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StartseiteInterviewBundesforschungsministerin stellt sich beim Embryonenschutz hinter Zypries31.10.2003

Bundesforschungsministerin stellt sich beim Embryonenschutz hinter Zypries

Bulmahn betont, sie habe diese Position seit vielen Jahren deutlich vertreten

<strong> Spengler: </strong> Ab wann gilt für einen künstlich im Reagenzglas gezeugten Embryo der Schutz der Menschenwürde? Die Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, hat die Diskussion neu angefacht, sie plädierte in einer Rede dafür, den bislang geltenden Schutz zu lockern. Nach ihrer Auffassung lasse sich aus dem Grundgesetz ein umfassender Grundrechtsschutz für die früheste Phase künstlich gezeugten menschlichen Lebens nicht herleiten. Ein Embryo im Reagenzglas könne sich nun einmal nicht aus sich selbst heraus zu einem Menschen entwickeln, so lange er nicht im Mutterleib sei, und der Staat könne seine Schutzfunktion nicht ausüben, weil er eine Frau nun einmal nicht zwingen könne, das Kind auszutragen. Diese Argumentation stieß auf Beifall bei der FDP und auf Kritik bei der Union und auch auf Kritik bei den Kirchen, bei den Grünen und in den eigenen Reihen. Es hieß, wer die Menschenwürde zum Zeitpunkt der Befruchtung in Frage stelle, der stelle sie ganz allgemein in Frage. Am Telefon ist die sozialdemokratische Politikerin und Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn. Guten Morgen.

Jochen Spengler

Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung, SPD (AP)
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung, SPD (AP)
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Nationales Genomforschungsnetz

Bulmahn: Guten Morgen.

Spengler: Frau Bulmahn, wussten Sie von der Initiative Ihrer Parteifreundin?

Bulmahn: Ich wusste von der Rede meiner Parteifreundin, und ich wusste auch, was sie in dieser Rede sagen wird.

Spengler: Das war mit Ihnen abgestimmt?

Bulmahn: Es ist nicht nötig, dass wir uns darüber abstimmen, weil wir über diese Frage mehrfach schon auch in der Vergangenheit diskutiert haben, und weil Frau Zypries jetzt auch verfassungsrechtlich noch einmal die Frage und die Position auch unterstützt hat und erläutert hat, die ich im Übrigen aus der Sicht der Forschungspolitikerin, aber ich sage auch ausdrücklich aus der Sicht der Politikerin, seit vielen Jahren habe.

Spengler: Das heißt: Sie stimmen damit überein?

Bulmahn: Ich stimme damit überein.

Spengler: Wird denn nun der Konsens, den es im Bundestag vor anderthalb Jahren gab, aufgekündigt?

Bulmahn: Ich habe diese Position ja schon vor anderthalb Jahren gehabt und habe diese Position auch immer deutlich vertreten. Deshalb ist es jetzt nicht eine Frage, ob der Konsens damit aufgekündigt wird. Ich würde sagen: Nein. Der Deutsche Bundestag hat eine klare Position gefasst, er hat auch ein Gesetz beschlossen, er hat eine Regelung beschlossen, die im Übrigen die Forschung mit embryonalen Stammzellen zulässt in Deutschland. Und dieses Gesetz besteht auch weiterhin.

Spengler: Aber es ist ja eine sehr eingeschränkte Nutzung mit embryonalen Stammzellen. Hat die sich Ihrer Ansicht nach bislang bewährt?

Bulmahn: Wir befinden uns ja in dieser Forschung in einem Stadium, wo es um Grundlagenforschung geht. Wir haben keinerlei Grund zu sagen, dass die Grundlagenforschung hier eingeschränkt wird. Wir haben fünf Forschergruppen, die in Deutschland bereits mit menschlichen embryonalen Stammzellen arbeiten, wir haben viele andere Forschergruppen, die mit tierischen embryonalen Stammzellen arbeiten und viele Forschergruppen, die auch mit adulten menschlichen Stammzellen arbeiten. Das heißt die Forschergruppen, die mit embryonalen menschlichen Stammzellen arbeiten wollen, die vor dem 1.1.2001 gewonnen worden sind - das ist ja die Bedingung, die das Gesetz formuliert -, können arbeiten, haben Anträge gestellt, und die sind auch zügig und konsequent bearbeitet worden.

Spengler: Wenn es nur fünf Forschergruppen gibt, heißt das, dass die Nachfrage doch recht gering ist?

Bulmahn: Das heißt es nicht, weil dieses Ergebnis ungefähr auch den Erwartungen, die die deutsche Forschungsgemeinschaft hatte, entspricht. Zwei weitere Anträge befinden sich im Übrigen zur Zeit auch noch in Bearbeitung, ich gehe davon aus, dass diese Beratung dann auch in Kürze abgeschlossen ist, und ich gehe ganz sicherlich auch davon aus, dass wir in Zukunft dann auch noch mehr Forschergruppen haben, die genau diesen Forschungsweg beschreiten, weil einige Forschungsfragen nur über diesen Weg beantwortet werden können.

Spengler: Frau Bulmahn, wenn es aber irgendwann einmal eine Mehrheit für die Auffassung von Frau Zypries und von Ihnen im Bundestag gäbe, dass also menschliches Leben zwar mit der Befruchtung beginnt, aber zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht die Würde besitzt, die es unter den Schutz der Grundrechte stellt, was wären denn dann die Konsequenzen, was wären die Folgen?

Bulmahn: Diese Frage wird im Bundestag sicherlich nicht so entschieden werden und auch nicht so zur Abstimmung gestellt werden. Die praktischen Fragen, die man stellen muss, und das gilt im Übrigen jetzt gerade dann wieder für Wissenschaft, ist sicherlich immer, - das muss man generell in der Wissenschaft, man muss immer wieder sorgfältig analysieren und überprüfen, ob sich aus der Forschung heraus neue Antworten ergeben, ob in der Forschung Entwicklungen stattfinden, die es dann eventuell auch zwingend machen, dass man diese gesetzlichen Regelungen, die wir haben, auch überprüft und eventuell auch verändert. Das ist die praktische Konsequenz, die sich aber, wie gesagt, auch unabhängig von der Position, die Sie jetzt beschrieben haben, immer wieder stellt.

Spengler: Gibt es da schon neue Anforderungen?

Bulmahn: Nein, ich habe ja ausdrücklich gesagt, wir befinden uns in der Phase der Grundlagenforschung. In dieser Phase ergeben sich keine neuen Anforderungen, weil man in der Grundlagenforschung alle Fragen auch mit diesen Stammzelllinien bearbeiten kann. Eine ganz andere Situation stellt sich, wenn es in die Therapie geht.

Spengler: Heißt das denn, dass sozusagen die Initiative von Frau Zypries zu früh kommt oder zu Unzeiten kommt?

Bulmahn: Nein, es ist ja keine Initiative in dem Sinne, sondern Frau Zypries hat die Position des Justizministeriums noch einmal klar gemacht. Und da gibt es durchaus eine Änderung in der Position des Justizministeriums durch die Position, die Frau Zypries jetzt geschildert hat. Ich würde es aber in dem Sinne nicht als Initiative beschreiben, sondern es ist eine Klärung der Position des Justizministeriums.

Spengler: Können Sie die Aufregung darum nachvollziehen?

Bulmahn: So ist die Presse nun einmal.

Spengler: Es ist ja nicht die Presse, es sind ja die politischen Kollegen.

Bulmahn: Es ist ja keine neue Debatte, die dadurch angefacht worden ist, sondern es ist die Fortsetzung der Debatte, die wir auch schon vor zwei Jahren hatten, vor einem Jahr hatten, die wir im Übrigen auch schon vor drei und vier Jahren hatten, damals noch nicht so in der Öffentlichkeit.

Spengler: Lassen Sie uns noch ein zweites Thema ansprechen: die Genomforschung. Also, die Erforschung der Erbanlagen, auch um herauszufinden, welche Gene beim Menschen für die Gesundheit und welche Gene für die Krankheiten verantwortlich sind. Seit gut zwei Jahren fördern Sie, fördert das Bundesforschungsministerium das so genannte Nationale Genomforschungsnetz. Woraus besteht dieses Netz eigentlich?

Bulmahn: Dieses Netz besteht auf der einen Seite aus Forschergruppen, die zum Beispiel in Max Planck Instituten tätig sind, in der Helmholtz-Gemeinschaft tätig sind, die an Universitäten forschen und tätig sind und sie besteht aus Medizinergruppen, die in medizinischen Hochschulen und Universitätskliniken tätig sind. Wir verbinden also in dem Genomforschungsnetz verschiedene Forschungsgruppen, die in der Genforschung, in der Genomforschung tätig sind, zu einem Netz. Im Fokus dieses Forschungsprogramms steht die Erforschung von fünf großen wichtigen Krankheiten, an denen viele Menschen erkrankt sind. Das sind zum einen die Herz-Kreislauf Erkrankungen, zweitens Krebserkrankungen, drittens neurologisch-psychiatrische Erkrankungen, viertens Infektionen, Allergien und umweltbedingte Erkrankungen. Hier wird also versucht, herauszufinden, was sind die Ursachen für diese Krankheiten, welche Variationen gibt es und was sind demzufolge auch Erfolg versprechende Therapien.

Spengler: Haben Sie denn schon mit dem Netz nachweisbare Erfolge?

Bulmahn: Wir haben mit dem Netz schon nachweisbare Erfolge, wir haben zum Beispiel für Epilepsien wichtige neue Erkenntnisse gewonnen, die dann auch erste Möglichkeiten für die Entwicklung neuer Medikamente aufzeigen. Oder wir haben zum Beispiel für die Krankheit Morbus Crohn, an der durchaus eine große Zahl von Menschen erkrankt ist, - das ist eine chronisch entzündliche Darmerkrankung -, jetzt wichtige Antworten bekommen, warum es hier zu einer falschen Immunantwort des Körpers kommt. Auch das ist wieder eine wichtige Voraussetzung dafür, dass neue Medikamente entwickelt worden sind. Es sind bereits eine ganze Reihe von Patenten aus diesem Genomforschungsnetz heraus entwickelt worden, und es gibt auch eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie und den Ärzten, damit wir eine schnelle Anwendung dieser neuen Erkenntnisse sicherstellen können. Und zwar sowohl in der Therapie, aber, wie gesagt, auch bei der Entwicklung von neuen Medikamenten.

Spengler: Ich habe gesagt, Sie fördern. Das heißt: es gibt Geld. Gibt es auch weiterhin Geld dafür, obwohl das Geld ja knapp ist im Bundeshaushalt?

Bulmahn: Es wird dafür weiterhin Geld geben, ich werde dies heute ankündigen. Wir werden weiterhin hier Mittel zur Verfügung stellen, eine zweite Förderperiode von drei Jahren ist jetzt gewährleistet und gesichert. Und zwar werden wir diese zweite Förderperiode von drei Jahren mit rund 135 Millionen Euro fördern.

Spengler: Ich bedanke mich für das Gespräch. Das war die Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn. Wir haben das Gespräch vor der Sendung aufgezeichnet.

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