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StartseiteInformationen am MittagDie Koalition schöpft aus dem Vollen03.07.2018

Bundeshaushalt 2019Die Koalition schöpft aus dem Vollen

Das Koalition plant für 2019 mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro, will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will zudem den Wehretat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich aufstocken.

Von Theo Geers

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation der Ergebnisse Steuerschätzung. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
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Trotz aller politischen Krisen - finanziell kann und wird diese Koalition auch 2019 aus dem Vollen schöpfen. Auf 356,8 Milliarden Euro steigen im kommenden Jahr die Ausgaben, das sind 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr, in dem es auch schon einen ähnlich hohen Anstieg gibt. Dabei wächst die Wirtschaft voraussichtlich nur um etwa zwei Prozent.

Doch selbst wenn es schlechter käme und das Wachstum sich verlangsamen sollte: Der Bundeshaushalt 2019 ist gut nach unten abgesichert, heißt es beruhigend aus dem Finanzministerium, es gebe keinen Grund zur Unruhe. Besonders stolz wird auf die Investitionen verwiesen. Knapp 38 Milliarden Euro will der Bund ab 2019 jährlich dafür ausgeben - und zwar konstant bis 2022, das sind in allen Jahren gut zehn Prozent der Gesamtausgaben. Und es werden noch einmal sieben Milliarden Euro mehr, wenn nicht verbrauchte Investitionsmittel aus den Vorjahren endlich ausgeben würden, doch damit rechnet nicht einmal das Finanzministerium, die Engpässe bei Planung und Genehmigung großer Bauvorhaben bleiben das Nadelöhr.

Deutlich mehr Geld einplanen kann auch Verteidigungsministerin von der Leyen - gegenüber den bisherigen Planungen wächst der Wehretat allein im kommenden Jahr um vier auf knapp 43 Milliarden Euro. Der sogenannten NATO-Quote, wonach zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben werden sollen, nähert sich Deutschland damit im kommenden Jahr zwar leicht an - der Wert steigt von 1,24 auf 1,31 Prozent. Er bleibt aber immer noch deutlich hinter der Vorgabe von zwei Prozent, auf deren Einhaltung nicht nur US-Präsident Donald Trump kurz vor dem nächsten NATO-Gipfel pocht. Auch in der Unionsfraktion gibt es erste Stimmen, denen diese Steigerung nicht weit genug geht.

Projekte sollen finanziell abgesichert sein

So betont der CDU-Haushaltsexperte Eckard Rehberg schon heute in der Debatte zum Haushalt 2018: "Wir werden unseren europäischen und internationalen Verpflichtungen nur nachkommen, wenn diese Quoten nicht absinken, sondern aufwachsen. Sowohl die Oda-Quote als auch die NATO-Quote. Wer mehr Europa auch bei der Verteidigung möchte, muss seinen Beitrag leisten und deswegen ist es wichtig, dass wir noch mal in Ruhe über den 2019er-Haushalt im parlamentarischen Verfahren reden."

Dies auch deshalb, weil auch Entwicklungsminister Gerd Müller mit mehr Geld rechnen kann. Denn im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass es für jeden Euro mehr für Verteidigung auch spiegelbildlich einen Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit gibt. Maßstab ist hier die ODA-Quote. Eigentlich soll sie bei 0,7 Prozent liegen. Deutschland kommt aber aktuell nur auf 0,5 Prozent. Ansonsten arbeiten Union und SPD mit dem Haushalt 2019 ihren Koalitionsvertrag ab. Alle Projekte, die sich beide Lager vorgenommen haben, sind finanziell abgesichert, auch das umstrittene Baukindergeld oder die geplanten Mehrausgaben bei der Rente, wo die Detailbeschlüsse noch ausstehen. Schulden bleiben in dieser Haushaltsplanung weiterhin ein Fremdwort. Die schwarze Null wird auch im sechsten Jahr in Folge gehalten und der Schuldenstand sinkt nach 17 Jahren mit gut 58 Prozent auch wieder unter den  Grenzwert von 60 Prozent, den die Schuldenregeln des Maastricht-Vertrages vorschreiben.

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