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StartseiteKommentare und Themen der WochePrivilegien der Kirchen wurden abgeschwächt20.02.2019

Bundesarbeitsgericht zu WiederverheiratetenPrivilegien der Kirchen wurden abgeschwächt

Durfte dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses gekündigt werden, weil er nach der Scheidung ein zweites Mal geheiratet hat? Nein, sagt heute das Bundesarbeitsgericht. Dass die Kirchen gezwungen werden, sich der Lebenswirklichkeit anzunähern, ist richtig, meint Henry Bernhard.

Von Henry Bernhard

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Juristische Niederlage für katholische Kirche (dpa/picture alliance/imageBROKER)
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Die Macht der Kirchen, ihren Angestellten strengere Moralregeln aufzuerlegen und weniger Rechte einzuräumen als andere Arbeitgeber, wankt. Mit dem heutigen Urteil setzt das Bundesarbeitsgericht eine Linie fort, die es im letzten Jahr begonnen hat zu ziehen. Da ging es um eine Sozialpädagogin, die mit ihrer Bewerbung bei der Diakonie keine Chance hatte, weil sie konfessionslos ist.

Heute ging es um einen katholischen Chefarzt, dem die Caritas gekündigt hat, weil er ein zweites Mal geheiratet hatte. In beiden Fällen stellte sich das Bundesarbeitsgericht klar auf die Seite der Arbeitnehmer. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei nur zulässig, wenn die Religion "eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstellt".

Sauberer katholischer Lebenswandel?

Ob ein Arzt nun einmal, zweimal oder gar dreimal verheiratet ist, darf fortan keine Rolle mehr spielen. Und es ist dem Patienten vermutlich im Zweifel auch lieber, vom besten Chirurgen operiert zu werden und nicht von dem mit dem saubersten katholischen Lebenswandel.

Die Urteile sind für die Kirchen ein erheblicher Rückschlag. Das deutsche Staatskirchenrecht gewährt ihnen Privilegien und ihren Angestellten Nachteile: Die dürfen keine Betriebsräte bilden, nicht streiken und müssen sich für  höchst private Enscheidungen rechtfertigen. Die deutschen Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, haben diesen deutschen Sonderweg immer wieder bestätigt.

Die Privilegien der Kirchen wurden nun abgeschwächt: Ein Pfarrer muss deutlich strengeren Anforderungen genügen als ein Arzt oder eine Putzfrau. Die Kirchen müssen in Zukunft ihre besonderen Anforderungen stichhaltig begründen und im Zweifel gerichtlich überprüfen lassen.

Dass sie gezwungen sind, sich einer Lebenswirklichkeit anzunähern, das ist heute die gute Nachricht. Die katholische Kirche betreibt den Fall des gekündigten Chefarztes mittlerweile seit zehn Jahren, durch alle Instanzen. Und das, obwohl dem Arzt für eine Widerheirat heute nicht mehr gekündigt würde, weil die katholische Kirche wie auch die evangelische ihre Regeln gelockert hat. Das riecht nach Prinzipienreiterei.

Den Kirchen geht es ums Prinzip

Es geht den beiden großen Amtskirchen vor Gericht ums Prinzip und um ihre Sonderstellung auf dem Arbeitsmarkt, letztlich um die Macht. Deshalb erwägen sie, in den Fällen der Sozialpädagogin und des Chefarztes nach Karlsruhe zu ziehen. Das Bundesverfassungsgericht war noch immer auf ihrer Seite. Es hat aber einen mächtigen Gegner bekommen: Den Europäischen Gerichtshof. In beiden Fällen hatte der EUGH dem Bundesarbeitsgericht die konkreten Kriterien vorgegeben, jedem Schwelgen von religiösem Ethos eine Absage erteilt, schlicht im Namen der Gerechtigkeit.

Das Bundesarbeitsgericht setzt die Maßgaben aus Luxemburg 1:1 um und geht damit in den direkten Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht. Und weder die deutschen Bischöfe noch die Karlsruher Richter lassen sich gern die Karten aus der Hand nehmen. Dies spricht dafür, dass in den beiden Fällen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Gut wäre es, wenn jetzt auch Karlsruhe Zugeständnisse ans 21. Jahrhundert machen würde.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

 

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