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BundesanwaltschaftAfD-Strafanzeige gegen Merkel wird nicht weiter verfolgt

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Südafrika (Kay Nietfeld/dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Südafrika (Kay Nietfeld/dpa)

Eine Strafanzeige der AfD gegen Bundeskanzlerin Merkel wird nicht weiter verfolgt.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, weil es keinen Anfangsverdacht für Straftaten gebe. - Die AfD hatte sich an Merkels Äußerungen zur inzwischen überwundenen Regierungskrise in Thüringen gestört. Sie hatte Anfang Februar während einer Südafrika-Reise gesagt, die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich im Landtag zum Ministerpräsidenten auch mit AfD-Stimmen sei unverzeihlich, und das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Die AfD war der Meinung, dass die Kanzlerin sich mit dieser Wortwahl nicht zu einer demokratischen Abstimmung habe äußern dürfen.