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StartseiteInterview„Was wir vor zwei Wochen nicht entschieden haben, rächt sich jetzt“16.04.2021

Bundesgesundheitsminister Spahn„Was wir vor zwei Wochen nicht entschieden haben, rächt sich jetzt“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert für eine schnelle Umsetzung der geplanten "Corona-Notbremse". Die Länder sollten hier nicht auf die bundeseinheitliche Gesetzgebung warten, sagte er im Dlf. Die Lage auf den Intensivstationen sei ernst, Ausgangssperren "verhältnismäßig und möglich".

Jens Spahn im Gespräch mit Sandra Schulz

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sitzt am 9.4.2021 im Saal der Bundespressekonferenz, im Hintergrund ist Prof. Lothar H. Wieler zu sehen, Praesident Robert Koch-Institut, a (IMAGO / IPON)
"Kontakte und Mobilität reduzieren, wo es geht": Im Dlf verteidigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die geplante bundeseinheitliche "Corona-Notbremse" (IMAGO / IPON)
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"Ich weiß, nach 13 Monaten sind wir alle pandemiemüde. Ich bin es ja auch leid, aber wir müssen diesen letzten Teil, bis das Impfen im Sommer den entscheidenden Unterschied macht, jetzt nochmal schaffen", sagte Jens Spahn im Dlf. Dafür müssten die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz schnell umgesetzt werden – "bundeseinheitlich und nachvollziehbar", aber am besten schon jetzt.

"Der Bund macht eine bundeseinheitliche Gesetzgebung, aber auf die muss niemand warten", so der Bundesgesundheitsminister. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf muss noch den Bundestag und Bundesrat passieren.

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Ausgangssperren "verhältnismäßig und möglich"

Die "härteste Währung" in der Pandemie sei die Belegung der Intensivbetten. Diese zeige eine steigende Auslastung. Schon jetzt müssten vielerorts Patienten verlegt werden, das Personal sei an der Belastungsgrenze.

Auslastung der Intensivbetten in Deutschland

In dieser Situation seien auch Ausgangssperren, die "ohne Zweifel eine Freiheitseinschränkung" seien, verhältnismäßig und möglich. Damit wolle er nicht abendliches spazieren verbieten, sondern Kontakte am Abend reduzieren.

Die dritte Säule beziehe sich auf den betrieblichen Bereich. Hier müsse man Homeoffice anbieten, "wo es geht" und dort, wo kein Homeoffice möglich sei, zu verpflichtenden Testungen greifen. Weitere Beschränkungen für die Wirtschaft seien nicht geplant. "Gesundheitsschutz ist wichtig aber nicht absolut", sagte Spahn. Man müsse aber auch wirtschaftlich gut durch die Pandemie kommen.

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Spahn hinter Laschet als Unions-Kanzlerkandidat

In der "K-Frage" der Union, die sich noch nicht zwischen Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, und Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und NRW-Ministerpräsident, für einen Kanzlerkandidaten entschieden hat, sprach sich Spahn für Laschet aus. "Was die CDU will, hat sie mit Armin Laschets Wahl zum Vorsitzenden entschieden", so Spahn, der auch Co-Vorsitzender der CDU ist.

(dpa | Michael Kappeler) (dpa | Michael Kappeler)Wer wird Kanzlerkandidat von CDU und CSU? 
Beide wollen Kanzlerkandidat der Union werden: Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, und Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident von NRW. Noch ist die Entscheidung offen.

Das Interview in voller Länge:

Sandra Schulz: Sie haben gestern schon gewarnt, die Länder sollten nicht auf den Bund warten. Wie wollen Sie die dritte Welle, die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen?

Jens Spahn: Zuerst einmal will ich noch mal sagen, warum. Ja, über Ostern waren die Infektionszahlen nicht so aktuell wie sonst an normalen Werktagen. Aber die härteste Währung in dieser Pandemie, das ist die Belegung der Intensivbetten, und die ist taggenau jeden Tag verfügbar und wir sehen seit vielen, vielen Tagen und Wochen, sie steigt, diese Belegung, und wir haben in einigen Kliniken eine so starke Belastung, dass andere Operationen und Behandlungen schon verschoben werden müssen und das Pflegepersonal schlicht kaum noch kann.

Knapp ein Zehntel der Menschen mit einer nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion müssen aufgrund ihrer Symptome ins Krankenhaus, dort werden sie im Durchschnitt für zwei Wochen behandelt. Wenn lebensbedrohliche Symptome entstehen, müssen Covid-19-Patienten auf die Intensivstation. Weil viele ältere Menschen inzwischen durch eine Impfung geschützt sind, infizieren sich vermehrt jüngere Menschen, bei denen eine längere Behandlungszeit erwartet wird. Um den Jahreswechsel herum kämpften die Intensivmediziner mit einem starken Ansturm, deutlich über dem der ersten Welle. Nach einem Abflachen der Kurve steigt die Auslastung nach den Ostertagen erneut stark an.

Heißt, die Zahlen müssen runter, und alles, was wir vor zwei, drei Wochen nicht entschieden haben, das rächt sich jetzt, und das, was jetzt nichtfrüher entschieden wird, sondern ein, zwei, fünf Tage später, das wird sich auch rächen. Deswegen kann ich nur dafür werben: Ja, der Bund macht jetzt im Bundestag heute in erster Lesung und nächste Woche, so ist es geplant, dann in der Verabschiedung eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung, aber auf die muss niemand warten. Die notwendigen Beschränkungen können vor Ort auch jetzt schon vorgenommen werden.

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Ausgangssperren "ohne Zweifel eine Freiheitseinschränkung"

Schulz: Deswegen wäre es ja besonders wichtig, dass das, was der Bund jetzt macht, auch sitzt. Jetzt gibt es große Kritik an den sogenannten Ausgangssperren. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben sogar Fachleute aus dem Kanzleramt selbst daran gezweifelt, dass das, was geplant ist, verhältnismäßig ist. Können Sie das riskieren, dass das gerichtlich kassiert wird?

Spahn: Zuerst einmal: Ausgangssperren fallen ja niemandem leicht. Das ist ohne Zweifel eine Freiheitseinschränkung, eine vorübergehende – das ist ja ganz wichtig – in dieser Pandemie. Das Kernziel ist ja übrigens nicht, dass niemand abends um zehn alleine spazieren geht.

Das ist ja nicht das Thema, sondern dass wir sehen, auch in anderen Ländern gesehen haben, Erfahrungswerte haben, übrigens auch in Deutschland regional, dass solche Ausgangsbeschränkungen zu weniger privaten Kontakten am Abend führen. Nicht selten – ich komme ja selbst vom Dorf – denkt man sich ja, der Nachbar, den kenne ich gut, der wird mir schon nichts tun, der will einem auch nichts tun. Aber der könnte einen unbewusst, ohne es zu wissen, anstecken, gerade mit dieser ansteckenderen Variante.

Das ist das Ziel und – so sagen es jedenfalls das Innen- und das Justizministerium als Ressorts, die auch das Verfassungsrecht einschätzen – in dieser Lage ist es verhältnismäßig und möglich, bei einer hohen Inzidenz zu solchen Maßnahmen zu greifen, um Kontakte zu reduzieren. Darum geht’s!

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"Es braucht entschlossenes staatliches Handeln"

Schulz: Das ist das große Ziel, das jetzt alle Corona-Manager immer wieder äußern. Jetzt wissen wir schon, dass die Maßnahmen, die in dieser sogenannten Bundesnotbremse, festgeschrieben sind, nach der Einschätzung von vielen Fachleuten, vom Virologen Christian Drosten, zum Beispiel in Berlin von den Modellierern, die die Pandemie prognostizieren können, dass das nicht reichen wird. Die Frage an den Gesundheitsminister, der, wenn diese Pläne kommen, ja auch stärker über Verordnungen arbeiten kann: Was ist Ihr Plan?

Spahn: Zuerst einmal sind Verordnungen wenn, dann Verordnungen der gesamten Bundesregierungen mit Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages nach dem jetzigen Entwurf. Das finde ich wichtig auch in der Legitimation. Aber eins ist auch wichtig: Es braucht entschlossenes staatliches Handeln, ja, idealerweise bundeseinheitlich und nachvollziehbar, auch wie wir jetzt die Notbremse im Gesetz anlegen.

Aber wir können mit allem staatlichen Handeln nicht das wettmachen, was jeder als Bürger und als Bürgerin auch tun kann und auch viele ja tun wollen und jeden Tag tun, nämlich von sich aus Kontakte zu reduzieren, so schwer das fällt, nach 12, 13 Monaten Pandemie sowieso. Mobilität zu reduzieren heißt, im Zweifel Homeoffice zu machen, wo Homeoffice geht, und viele andere Dinge.

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Ich weiß, nach 13 Monaten sind wir alle pandemiemüde. Ich bin es ja auch leid. Aber wir müssen jetzt diesen letzten Teil, bis das Impfen im Sommer den entscheidenden Unterschied macht, noch mal schaffen, und wir haben bis hierhin das Gesundheitswesen vor Überlastung geschützt und wir sollten es auch jetzt weiterhin schützen.

"Das ist hier jetzt kein Zumachungswettbewerb"

Schulz: Die Kompetenzen sollen ja zum Bund verschoben werden. Das ist der Plan der Regierung, mit der demokratischen Legitimation von Bundestag und Bundesrat – mit dem Ziel, die Krise in den Griff zu bekommen. Was wollen Sie zumachen, wenn das, was bisher zugemacht wird, nicht reicht?

Spahn: Es geht im Kern um drei Bereiche und die sind ja auch in dem Gesetz angelegt. Das sind zum einen die privaten Kontakte. Da gehört zum Beispiel die Maßnahme Kontaktbeschränkung im Privathaushalt dazu und die Ausgangsbeschränkungen.

Schulz: Was wollen Sie zumachen? Das ist ja eigentlich nicht mehr zu beschließen.

Spahn: Was heißt, was wollen Sie zumachen? Das ist hier jetzt kein Zumachungswettbewerb, sondern es geht darum, Kontakte zu reduzieren. Das Gesetz sieht – das wollte ich gerade ausführen – in drei Bereichen, oder wir als Bundesregierung sehen in drei Bereichen was vor. Bei den privaten Kontakten auch mit den Ausgangsbeschränkungen.

Bei den Schulen könnte ich mir auch etwas früher als bei einer 200er-Inzidenz, wie es im Gesetzentwurf steht, etwas vorstellen, auch an Maßnahmen, an Notbetreuung notfalls auch. Wir sehen gerade sehr viele Ausbrüche in den Schulen.

Neuinfektionen in Deutschland nach Altersgruppen

Und im betrieblichen Bereich Homeoffice, wo es geht, und wo es nicht geht – auch das hat die Bundesregierung und die Koalition ja beschlossen – eine verpflichtende Testung regelmäßig dann auch von den Beschäftigten. Das sind schon die drei wichtigsten Bereiche, in denen wir im Moment Ausbruchsgeschehen haben.

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"Brauchen eine Wirtschaft, die im Kern stabil funktioniert"

Schulz: Aber das steht jetzt alles auch schon im Gesetz drin. Meine Frage war ja: Wenn es so kommt wie von den Fachleuten prognostiziert, dass das nicht reicht – Sie haben die Obergrenze für Schulen angesprochen, die Inzidenz von 200 -, warum gibt es für Unternehmen, die nicht systemrelevant sind, warum gibt es für die keine Obergrenze?

Spahn: Es gibt die Verpflichtung zum Homeoffice, wo es geht, und zum zweiten die Verpflichtung, regelmäßig zu testen. Wir sind bis hierhin auch in einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen. Gesundheitsschutz ist wichtig, sehr wichtig, für mich als Gesundheitsminister sowieso, aber er steht nicht absolut.

Um etwa Hilfsprogramme leisten zu können, brauchen wir auch eine Wirtschaft, die im Kern stabil funktioniert, und das ist auch gelungen bisher in dieser Pandemie, besser als in vielen anderen Ländern, und das ist im Ausgleich dann die Lösung. Homeoffice wo es geht und da, wo es nicht geht – und es geht an vielen Stellen; Pflegekräfte können kein Homeoffice machen -, dann mit Testungen Sicherheit zu geben.

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Schulz: Aber es gibt Unternehmen, das ist oft besprochen worden, das zeigen die Mobilitätsdaten. Es gibt deutlich weniger Homeoffice als im Frühjahr vor einem Jahr. Wir hatten im Frühjahr vor einem Jahr auch Phasen, in denen die Produktion stillstand – nicht weil es staatlich angeordnet war, sondern weil die Ersatzteile fehlten. Deswegen noch mal die Frage: Was ist der Plan des Gesundheitsministers, die Pandemie in den Griff zu bekommen?

Spahn: Deswegen noch mal die Antwort, Frau Schulz: Kontakte reduzieren, Mobilität reduzieren, wo es geht. Die Notbremse bundeseinheitlich ist eine Notbremse, und wie der Begriff schon sagt, bremst man idealerweise früher und vorher und nicht erst bei der Notbremse.

Das heißt, auch regional schon ab einer Inzidenz über 50, wie es übrigens auch schon im Gesetz steht, mit beschränkenden Maßnahmen zu arbeiten, in diesem Bereich das Testen viel stärker als es vor sechs Monaten ja möglich war zu nutzen und schlicht und ergreifend jetzt insgesamt (und das hätte ich mir über Ostern schon gewünscht) in den zwei Wochen das Land zur Ruhe kommen zu lassen, was Kontakte und Mobilität angeht, und dann, wenn die Welle gebrochen ist, und das ist die richtige Reihenfolge, testgestützt auch deutlich mehr öffnen zu können. Aber wenn Sie immer fragen, was sind denn die Vorschläge, die werden heute im Bundestag um neun Uhr beraten, genau diese Vorschläge.

"Was die CDU will, hat sie mit Laschets Wahl zum Vorsitzenden entschieden"

Schulz: Jens Spahn, der Gesundheitsminister heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk-Interview – der Gesundheitsminister und einer der stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden. Wir müssen und wollen darum jetzt natürlich auch noch mal schauen auf die Lage in der Union, auf den offenen Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur. Es ist die Lage: Armin Laschet will Kanzlerkandidat werden, Markus Söder auch. Dass Söder jetzt Kanzlerkandidat werden will, ist das ernsthaft für die CDU eine Überraschung gewesen?

Spahn: Dass erst mal die beiden Vorsitzenden der Unions-Parteien in Frage kommen, das ist natürlich grundsätzlich so. Das haben wir auch immer gesagt. Aber ich will noch mal sagen: Ich habe Armin Laschet am Montag im Präsidium und am Dienstag in der Fraktion ausdrücklich und aus Überzeugung unterstützt. Das hat zwei Gründe.

Zum ersten wäre Armin Laschet ein guter Kanzler. Er führt das bevölkerungsreichste Bundesland sicher durch diese Krise. Er steht mit seiner christlich-liberalen Koalition für eine klimaschützende, wachstumsfördernde Industriepolitik, für innere Sicherheit und vor allem für Zusammenhalt, für Zusammenhalt in einer Zeit, wo immer mehr Parteien ihr Heil in der Polarisierung suchen.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz steht am 16. Januar 2021 in Berlin an einem Rednerpult. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Odd Andersen) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Odd Andersen)Merz (CDU): "Wir sind noch drei Prozentpunkte von einer Kanzlerin Baerbock entfernt" 
In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahl im September und dem starken Kurs der Grünen müsse schnell eine Entscheidung gefunden und das Profil geschärft werden, sagte Friedrich Merz im Dlf.

Schulz: Wer sagt es denn den CDU-Anhängern?

Spahn: Frau Schulz, darf ich noch mein zweites Argument bitte anführen? Das ist mir nämlich wichtig.

Schulz: Sie haben jetzt schon lange am Stück gesprochen. Deswegen lassen Sie mich kurz die Frage einspeisen, wer es den CDU-Anhängern sagen soll. Sie haben den Deutschland-Trend auch gesehen. Im Lager der Unions-Anhänger sagen 72 Prozent, dass Markus Söder der richtige Kandidat wäre. Nur 17 Prozent sprechen sich für Armin Laschet aus. Wer sagt’s den Leuten? Wer sagt’s Ihren Leuten, den CDU-Leuten?

Spahn: Das bringt mich zum zweiten Argument. Armin Laschet ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union und damit ist er der natürliche Kanzlerkandidat der Union. Wir haben ihn im Januar zu unserem Vorsitzenden gewählt und jeder, der ihn da gewählt hat, wusste, dass er damit auch den Kanzlerkandidaten der CDU nominiert. Insofern wundere ich mich, dass jetzt einige sagen, man müsste erst mal horchen, was die CDU will.

Was die CDU will, hat sie mit Armin Laschets Wahl zum Vorsitzenden entschieden, und das haben die gewählten Führungsgremien der Partei, Präsidium und Bundesvorstand, am Montag auch einmütig bekräftigt. Das ist jetzt die Ausgangslage und da sind wir in der Christlich-Demokratischen Union auch sehr klar.

Schulz: Was die CSU will, das ist auch klar formuliert worden. Was im Moment überhaupt nicht zu erkennen ist, ist ein Verfahren, in dem das jetzt geklärt werden soll, das halbwegs so ausgeht, dass alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust rauskommen. Wie soll das jetzt geklärt werden?

Spahn: Übrigens wir sind auch noch mitten in dieser Pandemie und sollten in selbiger den Schwerpunkt – das sage ich auch an die eigenen Parteien gerichtet – der Debatte, zuerst das Land, dann die Parteien, auf die Pandemie legen in diesen Tagen.

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte) (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Schulz: Hat am Dienstag schon super geklappt!

Spahn: Ja! Deswegen sage ich es auch noch mal. Zum Wohle des Landes, aber auch zum Wohle der Union. Auch mitten in diesem Wahljahr kann ich nur dafür werben, dass erstens diese Frage sehr schnell, idealerweise noch diese Woche geklärt wird, und idealerweise auch, indem die beiden sich einigen.

Schulz: Es gibt aber für den ja nun wirklich nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die beiden sich nicht einigen können – denn wenn sie es könnten, hätten sie es ja schon gemacht -, kein Verfahren. Richtig?

Spahn: Es gibt - zumindest haben wir schon lange keins mehr gebraucht – kein Verfahren im klassischen Sinne, weil es zwei Parteien sind, die sich hier einig werden müssen, und diese beiden Parteien idealerweise sich einig werden, indem sich die Führungen der Parteien einig werden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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