USA

Die "Bukarester Neun" haben viel gemeinsam. Die ost- und mitteleuropäischen Staaten sind im gleichen Zeitraum der NATO beigetreten und am stärksten von den Spannungen mit Russland betroffen. Doch der Wunsch Polens nach einer ständigen Militärpräsenz der USA geht manchen zu weit.

Von Florian Kellermann

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Zunächst 1000 Mann umfasst die multinationale Nato-Truppe zum Schutz der Ostgrenze in Polen. (Czarek Sokolowski/AP/dpa )
Das Nato-Bataillon in Polen (Czarek Sokolowski/AP/dpa )
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Polen und der Nato-Gipfel Aufrüsten und Abschotten

Russland und das Baltikum Kriegsszenarien und kleiner Grenzverkehr

Michael Kimmage (Historiker) "Der Westen an sich ist ein Symbol der Freiheit"

Seit vier Jahren gibt es dieses Gesprächsformat ost- und mitteleuropäischer Staaten. Sie eint, dass sie zwischen 1999 und 2004 dem Militärbündnis beigetreten sind. Außerdem sind sie am stärksten von den Spannungen zwischen der Nato und Russland betroffen.

Das heutige Treffen in Warschau sei besonders wichtig, meint Krzysztof Szczerski, Büroleiter des polnischen Präsidenten Andrzej Duda:

"Wir bereiten uns, die östliche Flanke der Nato, auf den Nato-Gipfel im Juli vor. Wir wollen, dass die Verteidigungskräfte der Nato weiter entwickelt werden, im ganzen Bündnis und auch bei uns."

Schon der Nato-Gipfel in Warschau vor zwei Jahren wertete die östlichen Mitgliedsländer auf. In Polen und den drei baltischen Staaten wurde jeweils ein multinationales Bataillon mit rund 1.000 Soldaten eingerichtet - zur Abschreckung Russlands.

Die NATO ist bereits in Polen und im Baltikum präsent

Hinzu kommt eine Panzerbrigade der USA. Sie ist seit Anfang 2017 in Polen angesiedelt, ihre Einheiten nehmen an Übungen auch in anderen Ländern der Region teil. Wie auch die Nato-Bataillone sind die Soldaten dieser Brigade nicht fest stationiert, sondern werden regelmäßig ausgetauscht.

Doch für die polnische Regierung sind diese Maßnahmen nicht genug.

"Wir bemühen uns, dass die US-Armee Einheiten dauerhaft in Polen stationiert", erklärte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in dieser Woche. Damit bestätigte er Medienberichte.

Sein Vorgänger Antoni Macierewicz, Abgeordneter der Regierungspartei PiS, führte aus:

"Rein militärisch betrachtet könnte man sagen: Was wir bisher erreicht haben, ist genug. Aber eine ständige Militärbasis bringt auch eine politische Garantie mit sich. Hierher kommen dann auch die Familien der Soldaten, auch Institutionen der US-Armee. Jeder Gegner wird es sich zehnmal überlegen, bevor er ein Land mit so einer Basis angreift."

Polen will mehr - und dafür auch zahlen

Den Medienberichten zufolge ist Polen bereit, dafür tief in die Tasche zu greifen: Bis zu zwei Milliarden US-Dollar jährlich könnte das Land den USA für den Schutz überweisen. Hinter den Kulissen des heutigen Gipfel-Treffens in Warschau dürfte dies das Hauptgesprächsthema sein.

Auch den Nato-Gipfel im Juli dürfte dieses Thema beschäftigen, meint Wojciech Łuczak, Herausgeber der Fachzeitschrift für Militär "Raport":

"An dem Angebot, das Warschau macht, sieht man, dass Polen allein auf die Vereinigten Staaten als Garanten seiner Sicherheit setzt. Und das, obwohl das Weiße Haus eine antieuropäische Politik betreibt. Das wird zu Spannungen mit den Partnern im westlichen Europa führen."

Spannungen sind schon jetzt vorauszusehen

Schließlich wollen Deutschland und Frankreich die militärische Zusammenarbeit in der EU stärken. Außerdem würde eine ständige US-Militärbasis in Polen gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen und - so meinen viele in Berlin - Moskau unnötig provozieren.

Wojciech Łuczak hat noch einen Kritikpunkt:
"Der Geldbetrag, den Polen bereit ist zu zahlen, entspricht ungefähr der Summe, die wir jährlich für die Modernisierung unserer Armee ausgeben. Wenn es also so kommt, transferieren wir genau das Geld auf die andere Seite des Atlantiks, das wir hier investieren könnten."

Auch von einigen Ländern des Bukarester Formats heute dürfte beim Treffen in Warschau Kritik kommen. Vor allem Ungarn schätzt die Bedrohung durch Russland als nicht so hoch ein.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk