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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Partei steht vor einem Lackmustest10.11.2018

Bundesdelegiertenkonferenz der GrünenDie Partei steht vor einem Lackmustest

Keine andere Partei in Deutschland verbreitet gerade so viel Zuversicht und strahlt so viel Selbstbewusstsein aus wie die Grünen. Das konnte man auch deutlich auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig sehen. Doch Vorsicht ist geboten, meint Barbara Schmidt-Mattern.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Keller und Giegold stehen vor Europaflaggen und neigen die Köpfe zueinander. Keller klatscht und lächelt. (dpa/Hendrik Schmidt)
Die Grünen Ska Keller, Sven Giegold (dpa/Hendrik Schmidt)
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Der Ort der Bundesdelegiertenkonferenz – Leipzig – gibt einen Vorgeschmack auf die schwierigen grünen Landtags-Wahlkämpfe kommendes Jahr in Ostdeutschland. Draußen vor der Parteitagshalle werden Delegierte von Jugendlichen als Zecken beschimpft. Und der Taxifahrer am Hauptbahnhof fährt Fahrgäste nur murrend zu den Grünen – die wollen mir doch meinen Diesel wegnehmen, schimpft der Mann.

Zwei kleine Beobachtungen nur, die aber zeigen, dass die Grünen vor einem Lackmustest stehen, 2019 im Osten der Republik. Dieser Gedanke prägt auch den Parteitag. Verglichen mit den innenpolitischen Herausforderungen, sind die Europawahlen die leichtere Aufgabe für die Grünen. Jede leidenschaftliche Rede für ein klimafreundliches, soziales und gegen Rechts gerichtetes Europa lässt die rund 850 Delegierten glücklich johlen. Und auch die frisch gewählten Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold, die beide zum linken Parteiflügel zählen, bekommen viel Applaus.

Absprachen hinter den Kulissen

Wer jedoch mehr über die eigentliche Gemütslage der Grünen wissen möchte, muss auf das achten, was nicht gesagt oder offen ausgetragen wird. In der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik ringen die Grünen weiterhin um Positionen – dieses Kapitel im Wahlprogramm provozierte mit Abstand die meisten Gegenanträge. Einzelne Sätze wie etwa der, dass nicht alle Asylbewerber, die kommen, auch bleiben dürfen in Europa, lässt grüne Köpfe immer noch rauchen. Der Konflikt darum wird freilich – anders als früher – heute in Hinterzimmern ausgetragen. Und, ja, auch gelöst. Der umstrittene Satz darf drinbleiben im Programmentwurf, steht jetzt aber drei Absätze weiter unten. Eine sehr grüne Lösung.

Verärgert ist die Parteispitze hingegen über neue Querschüsse aus Stuttgart. Ministerpräsident Kretschmann erscheint wegen Terminengpässen nicht auf dem Parteitag, warnt aber aus der Ferne vor kriminellen Flüchtlingsgruppen, vor jungen Männerhorden. Ausgerechnet an dem Vormittag, an dem die Delegierten in Leipzig über Asyl und Migration debattieren. Obwohl Kretschmanns Äußerungen nicht grüner Wortwahl entsprechen, reagierte Annalena Baerbock heute besonnen: Nichts kann Gewalt gegen Frauen rechtfertigen, auch keine traumatische Fluchterfahrung, sagt die Parteichefin mit Blick auf die Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg. Die Grünen wollen traumatisierte Männer lieber dezentral unterbringen, nicht in den von Horst Seehofer vorgeschlagenen Ankerzentren.

Auch andere Wählergruppen müssen die Grünen ansprechen

Ein geschickter Brückenschlag für eine Partei, die beansprucht, nicht nur für Flüchtlinge einzutreten, sondern auch besonders für Frauen. Bemerkenswert ist auch die gestrige Rede von Annalena Baerbock, in der sie mutig über Innere Sicherheit sprach, bisher nicht gerade ein Kernthema der Grünen. Beeindruckt vom Polizeischutz während der rechten Ausschreitungen in Chemnitz stellt die Parteichefin nun klar: Das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen, auch das sei künftig Aufgabe der Grünen. Hört, hört.

Die Landtagswahlsiege in Hessen und Bayern, das Umfrage-Hoch, der jüngste Mitgliederrekord – all das zwingt die Grünen, ihr Themenspektrum zu erweitern. Wer mehrheitsfähig sein will, muss Wählergruppen auch über das eigene Milieu hinaus ansprechen. Das ist das erklärte Ziel von Parteichef Robert Habeck, die SPD bekommt das schon lange zu spüren. Ob das grüne Hoch dauerhaft anhält, zeigt sich 2019 – bei den Europawahlen, bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Vielleicht sogar bei möglichen Neuwahlen im Bund – noch so ein Thema, über das auf diesem Parteitag nicht offen gesprochen wird, aber nachgedacht allemal.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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