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StartseiteKommentare und Themen der WocheImmer mehr Alleingänge statt Einigkeit04.05.2020

Bund, Länder und die CoronakriseImmer mehr Alleingänge statt Einigkeit

Es brauche Verlässlichkeit und keinen drohenden föderalen Überbietungswettbewerb in der Coronakrise, kommentiert Alexander Budde. Die Lockerungs-Alleingänge von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt seien daher ein verheerendes Signal.

Von Alexander Budde

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Geschlossene Außengastronomie in Deutschland (picture alliance/ HMB Media/Oliver Mueller)
Zwar sei es Zeit, den Menschen Perspektiven in der Coronakrise zu bieten, der Alleingang einzelner Bundesländer sei aber der falsche Weg, meint Alexander Budde. (picture alliance/ HMB Media/Oliver Mueller)
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Die rot-schwarzen Koalitionäre in Hannover wollen uns den Weg in den neuen Corona-Alltag weisen. Die Zeit ist reif, verkünden Ministerpräsident Stephan Weil und sein Vize im Kabinett, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Ihr Stufenplan ist klug und besonnen, versichern die beiden - er soll aus dem Seuchenbann hinaus in die Freiheit führen.

Es braucht klare Ansagen statt Alleingänge

Mit Verlaub: Ist es wirklich das, was wir Corona-Bedrängten jetzt so dringend brauchen: Vorbilder für Alleingänge? Man schimpfe mich naiv, aber irgendwie fühlten sich die letzten Wochen nicht so an, als wäre die Republik vom richtigen Pfade abgekommen. Ein Politikbetrieb im regen Austausch mit der geballten Virologen-Kompetenz. Eine Bundeskanzlerin, von Haus aus Physikerin, die wieder entscheidet - und die solche Entscheidungen auch logisch-unverblümt begründen kann. Klare Ansagen im Kampf gegen das Virus, das uns fortan begleiten wird. Die Hoffnung, dass Bund und Länder so einig und geschlossen aus diesem Kampf hervorgehen könnten, wie sie hineingegangen sind. All dies fühlte sich richtig, die Nerven schonend - vor allem aber verhältnismäßig sicher an.

Transparenz ist das oberste Gebot

Zugegeben: Die Zeit ist tatsächlich reif für verlässliche Perspektiven. Die Menschen müssen wissen, was gilt und wie es weitergeht. Kein Vertrauen, kein weiteres Erdulden ohne Einsicht - Transparenz ist das oberste Gebot!

In Niedersachsen sind auch keine Hasardeure am Werk. Ein Beispiel sind die Kliniken im Lande. Sie sehen sich gerüstet, um von dieser Woche an zu geplanten Operationen zurückzukehren: Die Zahl der Beatmungsplätze wurde massiv ausgebaut, jedes vierte dieses Intensivbetten bleibt als Notreserve reserviert. Klar ist auch: Unser föderales System ermöglicht regional angepasste Lockerungsübungen, zumal das Infektionsrisiko ja nicht in allen Bundesländern gleich ist.

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Es droht ein föderaler Überbietungswettbewerb

Dass die niedersächsische Landesregierung nun aber einseitig Fakten schafft, Restaurants und Gaststätten von kommender Woche an schrittweise und unter Auflagen öffnen will - ist ein verheerendes Signal: Künftig machen alle, was sie für richtig halten. Dazu passt die unverhohlene Drohung von NRWs Familienminister Joachim Stamp, das Land werde bei der Öffnung der Kitas einen Alleingang starten, sollte die Kanzlerin weitere Lockerungen bei den Kleinsten blockieren. Auch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt wollte die Besprechung mit Merkel nicht abwarten und lässt Versammlungen von bis zu fünf Menschen zu, die nicht demselben Haushalt angehören.

Nun droht, was Merkel verhindern wollte: ein föderaler Überbietungswettbewerb, in dem sich durchsetzt, wer die stärkste Lobby hat. Das dürften am Ende eher die Bandarbeiter in den Autofabriken als Kita-Kinder oder Menschen mit Behinderung sein.

Alexander Budde –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Alexander Budde – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Alexander Budde wurde 1971 in Kerpen geboren. Er studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Völkerrecht in Köln und Berlin. Parallel zu seinem Studium war er als freier Journalist u.a. für die Westdeutsche Zeitung, dpa und RTL-Aktuell tätig. 2001 wechselte er als Redakteur zum deutschen Programm von Sveriges Radio (Schweden) und arbeitete ab 2004 als Korrespondent für die ARD-Hörfunkprogramme sowie für Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur. Seit 2013 ist er Landeskorrespondent in Niedersachsen.

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