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StartseiteKommentare und Themen der WocheWasser auf die Mühlen der Corona-Leugner27.08.2020

Bund-Länder-BeschlüsseWasser auf die Mühlen der Corona-Leugner

Die coronapolitische Kleinstaaterei geht weiter, kommentiert Frank Capellan die Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen. Überall andere Regeln – ob für die Hochzeitsfeier oder die Maskenpflicht – das sei Wasser auf die Mühlen der Corona-Leugner. Akzeptanz ließe sich so nicht erreichen.

Von Frank Capellan

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Tausende feiern das Ende der Pandemie und den Tag der Freiheit in Berlin mit einem Umzug durch das Regierungsviertel am 1. August 2020 (imago / Müller-Stauffenberg)
NRW lässt die Maskenpflicht wieder fallen, Berlin überlässt es sogar jeder einzelnen Schule, ob und wo sie getragen werden soll (imago / Müller-Stauffenberg)
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Einige Ministerpräsidenten dürfte Angela Merkel wohl gerne mal in Quarantäne schicken wollen, ihren Parteifreund Rainer Haseloff zum Beispiel. Der will nicht einmal das Minimal-Bußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer mittragen.

Mehr als fünf lange Stunden hat die Kanzlerin versucht, die Länder auf Linie zu bringen. Vergeblich. Dass ihr möglicher Nachfolger im Kanzleramt, CSU-Chef Markus Söder, ihr das Leben schwermacht, daran dürfte sie sich gewöhnt haben – zunehmend aber fallen ihr selbst Christdemokraten, vornehmlich aus dem Osten der Republik, in den Rücken. Noch vor der Kanzlerin geht Haseloff an die Öffentlichkeit, verteidigt sein Nein zum Bußgeld, ein Affront, besser kann er nicht demonstrieren, wie wenig er sich um Wünsche des Bundes schert!

Schüler in einer Klasse aufgenommen (dpa/APA/HELMUT FOHRINGER) (dpa/APA/HELMUT FOHRINGER)Unterricht unter Corona-Bedingungen
Forscher, Eltern und Lehrer blicken sehr unterschiedlich auf Schule unter Corona-Bedingungen. Forschungsergebnisse aus der ersten Jahreshälfte sind auf dem Prüfstand, derweil hat die Schule wieder begonnen. Ein Überblick über die Standpunkte.

Immerhin sollen Großveranstaltungen überall bis zum Jahresende verboten bleiben, über Karneval und Weihnachtsmärkte wird erst später entschieden, dieses Zugeständnis macht der Bund, um nicht völlig blamiert dazustehen.

Einheitliche Hygienevorschriften an Schulen – ein frommer Wunsch

Mit der bundesweit einheitlichen Begrenzung privater Feiern auf 25 Personen kann sich die Bundesregierung nicht durchsetzen, einheitliche Hygienevorschriften an Deutschlands Schulen bleiben ein frommer Wunsch. NRW lässt die Maskenpflicht wieder fallen, Berlin überlässt es sogar jeder einzelnen Schule, ob und wo sie getragen werden soll. Im Schulbus Maske auf, im mit 30 Schülern besetzen Klassenraum wieder ab, gefeiert werden aber darf nicht. Wie sollen Kinder und Jugendliche das kapieren, wenn sich erwachsene Politiker nicht auf einheitliche Regeln verständigen können?

Eine Krankenschwester hält einen Covid-19 Test in der Hand. (Getty / iStockphoto) (Getty / iStockphoto)Einreisende aus Nicht-Risikogebieten - Ende der kostenlosen Coronatests
In den letzten Wochen wurden mehr als doppelt so viele Menschen auf Corona getestet wie zuvor. Doch die Testlabore stoßen an ihre Grenzen. Deshalb haben sich Bund und Länder jetzt auf eine neue Teststrategie verständigt.

Es wird experimentiert bis zum Geht-Nicht-Mehr. Den dicksten Schnitzer leisten sich dabei Kanzlerin und Gesundheitsminister: Nach nicht einmal drei Wochen die verpflichtenden Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abzuschaffen und durch Quarantäne zu ersetzen, ist ein fatales Signal. Wie und von wem soll die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert werden? Testkapazitäten wären durchaus noch vorhanden, 1,2 Millionen pro Woche sind möglich, 875.000 wurden zuletzt vorgenommen, die Reisesaison endet, weniger Urlauber kommen zurück.

Coronapolitische Kleinstaaterei geht weiter

Bayern will deshalb zu Recht an kostenlosen Tests festhalten, wer anderswo lebt, muss in die Quarantäne. Immerhin ist der Bundesregierung in letzter Minute aufgefallen, dass es nicht sein kann, dass wir alle, die Steuerzahler, für den Verdienstausfall einzelner aufkommen müssen. Wer wissentlich in ein Risikogebiet fährt, muss auch die finanziellen Folgen tragen!

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Die coronapolitische Kleinstaaterei aber geht weiter, überall andere Regeln für die Hochzeitsfeier, obwohl die Gäste aus dem ganzen Bundesgebiet kommen. Ohne Maske im Bus? Kostet in Magdeburg nichts, in Berlin bis zu 500 Euro. All das sorgt nicht für Akzeptanz, es ist Wasser auf die Mühlen der Corona-Leugner, die sich darin bestätigt sehen werden, auch trotz Verbot auf die Straße zu gehen. Nicht nur die Kanzlerin dürfte sich manchmal eine Corona-Pause für den deutschen Föderalismus wünschen.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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