Corona-MaßnahmenZu langsam und zu halbherzig

Die Richtung nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage stimme, kommentiert Theo Geers - auch hin zu einer allgemeinen Impfpflicht. Anderes gehe aber wieder mal zu langsam und zu halbherzig. Immer noch ließen sich Politiker von der FDP von einem fehlgeleiteten Freiheitsbegriff leiten.

Ein Kommentar von Theo Geers | 30.11.2021

Immerhin: Die Richtung stimmt – auch hin zu einer allgemeinen Impfpflicht, meint Theo Geers.
Immerhin: Die Richtung stimmt – auch hin zu einer allgemeinen Impfpflicht, meint Theo Geers. (picture alliance/dpa)
Und sie bewegen sich doch. Endlich. Sie – das sind die Noch-Kanzlerin und der Bald-Kanzler sowie die 16 Ministerpräsidentinnen und –präsidenten. Aber auch wenn sie sich bewegen – es ist zu langsam und es kommt zu spät.
Noch mal zwei Tage werden vergehen, bis die Dinge, die sowieso kommen müssen, endlich auch beschlossen werden. Immerhin: Die Richtung stimmt – auch hin zu einer allgemeinen Impfpflicht. Dazu wird ein Gesetz kommen und die Abstimmung im Bundestag wird als Gewissenentscheidung freigegeben, die Fraktions- und parteibindung also aufgehoben. Ein kluger, ein richtiger Weg. Aber anderes geht – wieder mal – zu langsam und es ist zu halbherzig.

Frustrierend: Auch Genesene und Geimpfte müssen sich einschränken

Wer glaubt, ein Lockdown nur für Ungeimpfte oder Geisterspiele in der Bundesliga würden das Virus schon vertreiben, der irrt. Es ist frustrierend, aber auch die Genesenen und die, die sich als Geimpfte vorbildlich verhalten, müssen noch mal ihr normales soziales Leben runterfahren. Doch diese heiße Kartoffel packen die Ampelkoalitionäre und die Länderchefs bis jetzt nicht an. Das ist ein schwerer Fehler, der auch in Kombination mit 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten nicht gutzumachen ist.

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Das alles müsste längst in Kraft sein. Stattdessen dauert es noch mal wieder zwei Tage, bis überhaupt etwas beschlossen wird. Man stelle sich einmal vor, genau so viel Zeit hätte man vertändelt, als in der Finanzkrise die Banken wankten. Nun aber geht es um Menschenleben. Da sind viele kostbare Tage ungenutzt verstrichen. Vieles von der Zeit, die vertan wurde, geht auf das Konto der Ampel und da auf das der FDP, die die Frage beantworten muss, wie viele Intensivpatienten und damit auch Todesfälle noch nötig sind, damit die Liberalen von den Bäumen herunter zu steigen, auf die sie geklettert sind.

Es geht jetzt nur um eines: um das Funktionieren unserer Kliniken

Immer noch lassen sich liberale Politiker von einem fehlgeleiteten Freiheitsbegriff leiten. Damit es keine Missverständnisse gibt: Jedem Versuch, Freiheits- und Grundrechte einzuschränken, muss immer und grundsätzlich mit dem größten Misstrauen und natürlich der Frage „geht es auch anders“ begegnet werden. Aber in dieser Katastrophe, in der das Land schon steckt, reitet die FDP ein totes Pferd, weil sie einen übersteigerten Individualismus über Gemeinsinn stellt. Es geht jetzt nur um eines: um das Funktionieren unserer Kliniken, die nicht zusammenbrechen dürfen. Und das, das sagen alle Epidemiologen, geht jetzt nur noch mit Kontaktbeschränkungen, also Eingriffen in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen.
Die sonst so klugen Köpfe in der FDP müssen endlich verstehen: Wenn jeder erst mal nur an sich und seinen Körper denkt, ist eben nicht automatisch auch an alle, sprich das Gemeinwesen, in dem Fall unser Gesundheitswesen, gedacht. Und dieses Gesundheitswesen muss für alle zugänglich bleiben. Aber vielleicht fällt ja der Groschen bis übermorgen.
Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.