Donnerstag, 13.12.2018
 
StartseiteHintergrundFluch und Segen der schwarzen Null14.05.2018

BundeshaushaltFluch und Segen der schwarzen Null

Keine neuen Schulden - das ist die Devise von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die kommenden Jahre. Aber die Haushaltspläne sind umstritten: Nicht nur die Opposition kritisiert das Konzept der schwarzen Null - auch einige Ministerien wollen lieber investieren und fordern mehr Geld.

Von Theo Geers

Eine Hand Hält eine ausgeschnittene schwarze Null vor den Reichstag. (imago )
Die Schwarze Null vor dem Reichstag (imago )
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"Oh schwarze Null, die du uns durch dein segensreiches Wirken zur Nummer eins machst. Mal ehrlich: Wer braucht schnelles Internet, Brücken, Straßen oder genug Polizisten, Lehrer, moderne Schulen, wenn er eine schwarze Null hat? Darum beneidet uns jeder."

Die Kunst des Haushaltens – Christoph Süß beherrscht sie. 20 Sekunden braucht der Kabarettist, um Fluch und Segen eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu beschreiben. Die schwarze Null. Für die einen das Symbol finanzpolitischer Solidität schlechthin, für andere nicht mehr als ein Fetisch, dem viel zu viel untergeordnet wird. 

2014 hat Wolfgang Schäuble das Kunststück eines Haushalts, der ohne neue Schulden auskommt, geschafft – zum ersten Mal seit 1969. Damals hieß der Finanzminister noch Franz-Josef Strauß. 2018 tritt Olaf Scholz in beider Fußstapfen. Auch er, der Finanzminister mit dem roten, dem SPD-Parteibuch, plant mit der schwarzen Null. Und Scholz kokettiert damit sogar.

In Washington etwa, vor gut drei Wochen. Da fragt ihn am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds IWF die Chefin des German Marshall Fund, Karen Donfried, ob er den Unterschied erklären könne zwischen ihm und seinem Amtsvorgänger Schäuble.

"Can you articulate what the difference in your approach is to the way Wolfgang Schäuble approached these issues?" – "No."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. (dpa / Wolfgang Kumm)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. (dpa / Wolfgang Kumm)
Olaf Scholz genießt es sichtlich, die Lacher auf seiner Seite zu haben. Aber Sein "No" ist auch eine Botschaft – kurz, glasklar und knallhart. Vergleiche, die andere gerne anstellen, interessieren ihn nicht. Scholz hat seine Überzeugungen – und für die tritt er auch ein. Dann spielt es auch keine Rolle, ob vor ihm schon ein anderer die schwarze Null zu seinem Markenzeichen gemacht hatte. Scholz hält unerschütterlich an ihr fest.

"Weil wir in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig, zu sagen: Wir wollen davon wieder weg kommen. Deshalb brauchen wir eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden ma­chen und in der wir die Defizite der Vergangenheit ab­bauen. Genau das werden wir tun!"

Geteilter Applaus

Und genau dafür gibt es im Bundestag auch Applaus für den sozialdemokratischen Finanzminister. 

Berlin, 22. März. Olaf Scholz gibt seine erste Regierungserklärung als Finanzminister ab. Beim Bekenntnis zur schwarzen Null ist der Applaus allerdings geteilt: Die Abgeordneten von CDU und CSU klatschen vernehmlich stärker als die von der SPD, obwohl doch ihr Finanzminister vorn am Rednerpult steht und obwohl der SPD in den Koalitionsverhandlungen kein anderes Ressort so wichtig war wie das Finanzministerium. 

Doch inzwischen rumort es in der Partei. Hinter vorgehaltener Hand fragen inzwischen viele Sozialdemokraten: Macht Olaf Scholz wirklich einfach nur da weiter, wo Wolfgang Schäuble aufgehört hat? 

Nahrung für solche innerparteilichen Zweifel am eigenen SPD-Finanzminister gibt es reichlich und gesät wird sie – mit Genugtuung – zum Beispiel von Ralph Brinkhaus, als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion zuständig für den Haushalt:

"Also erst mal setzt der Haushalt 2018 das fort, was Wolfgang Schäuble begonnen hat. Das heißt: Die schwarze Null, also eine Haushaltspolitik, die nicht auf Neuverschuldung angelegt ist, und das ist uns als Union sehr wichtig."

Tatsächlich plant Scholz nicht nur 2018 mit der schwarzen Null. Er hält an ihr bis 2022 fest – mindestens. So steht es in der Finanzplanung, die der Finanzminister zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorgelegt hat. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation der Ergebnisse Steuerschätzung. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation der Ergebnisse Steuerschätzung. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Olaf Scholz will mit dem von der Union gerne bemühten Bild aufräumen, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen. Er will sich empfehlen – vielleicht sogar für mehr. Schließlich hat auch ein anderer Hanseat – Helmut Schmidt – einst den Sprung vom Finanzministerium ins Kanzleramt geschafft. Das ist zwar lange her, aber Olaf Scholz will nicht nur solide wirken, er will solide sein. Deshalb ist ihm auch die Schuldenquote so wichtig, also das Verhältnis von aufgelaufenem Schuldenstand zur Wirtschaftsleistung. 

Diese Quote sinkt unter Scholz weiter – in diesem Jahr auf 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 60 Prozent sind nach den Maastricht-Kriterien erlaubt. Diese Grenze will Scholz im kommenden Jahr unterschreiten. Und ginge es nach ihm, dann sinkt der Wert bis 2021 auf 53 Prozent. Scholz ist hörbar stolz.

"Ich erlaube mir mal dieses Schaubild hochzuhalten, in dem sie diese Entwicklung nachvollziehen können. Das Schaubild ist schöner als ich."

341 Milliarden Euro will der Finanzminister in diesem Jahr ausgeben. Drei Prozent mehr als im letzten Jahr. Auch danach wird der Bundeshaushalt weiter wachsen – 356 Milliarden Euro sind für nächstes Jahr geplant, über 367 Milliarden Euro sollen es 2022 sein. In diesen Steigerungen enthalten ist all das, was sich die große Koalition fest an Projekten vorgenommen hat. 

Erster Haushalt auf den Weg gebracht

Ein höheres Kindergeld, ein neues Baukindergeld, der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen, mehr Geld für die Kommunen, für Bildung und Forschung, für die Förderung von Langzeitarbeitslosen oder den sozialen Wohnungsbau. Und am Ende der Wahlperiode sollen auch die Bürger entlastet werden – durch einen teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags. Insgesamt haben diese sogenannten prioritären Maßnahmen ein Volumen von 46 Milliarden Euro.

All das ist durchfinanziert. Die Ressorts können darauf vertrauen, dass sie ihr Geld bekommen, versichert Olaf Scholz, nachdem das Bundeskabinett seinen ersten Haushalt auf den Weg gebracht hat.

"Der Haushalt ist solide und das ist ein gutes Kennzeichen. Und das Kabinett hat den Bundeshalt und die Eckwerte für die Finanzplanung einvernehmlich beschlossen." 

Doch so einvernehmlich war der Beschluss nicht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller stimmten dem Haushalt zwar zu, aber nur unter Vorbehalt. Und sie gaben, was ungewöhnlich ist, ihre Unzufriedenheit auch zu Protokoll. Beide Minister fordern deutlich mehr Geld. Beispiel Entwicklungsetat

In diesem Jahr steigt der Etat noch einmal um 500 Millionen auf 9,4 Milliarden Euro, danach aber sinken die Ausgaben wieder auf unter 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. Damit würde auch die sogenannte ODA-Quote wieder sinken. Mit ihr wird der Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt gemessen. Zielwert sind 0,7 Prozent, Deutschland kommt aktuell auf 0,5 Prozent und würde bei dieser Haushaltsplanung schon im kommenden Jahr auf 0,47 Prozent zurückfallen.

Die Richtung stimmt also nicht, betont Entwicklungsminister Gerd Müller. Dabei haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Quote nicht fallen, sondern steigen soll. Schließlich werden mit diesem Geld viele Projekte bezahlt, die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive geben sollen, damit sie sich nicht als Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen. Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, fordert deshalb allein für 2019 1,1 Milliarden Euro mehr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( l) steht neben Verteidigungsministerin von der Leyen bei der Bundeswehrtagung  in Berlin.  (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)Wie hoch sollen die Verteidigungsausgaben sein? Merkel und von der Leyen machen unterschiedliche Angaben. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Zweites Beispiel: Verteidigung. Die größte Finanz-Baustelle der Koalition. Geht es nach der Planung von Olaf Scholz, erhält die Bundeswehr bis 2022 5,5 Milliarden Euro mehr. Viel zu wenig, schimpft die Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen verlangt mindestens 12 Milliarden Euro und verweist dabei nicht nur auf den Nachholbedarf, den die Truppe nach jahrelanger Vernachlässigung hat.

"Hier ist es wichtig, dass im Haushaltsverfahren für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive geschaffen wird. Denn es geht um Themen wie die Bekämpfung des Terrors, es geht um die Beseitigung von Fluchtursachen, aber auch die Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft, da ist die Entwicklungszusammenarbeit imminent wichtig bis zu den Friedensmissionen der Bundeswehr."

Neue Situation

Die Union macht deshalb Druck, den Wehretat kräftig zu erhöhen. Doch die Antwort, wo Scholz das zusätzliche Geld hernehmen soll, bleiben die Verteidigungspolitiker schuldig. Dabei kommt der Druck auf Scholz, mehr für die Bundeswehr auszugeben, auch aus der eigenen Partei, etwa vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels:

"Da haben wir jetzt eine neue Situation. Seit 2014 muss die Bundeswehr auch kollektive Verteidigung in Europa wieder können, nicht nur die Auslandseinsätze mit überschaubar großen Kontingenten. Und dafür braucht es nun eine besser ausgestattete und ein klein bisschen größere Bundeswehr, also auch mehr Geld."

Doch die SPD ist in dieser Frage gespalten. Bestmögliche Ausrüstung heißt nicht höchst mögliche Aufrüstung, erklärt Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles.

Tatsächlich zerreißt es die SPD, wenn ausgerechnet unter einem Finanzminister aus ihren Reihen die Rüstungsausgaben wieder deutlich steigen. Zumal schon die Steigerung des Wehretats um 5,5 Milliarden Euro – die noch von der alten Regierung beschlossen wurde – Linken und Grünen eine willkommene Gelegenheit bietet, die Sozialdemokraten vor sich her zu treiben. 

"Das ist ein Aufrüstungshaushalt und gleichzeitig sollen die Ausgaben für das Auswärtige Amt und das BMZ sinken. Das geht nicht, dass man viel mehr Geld für Militär und Rüstung ausgibt und die Ausgaben für Frieden und Entwicklung kürzt."

Kritisiert Sven-Christian Kindler, der Haushaltsexperte der Grünen. Bei den Verteidigungsausgaben wird Olaf Scholz aber noch von einem weiteren Versäumnis eingeholt.

Von den 46 Milliarden Euro, die die Koalition an Mehrausgaben in dieser Legislaturperiode plant, sind bislang nur zwei Milliarden für Verteidigung und Entwicklung reserviert. Mehr Geld für beide Bereiche, so wie es Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller fordern, soll es nur geben, wenn sich zusätzliche Haushaltsspielräume ergeben. 

Die Schuldenuhr am Standort des Bundes der Steuerzahler Deutschland, aufgenommen am 29.12.2016 in Berlin (dpa-Zentralbild)Die Schuldenuhr am Standort des Bundes der Steuerzahler Deutschland, aufgenommen am 29.12.2016 in Berlin (dpa-Zentralbild)
Neue Schulden – Stichwort schwarze Null – sollen ja nicht gemacht werden. Und so nimmt Olaf Scholz die Wünsche nach mehr Geld für Verteidigung und Entwicklung eher gequält zur Kenntnis.

"Da kann man immer nur darauf hoffen, dass die Zukunft immer so günstig verläuft, dass auch Geld da ist." 

Das zeichnet sich mit der jüngsten Steuerschätzung nun ab. Aufgrund der weiter gut laufenden Konjunktur kann der Bund bis 2022 mit Mehreinnahmen von über 30 Milliarden Euro rechnen. Weil der größte Teil davon bereits in der Koalitionsverhandlungen verplant wurde, beziffert Scholz den politisch interessanten weil neu hinzugekommenen Finanzspielraum auf 10,8 Milliarden Euro. 

Nach dem Koalitionsvertrag müssen diese neuen Spielräume vorrangig für Verteidigung und Entwicklung ausgeben werden. Und zwar im Verhältnis eins zu eins. Doch der Finanzminister hat anderes vor: Zunächst will er gut zwei Milliarden Euro in den Breitbandausbau stecken und die Auswirkungen der kalten Progression beseitigen. Die Kosten hierfür: auch gut zwei Milliarden. Höhere Rüstungsausgaben kommen bei ihm erst an dritter Stelle – und das auch nur "in bestimmtem Umfang."

"In bestimmtem Umfang"

Ein geschickter Schachzug des Sozialdemokraten Scholz. Denn gegen eine Steuerentlastung der Bürger bei der kalten Progression lässt sich von Unionsseite kaum argumentieren, ebenso wenig gegen den Ausbau des schnellen Internets. Ganz nebenbei bedient Scholz aber auch die sozialdemokratische Seele, wenn er die Rüstungsausgaben nicht ganz so forsch wie die Union, sondern eben nur "in bestimmtem Umfang" erhöhen will. 

Außerdem geht jede Erhöhung des Wehretats doppelt ins Geld. Denn grundsätzlich will die Koalition bei der alljährlichen Aufstellung des Haushalts berücksichtigen, dass die Ausgaben für Krisen- und Entwicklungshilfe in gleichem Maß gesteigert werden wie die für die Bundeswehr. Für den Finanzminister heißt dies: Ein Euro mehr für Verteidigung heißt zwei Euro mehr Ausgaben. Dauerstreit in der Koalition ist damit programmiert.

Die Kritik am Haushalt und der schwarzen Null erschöpft sich damit aber nicht. 

"Herr Scholz lebt ja das Mantra der schwarzen Null fort, was Schäuble vorgegeben hat", sagt beispielsweise Gesine Lötzsch, die Haushaltsexpertin der Linken.

"Und wir haben ja gesehen, was der schwarzen Null alles zum Opfer gefallen ist. Wir haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschland, wir müssen uns nur unser Brücken anschauen, unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, und wir müssen mehr investieren, denn wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine marode Infrastruktur hinterlassen, haben wir nichts gewonnen." 

Für Gesine Lötzsch ist die schwarze Null kein Symbol solider Haushaltspolitik, sondern eines gigantischen Staatsversagens. So sehen es auch alternative Ökonomen. Wohnungsnot, Pflegenotstand, steigende Armut: für Professor Heinz-Josef Bontrup, den Sprecher der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik, sind dies die gesellschaftlichen Kosten einer ökonomisch bornierten Politik, mit der Deutschland ins letzte Jahrhundert zurück fällt. Die Alternative: 

Zahlen sprechen für Scholz

"Wir wollen mehr Staatsverschuldung, was sinnvoll ist bei Zinssatz von Null, aber wir wollen auch, um das Defizit, das wir haben – Pflege Infrastruktur, Bildung – um das finanzieren zu können, brauchen wir noch mal temporär die Staatsverschuldung als zusätzliches Finanzierungsinstrument." 

Das aber heißt: Keine Schuldenbremse wie sie mittlerweile im Grundgesetz steht, und natürlich auch keine schwarze Null im Haushalt. 

"Hier stranguliert sich gewissenmaßen die Politik selbst. Da hab ich überhaupt kein Verständnis für. Das ist genauso als wenn ein Unternehmer sagen würde, ich nehme jetzt keine Kredite mehr auf, obwohl ich sinnvolle Investitionen sehe. Das ist doch völlig irrational." 

Am Finanzminister perlen solche Vorwürfe allerdings ab. Für Olaf Scholz steckt Deutschland nicht in der Krise. Im Gegenteil: Die Industrie steht kurz vor der Vollauslastung, da macht es keinen Sinn, wenn der Staat noch mehr Nachfrage erzeugt.

"Wenn wir die schwarze Null einhalten, wenn wir keine neue Schulden machen, ist das – gemessen an der Konjunkturlage – eine expansive Haushaltspolitik." 

Für Ökonomen, die von den segensreichen Wirkungen staatlicher Konjunkturlenkung überzeugt sind, ist das starker Tobak. Dabei sprechen die nackten Zahlen für Scholz. Der Bund steigert seine Ausgaben um 46 Milliarden Euro und innerhalb seiner Ausgaben steigen auch die Investitionen. 

In diesem Jahr beispielsweise auf 37 Milliarden Euro. Erst ab 2021 sinken sie wieder auf unter 34 Milliarden Euro. Aber auch das zeichnet aus Scholz' Sicht ein falsches Bild. Denn ab 2020 erhalten die Länder mehr Geld, das bisher als Investitionen beim Bund verbucht wird. Diese Mittel werden umetikettiert und damit zu Ausgaben der Länder.

"Und ich geh selbstverständlich davon aus, dass sie die auch einsetzen so wie bisher und das ist von den Ländern auch zugesagt worden, so dass die Investitionsquote gar nicht sinkt." 

Mit anderen Worten: Die Länder müssen mitspielen. Die Erfahrung zeigt aber: Wofür sie die steigenden Zuweisungen des Bundes tatsächlich verwenden, entscheiden sie im Zweifel selbst. Der Einfluss des Finanzministers ist begrenzt. 

Nicht am fehlenden Einfluss, dafür aber am fehlenden Willen scheitern dagegen alle Forderungen nach einer deutlichen steuerlichen Entlastung der Bürger. Erst ab 2021 soll der Soli teilweise wegfallen. Vorher dagegen ist – bis auf die mögliche Abschaffung der kalten Progression – nichts geplant, es werden nur die Grundfreibeträge erhöht. Aus Sicht von FDP-Fraktionsvize Christian Dürr geht dies an den tatsächlichen Notwendigkeiten vorbei:

"Die Arbeitnehmer in Deutschland zahlen historisch viel Steuern und wir wissen, dass das auch im internationalen Vergleich eine überbordende Belastung ist. Die Frage ist doch jetzt: Wie kann man die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft entlasten. Darauf gibt die Koalition keine einzige Antwort."

Einige Ausgaben und Kosten noch nicht berücksichtigt

Völlig uninspiriert ist der Haushalt 2018 auch aus Sicht des grünen Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler. Sein Vorwurf: Die Koalition weiß schlicht nicht, was sie mit dem vielen Geld sinnvoll anfangen wolle. Dabei könne sie viel tun, etwa für den Klimaschutz.

"Warum baut man nicht jetzt die Dieselsubventionen ab, warum geht man nicht ran an schwere Subventionen in Milliardenhöhe für die Flugindustrie, da ist viel Geld zu holen, das schützt das Klima ist gut für den Haushalt." 

Noch grundsätzlicher die Kritik aus der AfD. Für Peter Boehringer, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, bildet der Haushalt nur die halbe Wahrheit ab.

"Das ist aus unserer Sicht eine Schimäre, weil die gesamten Eurorettungskosten nicht eingeplant sind, wofür man wirklich Vorsorge treffen müsste, und unter diesem Vorbehalt steht natürlich das gesamte Werk."

Und mit Werk meint Boehringer nicht nur den Haushalt 2018, sondern auch die Finanzplanung für die Jahre danach. Tatsächlich sind auch absehbare Mehrausgaben, etwa höhere Überweisungen an die EU nach einem Brexit, oder die Kosten eines Rentenpakets noch nicht berücksichtigt. Ralph Brinkhaus – CDU – kennt diese Kritik, die teilweise auch aus den eigenen Reihen kommt, und betont:

"Deswegen besteht auch kein Raum für zusätzliche Begehrlichkeiten, und zum anderen ist es so, dass wir natürlich verschieden Unsicherheiten haben, etwa wie entwickeln sich die Konjunktur, die Zinsen weiter, das heißt vernünftige Haushaltspolitik wird in diesen Legislaturperiode ein hartes Stück Arbeit sein." 

 

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