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BundeshaushaltRehberg (CDU) erwartet niedrigere Steuerschätzung

28.09.2018, Berlin: Eckhardt Rehberg (CDU), Bundestagsabgeordneter, spricht während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.  (picture alliance/Gregor Fischer)
Eckhardt Rehberg (CDU), Bundestagsabgeordneter (picture alliance/Gregor Fischer)

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rehberg, rechnet damit, dass die Steuereinnahmen des Bundes nicht so stark steigen wie zuletzt angenommen.

Die nächste Steuerschätzung im Mai werde im Vergleich zu den Zahlen vom Oktober Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigen zweistelligen Milliardenbetrages ausweisen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Gründe seien die nachlassende Konjunktur und Neuregelungen bei der Umsatzsteuer. Im Ergebnis werde der Bund 2020 erstmals weniger Steuereinnahmen haben als die Länder.

Bundesfinanzminister Scholz sieht angesichts des zu erwartenden schwächeren Wirtschaftswachstums keinen Anlass, Konjunkturprogramme aufzulegen. Ein langsameres Wachstum bleibe immer noch ein Wachstum, sagte er im ZDF.

Wirtschaftsminister Altmaier legt heute die neue Konjunkturprognose vor. Dem Vernehmen nach halbiert die Bundesregierung ihre bisherigen Erwartungen und rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent.