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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Geld für die Zukunft des Planeten26.06.2019

Bundeshaushalt 2020Kein Geld für die Zukunft des Planeten

Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2020 enthalte viele Ungereimtheiten, kommentiert Theo Geers. Statt notwendiger Investitionen in den Klimaschutz und die Zukunft, spare Finanzminister Scholz lieber weiter für die nächste Konjunktur- oder Finanzkrise.

Von Theo Geers

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Bundesfinanzminister Scholz hat die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgelegt. (Kay Nietfeld/dpa)
Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist kein Zukunftshaushalt, meint Theo Geers (Kay Nietfeld/dpa)
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So hätte es Olaf Scholz gerne: Sein  Etat für 2020 – ein sozial ausgewogener Zukunftshaushalt. Und die Finanzplanung bis 2023 – natürlich genau so sozial ausgewogen. Für jeden ist etwas dabei, keiner kommt zu kurz.

Aber ist es wirklich sozial ausgewogen, wenn im kommenden Jahr nicht mehr gut 50 Prozent, sondern über 52 Prozent der Ausgaben für Soziales ausgegeben werden? Und die Grundrente als nächste Wohltat ist da noch nicht mal enthalten. Fragen dieser Art müssen gestellt werden – vor allem mit Blick auf viele Ungereimtheiten in unseren Staatsfinanzen.

Die SPD sowieso - das liegt in ihren Genen - aber auch die Union verteilen munter die Milliarden unters Volk, grad so als ließe sich Politik nur mit immer mehr Geld machen. Doch selbst wenn es so sein sollte: Wird das Geld dann für die richtigen Dinge ausgegeben? Regierungspolitiker verweisen gerne auf Förderprogramme: Breitbandausbau, künstliche Intelligenz, Forschungsförderung - im Kleinen gedacht sicherlich richtig und gut.

Hilfen für die Kohle – keine für die Solarindustrie

Aber passt es, auch von den Relationen wofür hierzulande wie viel ausgegeben wird, wirklich zusammen? Wenn 40 Milliarden Euro nur für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen ausgegeben werden? Natürlich brauchen diese Regionen Unterstützung bei Kohleausstieg. Aber diese Großzügigkeit passt nicht zu den ungleich kleineren Summen, die ganz allgemein gesprochen in die Zukunft investiert werden.

Für die Kohle gibt es Hilfen, für die Solarindustrie, in der zuletzt mehr Jobs verloren gingen, gab es so etwas nicht. Nun kommen deren Produkte, die wir für die Energiewende brauchen, aus China - und in Ostdeutschland, wo das zarte Pflänzchen der Solarindustrie besonders kräftig wuchs, herrscht wieder Tristesse.

Die Schwarze Null für die nächste Finanzkrise

Eine weitere Ungereimtheit - der Klimaschutz. Jeder weiß: Es muss jetzt gegengesteuert werden. Gebäudesanierung, mehr Geld für die Bahn, Elektromobilität – es gäbe zig Vorhaben, um unser Land in Richtung Klimaneutralität zu führen, um die wir nicht herum kommen. Die Fridays-for-Future-Generation hat das kapiert. Sie fragt, was soll eine schwarze Null im Haushalt, wenn das Klima vor die Hunde geht?

Der Finanzminister antwortet altbacken: Alles was für den Klimaschutz nötig sei, könne auch finanziert werden. Im Übrigen schaffe die schwarze Null die Spielräume zum Gegensteuern, sollte es konjunkturell wirklich mal wieder ganz dicke kommen.

In einer Konjunktur- oder Finanzkrise wäre Scholz also bereit, die schwarze Null zu opfern. Dafür sorgt er vor, führt die Staatsverschuldung – was richtig ist – immer weiter zurück. Und wenn die Banken wieder wanken sollten, würde der Geldhahn aufgedreht. Neue Schulden wären dann kein Problem, die Finanzspielräume wären ja wieder da. Aber wenn die Zukunft des Planeten auf dem Spiel steht, bleibt der Geldhahn erst mal zu. Dann gilt das Primat der schwarzen Null.  Überzeugend ist das in diesen Zeiten nicht mehr.

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