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Bundeshaushalt
Die zweite Schwarze Null in Folge

Trotz Delle beim Wirtschaftswachstum hat der Staat im abgelaufenen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt hingelegt. Gemeinden, Kommunen und Sozialkassen haben sogar mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Doch die Konsolidierungspolitik muss auch in den nächsten vier Jahren fortgesetzt werden.

Von Theo Geers | 25.02.2014
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht in ein Mikrofon
    Will weiter sparen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). (dpa / picture-alliance / Daniel Roland)
    In Prozent ist der Überschuss kaum auszudrücken. 300 Millionen Euro im Gesamtstaat – bei der Maastricht-Quote reicht das noch nicht für ein Plus, es bleibt bei 0,0 Prozent, denn die Maastricht-Quote misst nur bis zur ersten Stelle hinterm Komma. Immerhin: Es ist eine Schwarze Null, genau liegt sie bei 0,01 Prozent. Im europäischen Vergleich ist Deutschland damit immer noch Klassenbester. Grund für die gute Lage ist das Wirtschaftswachstum, das sich im Jahresverlauf 2013 noch beschleunigt hat auf zuletzt 1,3 Prozent im 4. Quartal. Das sorgt für Beschäftigung im Land, 42,2 Millionen Erwerbstätige bescheren dem Fiskus und den Sozialversicherungen steigende Einnahmen. Allerdings: Das erfreuliche Bild ist durchwachsen, weiß auch Norbert Barthle, der haushaltpolitische Sprecher der Unionsfraktion:
    "Wir haben erfreulicherweise Überschüsse bei den Gemeinden, bei den Kommunen und vor allem in den sozialen Sicherungssystemen, die die Defizite bei Bund und Ländern ausgleichen. Aber auch die Defizite bei Bund und Ländern haben sich halbiert gegenüber dem Vorjahr, und deshalb ist das für uns mehr als eine Herausforderung und eine Aufgabe, diese erfolgreiche Konsolidierungspolitik in den nächsten vier Jahren fortzusetzen."
    Genau das bleibt schwierig. Denn zwischen den vier Staatsebenen klaffen große Unterschiede. Bund und Länder lagen im letzten Jahr mit 6,8 bzw. 3 Milliarden Euro immer noch im Minus, für das leichte Plus von 300 Millionen Euro im Gesamtstaat sorgten die Überschüsse von Städten und Gemeinden - 3,5 Milliarden - und in den Sozialversicherungen mit 6,6 Milliarden Euro. Überschüsse dort sind aber kein Selbstläufer. Allein die Beschlüsse zur Rente lassen sie dahin schmelzen. Und auch beim Bund lässt der Ehrgeiz beim Sparen offenbar nach. Denn es verdichten sich die Hinweise, dass die Große Koalition im Bundeshaushalt 2014 vielleicht sogar mehr Schulden machen könnte als die bisher geplanten 6,2 Milliarden Euro.