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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Lehrbeispiel der Politik, Verlässlichkeit zu simulieren13.02.2021

Bund-Länder BeschlüsseEin Lehrbeispiel der Politik, Verlässlichkeit zu simulieren

Man sollte der Politik nachsehen, dass sie in der Corona-Pandemie auf Sicht fährt, dass sich Erkenntnisse ändern und Regeln angepasst werden müssen, kommentiert Brigitte Fehrle. Dass die Ministerpräsidenten nun aber zum Teil wieder die Lösung in Kleinstaaterei suchen, wird sie viel kosten.

Ein Kommentar von Brigitte Fehrle

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt nach einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage das Haus der Bundespressekonferenz. Themen waren unter anderem die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die anstehenden virtuellen Beratungen der Kanzlerin mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und das Verhältnis zu den USA nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten. (NEU - Qualitätsverbesserung) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Deutschland wird jetzt zum Corona-Flickenteppich, meint Brigitte Fehrle (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Es war eine Woche der Ernüchterung. Sehr viele Menschen hofften auf einen großen Schritt in Richtung Normalität. Die Inzidenzwerte sinken und man hatte mit einer Belohnung gerechnet. Stattdessen hörte man von der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nur mehr oder weniger schlechte Nachrichten und Durchhalteappelle.

Schulen dürfen öffnen, aber nur schrittweise. Friseure wieder Haare schneiden. Ansonsten bleibt Deutschland vorläufig dicht. Keine Perspektive weit und breit. Das Land ist im Beschwerdemodus. Die am häufigsten und lautesten erhobene Forderung der vergangenen Monate heißt: Wir brauchen Verlässlichkeit. Aber grade Verlässlichkeit, die man sonst in jedem Fall von der Politik erwarten darf, ist in diesem Fall nicht zu haben.

Großes Durcheinander

Verlässlichkeit setzt Planbarkeit voraus und – das ist ja inzwischen eine Binsenweisheit – das Virus lässt sich nicht planen. Und so sind die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern ein Lehrbeispiel für den Versuch der Politik Verlässlichkeit wenigstens zu simulieren. Herausgekommen ist ein großes Durcheinander. Einerseits wurden weitere Lockerungen für Geschäfte, Restaurants oder Museen mit dem Verweis auf eine Inzidenz von 35 verschoben, also der tatsächlichen Gefährlichkeit des Virus angepasst. Zum anderen dürfen Friseure unabhängig von der Inzidenz wieder Haare schneiden. Wer jetzt fragt, warum grade für Friseure eine Ausnahme gemacht wird, braucht sich nur selbst zu prüfen, wie diese Entscheidung auf ihn wirkt. Wahrscheinlich positiv. Frisiersalons sind weder systemrelevant, noch ist ein Haarschnitt eine Frage der Würde, wie es der bayerische Ministerpräsident Söder hilfsweise begründet.

Ehrlich wäre die Antwort gewesen: Wir haben nach einer Lockerung gesucht, die vielen Menschen zumindest eine kleine Freude macht und von der möglichst wenig Infektionsgefahr ausgeht. Wer die absolute Verlässlichkeit fordert, wer klare Perspektiven anmahnt, wie viele Oppositionspolitiker in dieser Woche im Bundestag, der müsste starre und sehr niedrige Inzidenzwerte für alle akzeptieren.

Politik in diesen Zeiten ist aber mehr denn je die Suche nach dem Kompromiss. Und zwar dem Kompromiss zwischen der Leidensfähigkeit der Bürger und der Notwendigkeit, das Virus unter Kontrolle zu halten. Dafür wurde in dieser Woche auch das Prinzip der Einheitlichkeit der Regeln aufgegeben. Wie und wann die Kitas und Schulen öffnen ist jetzt den Bundesländern überlassen. Die Kanzlerin hat kapituliert. Letztlich nicht vor den Ministerpräsidenten. Sondern vor den Lehrern, Eltern und Kindern, die am Ende ihrer Kraft sind. Dafür nimmt sie in Kauf, dass die Ansteckungen steigen werden.

Verfall in Kleinstaaterei keine Lösung

Deutschland wird jetzt zum Corona-Flickenteppich. Das mag fürs Erste den Ländern mehr Freiheiten geben. Es wird aber auch den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen. Wohin das führt, haben wir zu Beginn der Pandemie erlebt. Wer dann lockert, zum Beispiel im Handel oder der Gastronomie, muss Grenzen setzen. Grenzen, die im vergangenen Jahr vielfach von Gerichten einkassiert wurden. Erinnern wir uns an das Einreiseverbot, das Mecklenburg-Vorpommern für Touristen erlassen hatte.

Das Virus kennt keine Grenzen – auch eine Binsenweisheit. Und doch suchen die Ministerpräsidenten in der Kleinstaaterei die Lösung. Das wird sie viel kosten. Was, wenn mit der Entscheidungsfreiheit auch das Prinzip der Solidarität kippt? Wenn es nicht mehr selbstverständlich ist, dass Kranke aus überlasteten Kliniken in ein anderes Bundesland gebracht werden können?

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte) (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Einheitlichkeit schränkt ein. Ohne Frage. Aber Einheitlichkeit bündelt auch die Kraft. In Zeiten des Mangels und der Härten, sind die Forderungen an die Politik nach Ausnahmen, nach Sonderregeln überbordend. Jeder sucht seinen Vorteil, ob zu Recht oder zu Unrecht, in Zukunft bei jedem einzelnen Ministerpräsidenten.

Schleppende Impfkampagne inakzeptabel

Man sollte der Politik nachsehen, dass sie in der Corona-Pandemie auf Sicht fährt, dass sich Erkenntnisse ändern und Regeln angepasst werden müssen. Man kann selbst akzeptieren, dass Prinzipien nicht gelten oder auf dem Kopf stehen.

Diese Ausnahme gilt aber nicht für die Beurteilung der schleppenden Impfkampagne und der Unfähigkeit von Deutschland und Europa, ausreichend Impfstoff zu besorgen. Bis heute sind nicht einmal alle Pflegeheimbewohner geimpft. Und wer jünger ist als 60 Jahre, der weiß dank des neuen Impfrechners, dass das Versprechen der Kanzlerin auf Immunisierung für Alle bis Ende des Sommers, schon heute Makulatur ist. Ausgerechnet da, wo Verlässlichkeit möglich wäre, versagt die Politik. Und das ist unentschuldbar.

Brigitte Fehrle, freie Journalistin (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, freie Journalistin (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, Jahrgang 1954, studierte Politikwissenschaften in Berlin an der Freien Universität. Sie arbeitete dann als Redakteurin zunächst für die "taz", ab 1990 für die "Berliner Zeitung", wechselte zur Wochenzeitung "Die Zeit" und zur "Frankfurter Rundschau" und kehrte 2009 zur "Berliner Zeitung" zurück. Bis September 2016 war sie dort Chefredakteurin, jetzt ist sie freie Journalistin.

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