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StartseiteWirtschaft am MittagScholz stärkt den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit08.11.2018

BundesfinanzministerScholz stärkt den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit

Die Wirtschaft boomt - und damit auch die Schwarzarbeit. Allein 2017 belief sich der aufgedeckte wirtschaftliche Schaden auf etwa eine Milliarde Euro. 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stärkt nun den Zoll beim Vorgehen gegen illegale Beschäftigung.

Von Theo Geers

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht zum Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltsplans 2019 im Deutschen Bundestag. (dpa / Ralf Hirschberger)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. (dpa / Ralf Hirschberger)
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Mehr Kompetenzen und mehr Personal für den Zoll - Finanzminister Olaf Scholz verschärft den Kampf gegen illegale Beschäftigung und den Betrug beim Kindergeld. Auf eine Milliarde Euro pro Jahr wird allein der Gesamtschaden bei der illegalen Beschäftigung geschätzt – mindestens. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches darüber.

Zusätzliches Personal für den Zoll

Um dagegen energischer als bisher vorzugehen, bekommt der Zoll zunächst mehr Personal. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit - FSK - soll in einem ersten Schritt von 7.500 auf mehr als 10.000 Stellen anwachsen, mit den zusätzlichen Kompetenzen werden noch einmal mehrere tausend Stellen hinzukommen, verspricht der Finanzminister:

"Wir werden dafür sorgen, dass genügend Personal zur Verfügung steht, denn die Männer und Frauen, die beim Zoll arbeiten, müssen gut ausgestattet sein und in großer Zahl vorhanden sein um diese Aufgaben wahrnehmen zu können."

Dabei geht es vor allem darum, dem Zoll dort Ermittlungen zu ermöglichen, wo er bisher an rechtlichen Hürden scheiterte.

"Er hat, wo es bisher um illegale Beschäftigung geht, weniger Befugnisse als wenn es darum geht Schmuggel zu bekämpfen. Und eigentlich sorgen wir dafür, dass er das, was er traditionell macht, auch in diesen Bereichen so machen kann - das ist ein wichtiger Fortschritt."

Erweiterte Ermittlungsbefugnisse für den Zoll

So kann der Zoll künftig leichter ermitteln, wenn der Verdacht besteht, dass Ausländer mit falschen Versprechen zur Arbeit nach Deutschland geholt oder hier in Schrottimmobilien zu überteuerten Mieten untergebracht werden. Erweitert werden die Ermittlungsbefugnisse auch, wenn illegale Beschäftigung über Briefkastenfirmen oder Online-Plattformen abgewickelt wird. Bekämpfen will Scholz mithilfe des Zolls auch die Tagelöhner-Börsen, für die sich der Begriff "Arbeiterstrich" eingebürgert hat. Bisher mussten die Zöllner tatenlos zusehen, wenn die Handlanger an einer Straße standen und aus vorbeifahrenden Lieferwagen heraus angeheuert wurden – und das zu Dumping-Löhnen von weniger als fünf Euro die Stunde und ohne jede Absicherung. Dagegen einschreiten kann der Zoll bislang erst, wenn er die Tagelöhner später zum Beispiel auf einer Baustelle wieder erwischte. Künftig soll der Zoll schon das Anwerben auf dem Arbeiterstrich unterbinden können, so Olaf Scholz.

"Unsere Gesellschaft wird auch von Moral zusammen gehalten, dass sich alle an die Regeln halten und dass die, die schutzbedürftig sind, auch wissen dass sie mit Schutz rechnen können. Dafür ist der Zoll zuständig und der braucht die Befugnisse, um das effektiv zu können."

Besserer Informationsaustausch

Doch es geht nicht nur um Befugnisse, es geht auch um einen besseren Informationsaustausch beim Kampf gegen den organisierten Betrug beim Kindergeld. Familienkassen und der Zoll, Jobcenter und Ausländerbehörden sollen sich untereinander besser informieren können. Wenn etwa der Zoll bei seinen Kontrollen Anhaltspunkte für einen betrügerischen Bezug von Kindergeld durch Ausländer erhält, etwa weil Arbeitsverträge gefälscht sind, dann kann das künftig direkt an Familienkassen gemeldet werden, die dann die Kindergeldauszahlung stoppen.

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