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Bundesaußenminister Steinmeier in Russland"Zurückhaltung ist das Gebot der Stunde"

Die Außenminister Deutschlands und Russlands, Steinmeier und Lawrow, bei einem gemeinsamen Besuch in der Universität von Jekaterinburg. (picture alliance / dpa / TASS / Donat Sorokin)
Die Außenminister Deutschlands und Russlands, Steinmeier und Lawrow, in Jekaterinburg. (picture alliance / dpa / TASS / Donat Sorokin)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt gefordert. Nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Jekaterinburg sagte er, die Gewalt müsse beendet werden. Er forderte zudem erneut eine Waffenruhe für die syrische Stadt Aleppo.

Die jüngsten Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel seien besorgniserregend, so Steinmeier. Nun sei Zurückhaltung das Gebot der Stunde, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Steinmeier hatte bereits vor der Reise seine Sorge über die jüngste Eskalation zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Moskau hat nach eigenen Angaben ukrainische Sabotageversuche auf der annektierten Halbinsel Krim aufgedeckt, es wirft Kiew Terrorismus vor. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück. Steinmeier forderte, zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Lawrow kündigte an, den westlichen Partnern weitere Belege zur Verfügung zu stellen. Er betonte nach dem Gespräch mit dem deutschen Außenminister, der Fokus müsse darauf liegen, Stabilität in der Ostukraine herzustellen.

Steinmeier hatte bereits am Morgen bei einer Rede vor Studenten den Ukraine-Konflikt angesprochen und die Einhaltung des Minsker Abkommens gefordert, das weiterhin im Zentrum der Konfliktlösung stehen solle. Lawrow sagte, für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für Frieden in der Ostukraine sei vor allem die Führung in Kiew verantwortlich. 

Steinmeier setzt trotz der neuen Spannungen zwischen Moskau und Kiew weiterhin auf eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts. "Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können." Er sehe auch Chancen für politische Fragen wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

Syrien: "Die Waffen müssen schweigen"

Mit Blick auf die Lage in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo verlangte Steinmeier die Einrichtung sicherer Korridore, um die Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen. Die Lage in der Stadt sei ein Desaster. "Die traurige Katastrophe in Aleppo, das darf so nicht weitergehen." Er wiederholte seine Forderung nach einer Waffenruhe für eine humanitäre Hilfsaktion in Aleppo, die er bereits am Morgen in einer Rede vor Studenten geäußert hatte. "Ich glaube, die Waffen müssen schweigen, damit die Menschen wenigstens mit dem Notwendigsten versorgt werden können", sagte Steinmeier. "Wir können diesen Konflikt nur gemeinsam lösen." Russland trage dabei eine besondere Verantwortung. Auch der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann betonte im Deutschlandfunk, dass man Russland zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten und in Europa brauche.

Vor der Kurzvisite in der Hauptstadt der Ural-Region hatte der deutsche Außenminister vorgeschlagen, die bedrängte Zivilbevölkerung in Aleppo aus der Luft zu versorgen. Vergangene Woche hatten die russischen Streitkräfte eine dreistündige tägliche Feuerpause angekündigt, die aber nach Angaben aus den umkämpften Stadtteilen nicht eingehalten wird. Katharina Ebel von der Hilfsorganisation "SOS-Kinderdörfer" sagte im Deutschlandfunk, es sei zweifelhaft, ob eine Luftbrücke eingerichtet werden könne. Zudem wäre die Wirkung minimal.

"Das deutsch-russische Verhältnis durchlebt nicht seine besten Zeiten"

Lawrow hatte im Vorfeld des Treffens die Bedeutung der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. "Das deutsch-russische Verhältnis durchlebt derzeit nicht seine besten Zeiten", sagte er am Sonntag beim Eintreffen in Jekaterinburg. Das sei nicht die Schuld Moskaus, trotzdem gebe Russland dem Verhältnis zu Deutschland hohe Priorität. Steinmeier verstehe, wie wichtig der Kontakt zur jungen Generation für die zukünftigen Beziehungen sei, lobte der russische Minister der Agentur Interfax zufolge.

(cvo/kis)

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