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StartseiteKommentare und Themen der WocheScholz' schwarze Null ist eine rote Null24.03.2019

Bundeshaushalt 2020Scholz' schwarze Null ist eine rote Null

Alle Haushalte bis 2023 sind im Minus. Der Bundesfinanzminister könne den Schein nur wahren, weil er immer wieder Geld aus Rücklagen nehme, kommentiert Theo Geers. Bei niedrigen Zinsen und hoher Beschäftigung sei das nicht vertretbar. Schlimmer noch: Es reiche nicht, um alle Ausgaben zu decken.

Von Theo Geers

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Pressestatement von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Buenos Aires vor Beginn des G20-Gipfels der Finanzminister und Notenbankgouverneure (imago/photothek)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beschwichtige, alle Haushaltsetats bis 2023 seien ausgeglichen - doch wer ehrlich nachrechne, merke schnell: alle Haushalte sind im Minus, warnt Theo Geers. (imago/photothek)
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Zeitenwende bei den Bundesfinanzen. Jahrelang hatten Union und SPD genug Geld in der Kasse. Für Sinnvolles wie den Bau neuer Kitas, für mehr Investitionen, mehr Entwicklungshilfe oder auch mehr Geld für die siechende Bundeswehr, offenkundig Sinnloses wie das Baukindergeld konnte auch noch finanziert werden. Und am Ende eines Jahres standen immer noch entweder die schwarze Null oder sogar ein Überschuss. Diese goldenen Zeiten sind zu Ende. Die Koalition muss umdenken lernen. Die Frage ist, ob das gelingt und ob ihre Politiker auch danach handeln. 

Deutschland steckt nicht in einer Krise

Da ist zunächst der Finanzminister. Er beschwichtigt: Wir können uns nicht mehr alles leisten, aber immer noch viel. Und ansonsten: Keine Panik. Auch der Haushalt 2020, ja sogar alle weiteren Etats bis 2023 seien ausgeglichen. Wer ehrlich nachrechnet, merkt schnell: Alle Haushalte der nächsten Jahre sind im Minus, Scholz‘ schwarze Null ist - wenn überhaupt - eine rote Null. Den Schein wahren kann er nur, weil er immer wieder Geld aus der Rücklage nimmt, nächstes Jahr sind es knapp 10 Milliarden Euro. In Zeiten eines spürbaren Abschwungs wäre das vertretbar, ja sogar geboten, aber Deutschland steckt nicht in einer Krise. Dazu sind die Zinsen weiter niedrig und die Beschäftigung hoch, beides erspart dem Finanzminister Milliarden. Und dennoch muss er schon jetzt ans Sparkonto ran. Schlimmer noch: Selbst das reicht nicht, um alle Ausgaben zu decken. 

Scholz stellt Missstand bei öffentlichen Ausgaben nicht ab

Deshalb plant Scholz bis 2023 jedes Jahr eine globale Minderausgabe von noch einmal knapp vier Milliarden Euro ein. Übersetzt heißt das: Der Bundesfinanzminister vertraut darauf, dass nicht alle Haushaltsmilliarden ausgegeben werden. Tatsächlich passiert das in jedem Jahr. Erst wird viel Geld ins Schaufenster gestellt, dann verzögern sich die Planungen und die Mittel bleiben liegen. Eigentlich will und soll Scholz diesen Missstand abstellen. Marode Schulen und Schienenwege sollen doch endlich saniert oder moderne Glasfaserkabel endlich verlegt werden. Der Minister verspricht dafür sogar die Rekordinvestitionssumme von knapp 40 Milliarden Euro pro Jahr. Tatsächlich plant er fest ein, dass knapp vier Milliarden Euro, also immerhin knapp zehn Prozent davon, nicht abfließen und ihm stattdessen die schwarze Null retten. Anders formuliert: Scholz stellt den Missstand bei den öffentlichen Ausgaben nicht ab, er nutzt ihn vielmehr, um sein Image als seriöser oberster Kassenwart der Nation halten zu können. 

Das Mantra des ausgeglichenen Haushalts

Der Mann traut sich ja – das hat er vor Wochen selbst gesagt – mehr zu als die Vizekanzlerschaft. Und ein Haushalt, der aus dem Ruder zu laufen droht, passt da schlecht ins Konzept. Also pflegt Olaf Scholz das Mantra seines Vorgängers Wolfgang Schäuble, ein ausgeglichener Haushalt sei der Ausweis von Solidität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Nur gelten Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit offenbar nur, wo es Scholz und der SPD in den Kram passen. 

Bei den Verteidigungsausgaben gilt das offenkundig nicht. Sie steigen im nächsten Jahr zwar an auf 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung, aber damit ist Deutschland immer noch meilenweit von den zwei Prozent entfernt, die in der NATO-Beschlusslage sind. Und bis 2023 soll der Wert sogar wieder auf 1,25 Prozent sinken, statt weiter zu steigen. Wie man schon ein Jahr später auf die von Angela Merkel versprochenen 1,5 Prozent kommen will, ist völlig schleierhaft. Damit droht ein erneuter Wortbruch. Den kann sich Deutschland aber nicht leisten. In der NATO nicht und auch nicht mit Blick auf Europa . Wer dem von Trump betriebenen Rückzug der Amerikaner etwas entgegensetzen will, wer Kooperation statt "America first" will, der muss in der NATO den europäischen Pfeiler stärken statt sich auf Kosten anderer einen schlanken Fuß zu machen.

Scholz muss mehr Geld locker machen

Natürlich kommt es einem Treppenwitz gleich, dass jahrelang Verteidigungsminister von CDU und CSU sonntags in Treue fest zur Bundeswehr gestanden haben, um sie montags bis freitags in punkto Ausrüstung zu schwächen, und dass nun ausgerechnet ein SPD-Finanzminister das wieder korrigieren soll. Aber es hilft nichts. Scholz muss mehr Geld locker machen - für die Bundeswehr, für die EU, die nach dem Brexit mehr deutsche Euros braucht und für andere Herausforderungen, wie den Klimaschutz. Im Saldo ist klar: Haushalt und Finanzplanung sind derzeit weder schlüssig noch zukunftsfest.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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