Kommentare und Themen der Woche 26.11.2020

Bund-Länder-BeschlüsseDie Rechnung für ungenügende Corona-Regeln kommt späterVon Stephan Detjen

Beitrag hören Eine Atemschutzmaske liegt auf einem Gehweg im Laub (picture alliance / Frank May)Der bisherige Kurs von Bund und Ländern habe nicht dazu beigetragen, die Infektionszahlen zu senken, so Stephan Detjen (picture alliance / Frank May)

Die aktuellen Corona-Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember verlängert und dabei auch mitunter verschärft. Doch das wird nicht genügen, kommentiert Stephan Detjen. Hohe Infektions- und Todeszahlen Anfang des kommenden Jahres werden der Preis dafür sein.

Die Politik reagiert auf die Dynamik der Pandemie immer noch, als seien die Deutschen durch den Reichtum ihres Landes, die Leistungsfähigkeit ihres Gesundheitssystems und die schiere Zahl der Intensivbetten in den Krankenhäusern als erste gegen das Virus geimpft. Dabei kamen gestern und heute auch die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen nicht umhin, einzugestehen, dass ihr bisheriger Kurs nicht dazu beigetragen hat, das Land dem Ziel – einer deutlichen Verminderung der Infektionsdynamik – auch nur näher zu bringen.

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Was das offene Eingeständnis eines Scheiterns hätte sein müssen, wurde mit dem Fingerzeig auf ein Virus verbrämt, dass sich einfach nicht so verhalten will, wie der Mensch es gerne hätte.

Appelle werden wiederholt

Was jetzt als weitere Verschärfung der Gegenmaßnahmen beschlossen wurde, wird nicht genügen, um das markierte Ziel - 50 Neuinfektionen pro 100.00 Menschen in sieben Tagen - zu erreichen. Das Urteil der Experten war heute deutlich. Die politische Strategie, die im Frühjahr mit der Formel "Hammer und Tanz" beschrieben wurde, setzt auf kaum zu kontrollierende Kontaktbeschränkungen und Distanzregeln. Statt hartes Verbotswerkzeug zu zücken, werden Appelle wiederholt und Lockerungen versprochen, die bei zu vielen die Hoffnung nähren werden, dass spätestens zu Silvester auch die Tanzparty wieder drin ist.

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Dass die größte Oppositionspartei im Bundestag auch vor diesem Hintergrund noch von staatlicher Anmaßung und Einmischung ins Private faselt, ist frivol, entspricht aber einer Verengung des Blicks aufs Nationale, die als unheilvoller Reflex auch die Politik der Regierung am Anfang der Pandemie prägte. Wer heute immer noch dem populistischen Narrativ von Freiheitsberaubungen in der Merkelschen Corona-Diktatur folgen will, muss sich blind machen für alles, was nach wie vor zur europäischen Normalität in der Pandemie gehört: Elektronische Meldepflicht für jedes Verlassen der Wohnung in Griechenland, Schließung von Geschäften und nächtliche Ausgangssperren in Frankreich und Italien, Kontaktbeschränkungen auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstandes in Belgien.

Gestiegene Infektionszahlen werden der Preis sein

In Berlin und den Staatskanzleien der Bundesländer setzen die Regierungen weiter darauf, dass Deutschland am Ende als Sonderfall aus der globalen Krise hervorgehen wird. Milliarden Hilfsleistungen erlauben es der Bevölkerung weiter, auf hohem Niveau zu klagen und mit wohligem Schauder auf die menschlichen und ökonomischen Verwüstungen in anderen Ländern zu schauen. Deutschland kann sich das leisten.

Die Rechnung kommt später. Eine nächste Zwischenbilanz wird es erst Mitte Januar geben, wenn die Inkubationszeit nach den Feiertagen vorbei ist. Dann wird sich zeigen, wie hoch die Kanzlerin und Ministerpräsidenten bei ihren Abwägungen dieser Tage nicht nur Leben und Gesundheit, sondern Freiheitsrechte, sozialen Frieden und Wirtschaftsinteressen gewichtet haben. Alles spricht dafür, dass anhaltend hohe oder gar gestiegene Infektions- und Todeszahlen am Anfang des Jahres der Preis dafür sein werden. Die nächste Güterabwägung wird dann umso schwerer.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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