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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Urteil mit drei Verlierern31.05.2021

Bundesfinanzhof zur Renten-DoppelbesteuerungEin Urteil mit drei Verlierern

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Renten-Doppelbesteuerung habe nur Verlierer, kommentiert Laura Eßlinger. Die Rentner, deren Klagen abgelehnt wurden, das Finanzministerium, das wohl in Zukunft einiges ändern muss - und die künftigen Rentner, die noch nicht wissen, wie es für sie weitergeht.

Ein Kommentar von Laura Eßlinger

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Der Bundesfinanzhof in München, ein Schild mit dem Bundesadler hängt über dem Enigang (dpa / Sven Simon)
Der Bundesfinanzhof in München . (dpa / Sven Simon)
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Das Urteil der Richterinnen und Richter aus München schafft nur Verlierer. Und das gleich drei. Da sind zum einen die offensichtlichen Verlierer: die beiden Rentner, deren Klagen das Gericht abgeschmettert hat. Sie haben zwar für künftige Ruheständler die Aussicht auf weniger Steuern erkämpft. Doch sie selbst müssen ihre Steuern jetzt erst mal zahlen. Eine Doppelbesteuerung sieht der Bundesfinanzhof bei ihnen nämlich nicht. Das heißt, dass sie nach Meinung des Gerichts eben nicht doppelt zur Kasse gebeten worden sind.

  (picture alliance/Bildagentur-online/Schöning) (picture alliance/Bildagentur-online/Schöning)Renten-Doppelbesteuerung - Bundesfinanzhof weist Klage ab
2005 wurde das Rentengesetz reformiert. Doch die Reform führt möglicherweise dazu, dass einige Rentnerinnen und Rentner doppelt Steuern zahlen müssen. Der Bundesfinanzhof hat in zwei Einzelfällen geprüft - und die Klagen abgewiesen.

Verlierer Nummer zwei: das Bundesfinanzministerium. Denn das kann auch nicht jubeln. Der Zehnte Senat hat mit seinem Urteil nämlich klipp und klar Änderungen für die Zukunft angemahnt. Denn dann werden eben doch mehr Rentner von einer Doppelbesteuerung betroffen sein als die Finanzverwaltung das immer geglaubt hat, oder glaubhaft hat machen wollen.

Klar, komplett aus den Angeln gehoben wurde die aktuelle Besteuerungsregelung nicht. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat 2005 also schon sauber gearbeitet. Damals haben Bundesfinanzminister Hans Eichel und seine Staatssekretärin Barbara Hendricks das Steuersystem umgestellt, weil die bis dahin geltende Regelung verfassungswidrig war. Statt der vorgelagerten Besteuerung tüftelten sie die nachgelagerte Besteuerung aus. Seither müssen Rentnerinnen schrittweise mehr Steuern zahlen, Arbeitnehmer dafür können mehr Rentenbeiträge als Sonderausgaben abziehen. Wie genau die vom Gericht jetzt angemahnte Änderung laufen soll, ist offen.

Bislang nur Ankündigungen

Und das schafft Verlierergruppe Nummer drei: die künftigen Rentner. Denn sie hängen jetzt erst mal in der Luft. Klar, sie können hoffen, dass zum Beispiel ihre Rentenbeiträge schon vor 2025 komplett steuerfrei gestellt werden. Das hat das Bundesfinanzministerium in einer ersten Reaktion ins Spiel gebracht. Auch eine große Einkommenssteuerreform soll es geben. Aber das sind bisher reine Ankündigungen. In dieser Legislaturperiode wird nämlich wohl nichts mehr passieren. Blöd nur, dass Rentner und diejenigen, die es demnächst werden, eine wichtige Wählergruppe sind.

Und ob die dem Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Ankündigung abnehmen, das Thema weiter mit Nachdruck zu verfolgen, darf doch bezweifelt werden. Das hätte er nämlich schon vorher tun können, indem er seine Sachbearbeiter hätte rechnen lassen, wer konkret von einer Doppelbesteuerung betroffen sein könnte. Offizielle Zahlen dazu gibt es nämlich nicht, auch wenn in der Presse häufig von Millionen Rentnern und Milliarden Euro an Steuereinbußen geschrieben wurde. Also mal schauen, zu welchem Ergebnis demnächst die Rechnerinnen und Rechner im Bundesfinanzministerium kommen.

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